13.06

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Es ist ja allgemein bekannt, dass ich dem Budget 2021 im Umwelt- und Klimabereich, der UG 43, kritisch gegenüberstehe. Darauf wird aber nachher mein Kollege Yannick Shetty genauer eingehen.

Ich möchte einen Versuch wagen und mit Inhalt kontern. Das passiert in unserem Haus nicht allzu oft. Ich würde sagen, mir fehlt die UG 43,5. Die werden Sie in Ihrem Budgetdetailheft nicht finden. Was wäre denn die UG 43,5? – Das wäre das Treibhausgasbudget, das in unserem Haus entsprechend budgetiert werden müsste.

Das Treibhausgasbudget ist eine Messgröße, die anerkennen würde, dass wir nicht nur über finanzielle Mittel für die Republik zu entscheiden haben, sondern dass wir auch über die Treibhausgasemissionen jedes Jahr auf’s Neue zu entscheiden haben. Da gibt es einen Grenzwert, der für unser Land Bedeutung hat. Das ist vielleicht in der Debatte manchmal nicht so zentral, aber Österreich hat sich in Paris dazu verpflichtet, so weit wie möglich dazu beizutragen, die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad zu beschränken. Das bedeutet eine ganz konkrete Zahl für Österreich: Wenn man das ernst nimmt, steht Österreich heute bei knapp 700 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten, die noch verbraucht werden können.

Das sind natürlich Zahlen, mit denen man als praktisch denkender Mensch nicht automatisch etwas anfangen kann, aber ich gehe weiter in der Zahlengeschichte, weil das ja die Debatte über ein Budget ist.

Würde man das dann anwenden und sagen, man muss bis 2030 alle notwendigen Schritte setzen, weil viele Technologien, die wir heute brauchen, noch nicht da sind, hätte Österreich bis 2030 noch 550 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Jetzt ist es so, dass Österreich heute bei 78 Millionen Tonnen steht. Das ist jetzt die Messgröße, von der wir in einem Budget ausgehen.

Wir von den NEOS nehmen das sehr ernst, aber würde es die türkis-grüne Regierung sehr ernst nehmen, dann müsste man sich überlegen: Wie kommt man von den 78 Millionen beim Ziel Klimaneutralität 2040 im Jahr 2021 auf insgesamt 73 Millionen, 2022 auf 69 Millionen, 2023 auf 65 Millionen, bis 2030 auf 37 Millionen und bis 2035 dann auf 17 Millionen Tonnen CO2?

Das ist nicht Zauberkunst und Magie, sondern das wäre verantwortungsvolle Beschäftigung mit den Zahlen, weil wir einerseits davon ausgehen, dass sie für unser Klima ganz relevant sind, und weil Österreich andererseits eine internationale Verpflichtung eingegangen ist.

Dieses Budget, dieser Budgetpfad existiert nicht, weil es das Detailheft zur UG 43,5 nicht gibt. Was man sich aber anschauen kann, ist: Wie ist es denn mit den vorhandenen UGs?

Wenn wir die Mobilität hernehmen, die UG 41, dann steht Österreich dort bei 26 Millionen Tonnen Äquivalenten im Jahr 2021 und müsste 2030 bei 15 Millionen Tonnen stehen. Die Investitionen und Vorhaben, die Sie in dieser UG präsentieren, reichen nicht aus, um diese 15 Millionen 2030 zu erreichen. Es ist aus der Budgetübersicht und dem Budgetpfad einfach nicht ersichtlich, wie Sie die Ziele, zu denen sich die Republik Österreich bekennt und zu denen sich die Bundesregierung im Regierungsprogramm bekennt, erreichen wollen.

Damit man sich vorstellen kann, was das bedeutet: Pro Jahr müsste man um zwei Milliarden mit einem Benzin- oder Diesel-Pkw gefahrene Kilometer reduzieren. Das ist ziemlich viel. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und anderer Alternativen ist da natürlich zentral.

Bei den Gebäuden, worüber wir auch sehr viel diskutieren, stehen wir jetzt bei 8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten, und da müssten wir um 0,4 Tonnen pro Jahr reduzieren. Es besteht, um das Ziel zu erreichen, die Notwendigkeit, 3 Prozent aller Gebäude pro Jahr zu sanieren – Österreich steht derzeit bei 1 Prozent. Man kann ins Treffen führen, dass das neue Budget mehr Mittel aufweist, aber das reicht als Maßnahme nicht aus, um diese Einsparung von 0,4 Tonnen pro Jahr bis 2040 linear auch tatsächlich zu erreichen.

In anderen UGs, beispielsweise bei der Landwirtschaft – und da höre ich die Landwirte nicht so viel darüber erzählen, die Vertreter des Bauernbundes von der türkisen Seite der Bundesregierung –, gebe es die Möglichkeit, auf der Einnahmenseite Erhöhungen zu erreichen, durch Aufforstung, durch eine andere Form der Bodenbearbeitung. Es ist nicht viel, wir haben da jetzt keine Wunderwaffe, aber es wäre ein Beitrag dazu, dass wir nicht überall alles einsparen müssen, wenn wir auf der anderen Seite stärker aufforsten und den Boden anders bewirtschaften würden.

Auch bei der UG für Industrie und Elektrizität fehlt jeder Pfad, der zur Klimaneutralität bis 2040 beitragen würde.

Ich möchte jetzt noch abschließend sagen: Was wären denn ganz konkrete Maßnahmen? – Da ist die Debatte oft auch verquer. Man will uns oft einreden, dass, wenn wir jetzt einfach Bäume pflanzen, wir den Planeten oder das Klima retten. Das alleine wird nicht reichen. Wir haben uns das angeschaut: Würden wir in Österreich zwei Millionen Bäume bis 2040 pflanzen, brächte das eine Ersparnis von 1 Million Tonnen CO2-Äquivalenten. Würden wir den Tanktourismus in Österreich erfolgreich bekämpfen und den Benzin- und Dieselpreis angleichen, würden wir jährlich bis zu 5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente einsparen. Würden wir die dritte Piste bauen, würden wir 3 Millionen Tonnen zusätzlich pro Jahr riskieren, und bauen wir den Lobautunnel – das ist ja Ihre Entscheidung, Frau Ministerin –, sind das bis zu 150 000 Tonnen im Jahr zusätzlich.

Das heißt – und das ist jetzt das zentrale Element –, dieses Budget, über das ich jetzt gerne diskutieren würde, ist nicht vorhanden. Es findet keine Debatte im Nationalrat, die notwendig wäre, darüber statt: Wie viel haben wir noch? Wie viel können wir uns in den Jahren 2021, 2022, 2023 leisten? Welche Maßnahmen setzen wir, um das, was wir international versprochen haben und bei dem wir der Welt im Wort sind, tatsächlich umsetzen zu können?

Aus diesem Grund können wir NEOS einem solchen Budget nicht zustimmen. Wenn die Maßnahmen, die Sie präsentieren, nicht mit dem Pariser Klimavertrag übereinstimmen, wenn die Maßnahmen mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2040 nicht übereinstimmen, wenn es keine nachvollziehbare Darstellung dessen gibt, wie wir zu diesem Ziel kommen und für die nächsten Generationen die richtige Politik machen, kann von unserer Seite auch keine Zustimmung erfolgen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

13.12

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hermann Weratschnig. – Bitte, Herr Abgeordneter.