12.56

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ich möchte heute ein paar Kapitel des Budgets für Forschung und Technologie beleuchten, die für mich alle in etwa die gleiche Überschrift tragen könnten, und zwar nicht im inhaltlichen Sinn, sondern von der Systematik her. Diese Systematik heißt: Scheintätigkeit oder Scheinaktivität. – Frau Bundesministerin, das mag jetzt im ersten Moment hart für Sie klingen – ich werde nachweisen, warum das so ist.

Nehmen wir die FTI-Strategie beziehungsweise überhaupt die Initiative für Forschung und Technologie: Wir haben unter Hofer die Strategie festgelegt. Es hat dann bis 2020, bis in den heurigen Sommer, gebraucht, bis wir endlich ein Gesetz dazu hatten. Wir haben noch immer keinen Finanzierungspfad, und vor allem von dem, wo es wirklich ans Eingemachte geht, von den dreijährigen Leistungsvereinbarungen, höre ich noch immer kein Wort. Diese sollen bis Dezember fertig sein – wie wollen wir das machen? Vor allem aber: Es steht die Erneuerung der FTI-Strategie an. Die derzeit gültige ist bitte noch von der derzeitigen Frau Präsidentin, von Frau Bures. Wann kommt die neue Strategie in die Gänge? Ich orte dazu keinerlei Tätigkeiten.

Nächstes Kapitel: künstliche Intelligenz. Auch da war die Strategie von Hofer 2019 eigentlich fertig. Selbst wenn Sie diese zur Gänze umarbeiten wollen, was ich nicht glaube: Wann wird sie einmal endgültig publiziert? Oder wollen wir die Fördermittel, die in beide Kapitel gehen, einfach so nach dem Gießkannenprinzip ausschütten? – Das kann es ja auch nicht sein. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Nächstes Kapitel: Weltraum. Österreich ist eine Weltraumnation. Man merkt es an den gestiegenen Mitteln. Ich will gar nicht bestreiten, dass mehr Geld zur Verfügung gestellt geworden ist, wie aber geben wir unser Geld aus? Wo fördern wir – von der ESA-Beteiligung abgesehen – österreichische Unternehmen? Mit österreichischen Unternehmen meine ich nicht solche, die eigentlich in der Schweiz sitzen oder bei denen die Muttergesellschaft in der Schweiz sitzt, sondern ich meine wirklich österreichische Unternehmen.

Kommen wir nun zum nächsten Kapitel, jenem, das angeblich die Bundesregierung seit dem Frühjahr am meisten beschäftigt – in Wirklichkeit aber beschäftigt es nur die Bürger –, der sogenannten Covid-Pandemie. Wenn es stimmt, dass diese wirklich so vorrangig und effizient behandelt werden soll, wo ist dann eine Covid-Begleitforschung? Wir schmeißen Milliarden Euro in den medizinischen Bereich, aber wir haben jetzt zum zweiten Mal eine Situation, dass der Lockdown zu einem Zeitpunkt kommt, an dem eigentlich die Infektionswerte schon wieder zurückgehen, und sei es nur ein paar Tage. Wo ist da die Begleitforschung, die einmal schaut: Welche Maßnahmen helfen, welche helfen nicht? (Zwischenruf bei den Grünen.)

Das ist nicht wissenschaftlich untersucht, auch wenn Ihre Parteikollegen das nicht interessiert und Sie mit Zwischenrufen sagen möchten: Da passiert eh etwas. – Da passiert überhaupt nichts!

Frau Bundesministerin, das ist vom strategischen Ansatz her ein Blindflug, und ein Blindflug nützt auch dann nichts, wenn die Mittel mehr werden. Das ist eigentlich eher ein Dank an die Steuerzahler, dafür, dass sie das mit ihren regelmäßigen Steuern begleiten und dass sie das zahlen, aber es ist eine Mittelverschwendung. Diesen Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen. (Beifall bei der FPÖ.) Der Bürger möchte wissen, wofür seine Steuermittel verwendet werden. Alles andere ist für den Steuerzahler eine Zumutung.

Ich werde mir jetzt auch noch ein Ceterum censeo angewöhnen: Frau Bundesministerin, die Strecke von Wullowitz über Linz und Graz nach Koper ist eine Fernverkehrsstrecke und keine Nahverkehrsstrecke. Sie haben das zu finanzieren und nicht die Länder!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, wollten Sie noch einen Antrag einbringen?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (fortsetzend): Danke. (Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich bringe ich auch zum Thema Covid-Begleitforschung, damit es auch offiziell aufliegt, einen Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Budgetmittel für eine Nationale Taskforce ‚Covid-19-Evidenz‘“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie werden aufgefordert, die notwendigen budgetären Mittel zur Verfügung zu stellen und eine Nationale Taskforce ‚Covid-19-Evidenz‘ einzurichten, um eine interdisziplinäre Corona-Begleitforschung rasch und effektiv zu ermöglichen.“

*****

Im Sinne der Steuerzahler wäre das bitte dringlich, Frau Ministerin. (Beifall bei der FPÖ.)

13.01

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

betreffend Budgetmittel für eine Nationale Taskforce „Covid-19-Evidenz“

eingebracht in der 62. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 19. November 2020 im Zuge der Debatte zu TOP 11, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (380 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2021 (Bundesfinanzgesetz 2021 – BFG 2021) samt Anlagen (449 d.B.) – UG34

Bereits im März starteten viele wissenschaftliche Institutionen und Wissenschafter einen Aufruf zur „Covid-19-Begleitforschung“, um möglichst schnell und professionell zu klären, ob die in Kraft gesetzten Nicht-Pharmakologischen Interventionen (NPI) wie Schulschließungen und Kontaktrestriktion die erwünschte Wirksamkeit zeigen und zugleich die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Nebenwirkungen rechtfertigen.

So gab es beispielsweise von QUEST Center (Quality, Ethics, Open Science, Translation), Berlin Institute of Health (BIH), Deutsches Netzwerk Evidenzbasierte Medizin (EbM-Netzwerk), Akademie für Ethik in der Medizin (AEM) einen Aufruf für eine Nationale Taskforce „Covid-19-Evidenz“

Der Public-Health Experte Martin Sprenger forderte bereits im April in einem Interview: „Wir hätten in der Zeit des Shutdowns noch viele andere Dinge starten können. Wir hätten zum Beispiel alle unsere Institute die sich mit Begleitforschung und Versorgungsforschung beschäftigen, frühzeitig auf Basis einer durchdachten Forschungsstrategie beauftragen können. Für Medikamentenforschung gab es rasch 23 Millionen Euro, für diese wichtige Begleitforschung gab es nichts.“

Ein Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine rasche Zurverfügungstellung von Budgetmittel zur Förderung der Corona-Begleitforschung wurde am 1. Juli 2020 vertagt!

Nun folgte wieder ein Lockdown ohne wissenschaftliche Evidenz und ohne Begleitforschung. Ein Blindflug in einen dritten Lockdown ist damit zu befürchten.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie werden aufgefordert, die notwendigen budgetären Mittel zur Verfügung zu stellen und eine Nationale Taskforce „Covid-19-Evidenz“ einzurichten, um eine interdisziplinäre Corona-Begleitforschung rasch und effektiv zu ermöglichen.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht in Verhandlung.

Nun gelangt Johannes Schmuckenschlager zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.