12.49

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung gibt ja wenig Gelegenheit dazu, dass man sie hier als Opposition loben kann. Heute werde ich die Bundesregierung loben. Ich spreche zum Budget Mobilität, ich spreche zu Verkehrsfragen. Das ist die einzige Ausnahme in diesem Budget, wo ich sage, da hat sich jemand bemüht, die Themen richtig zu setzen, und ich gratuliere auch dazu.

Sie sind die lobenswerte Ausnahme, Sie haben verstanden, worum es geht. Wir brauchen nämlich einen starken öffentlichen Verkehr, und das bedeutet, wir brauchen einen starken Ausbau der Schiene. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Ich freue mich, dass die Investitionen in den Schienenbereich wieder auf dem Niveau liegen, das sozialdemokratische Verkehrsminister begonnen haben, zu setzen. Ich freue mich, dass einige unter Schwarz-Blau erfolgte, kurzsichtige Kürzungen wieder zurückgenommen worden sind und gratuliere dazu, dass ein neuer ÖBB-Rahmenplan vorgelegt worden ist. Ich gratuliere auch dazu, dass das Vorbelastungsgesetz jetzt im Parlament beschlossen worden ist. Ich habe das immer als eine der Voraussetzungen genannt, und das ist gut so.

Es gibt ein paar offene Punkte. Es gibt ein paar Bereiche, da hätten wir uns mehr Engagement erwartet. Es geht um die Elektrifizierung der Bahn – da kann man über Geschwindigkeit immer streiten, keine Frage. Es geht natürlich auch darum, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu starten. Eines ist uns auch noch wichtig, nämlich dass man die Öffimilliarde oder Regionalverkehrsmilliarde auch in einem Budget sehen und spüren kann. Wir haben sie nicht gefunden, aber vielleicht können Sie das erklären.

Ich habe noch eine Bitte, und zwar an die Verkehrsministerin: Wenn wir Just Transition umsetzen wollen – und das müssen wir –, dann ist es nicht gescheit, den Arbeitern und Angestellten jetzt die Pension wegzunehmen, denn sie werden dann nicht bei einem Prozess dabei sein, bei dem man Just Transition umsetzt. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Ein nächstes Thema möchte ich ansprechen, und zwar betreffend das Klimaticket. Dieses ist ein Stück weit im Budget verankert, und wir wollen es unterstützen. Damit wir das Klimaticket unterstützen, bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend „rasche Umsetzung des 1-2-3-Tickets“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, die notwendigen rechtlichen und finanziellen Maßnahmen vorzubereiten, um ein österreichweites Ticket für sämtliche öffentliche Verkehrsmittel (unter Berücksichtigung bestehender Begünstigungen) im Budgetjahr 2021 umzusetzen.“

*****

Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

12.52

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Alois Stöger diplomé,

Genossinnen und Genossen

betreffend rasche Umsetzung des 1-2-3-Tickets

eingebracht im Zuge der Debatte zu UG 41 Mobilität in der Sitzung des Nationalrats am 19. November 2020

In der Untergliederung 41 des Budgets ist ein Betrag von 95 Mio. Euro zur Einführung eines bundesweiten 1-2-3-Tickets vorgesehen. Mit der Umsetzung einer österreichweiten Jahresnetzkarte für den öffentlichen Verkehr soll eine klimaschonende Alternative zum motorisierten Individualverkehr angeboten werden, die zugleich leistbar ist und unkompliziert zugänglich.

Aus heutiger Sicht erscheinen die budgetierten Mittel zur Umsetzung einer bundesweiten Lösung im Jahre 2021 als zu gering.

Das Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln muss günstiger, schneller und einfacher werden. Dazu soll ein österreichweites Klimaticket eingeführt werden, das es ermöglicht, um 3,-- Euro am Tag alle öffentlichen Verkehrsmittel, also Bahn, Bus und U-Bahn zu benutzen.

Sohin soll ein Ein-Bundesland-Ticket 365,-- Euro, ein Zwei-Bundesländer-Ticket 730,-- Euro und ein Gesamt-Österreich-Ticket 1.095,-- Euro jeweils pro Jahr kosten.

Durch die Einführung dieses Österreich-Tickets sollen die Österreicherinnen und Österreicher die Möglichkeit haben, auf umweltfreundliche öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen und zwar mit einem einzigen Ticket, das auch leistbar ist. Die Mehrstufigkeit des Modells soll dazu führen, dass alle Bedürfnisse an öffentlichen Verkehrsmitteln abgedeckt werden. Das Modell ist unkompliziert und soll damit viele Menschen bewegen, auf saubere und leistbare öffentliche Verkehrsmittel – ohne Verzicht – umzusteigen.

Diese Maßnahme trägt auch dazu bei, die teuren finanziellen Folgeschäden, nämlich Schadenersatzzahlungen in Milliardenhöhe durch das Nichterreichen der CO2-Ziele, zu verhindern. Das Österreich-Ticket ist eine vernünftige Investition in den Klimaschutz und in die Abdeckung der tatsächlichen Mobilitätsbedürfnisse der Österreicherinnen und Österreicher.

Wichtig ist nunmehr die rasche Einführung dieses begrüßenswerten Ticketing-Modells. Die derzeitige Situation, nämlich dass der Verkehrsdienstevertrag für den Verkehrsverbund Ostregion gerade verhandelt wird, begünstigt die rasche Einführung des 1-2-3-Österreich-Tickets. Beim Verkehrsverbund Ostregion handelt es sich um den größten und komplexesten Verbund Österreichs. Es ist daher wesentlich, dass bereits mit dem Abschluss eines Verkehrsdienstevertrages für die Ostregion konkrete Maßnahmen zur Einführung des Österreich-Tickets getroffen werden. Aus diesem Grund ist es von enormer Wichtigkeit, dieses Zeitfenster zu nutzen und beginnend mit der Ostregion das 1-2-3-Österreich-Ticket rasch umzusetzen.

Die SPÖ-Parlamentsfraktion möchte dieses Vorhaben aus dem Regierungsprogramm ausdrücklich unterstützen. Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, die notwendigen rechtlichen und finanziellen Maßnahmen vorzubereiten, um ein österreichweites Ticket für sämtliche öffentliche Verkehrsmittel (unter Berücksichtigung bestehender Begünstigungen) im Budgetjahr 2021 umzusetzen.“

*****

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Frau Ministerin Gewessler, Sie heißen natürlich nicht Eleonore, sondern Leonore. Entschuldigen Sie!

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Eva Blimlinger. – Bitte.