13.27

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Kollege Ottenschläger, eines fällt mir bei der ÖVP immer auf, und das ist vielleicht auch ein Hinweis auf den Zustand der Koalition: Wenn schwarze Minister hier von schwarzen Rednern in Redebeiträgen bedacht werden, dann ist die Dankesorgie fast nicht mehr auszuhalten, wenn grüne Minister dasitzen, sagt die ÖVP kein einziges Mal Danke. (Abg. Haubner: Das können ja Sie machen!) Das sollte euch (in Richtung Grüne) vielleicht ein bissel zu denken geben.

Zu Kollegen Weratschnig: Kollege Weratschnig – und das ist gleich der nächste Bogen, den ich hier spannen möchte –, wenn du sagst, es sind viele Maßnahmen versäumt worden, die jetzt nachgeholt werden müssen, dann garantiere ich euch, ihr werdet nicht viele Maßnahmen nachholen können, denn wenn du das Dieselprivileg abschaffst, dann wird es nicht lang dauern, bis der Bauerbund mit Traktoren vor dem Ministerium der Frau Minister steht und bis die Koalition wieder hin ist. Da rede ich noch gar nicht von eurem Mobilitätsgeld, das de facto heißt, es wird das Pendlerpauschale abgeschafft. Da werdet ihr noch viel Vergnügen haben. (Zwischenruf des Abg. Weratschnig.) Ich gebe euch noch ein paar Monate, aber lang wird es nicht mehr dauern.

Frau Bundesministerin, wir haben uns bereits am Dienstag ein bissel über Ihre Leistungsbilanz unterhalten können. Ich habe gesagt, Sie waren eine der Ministerinnen mit den größten Vorschusslorbeeren. Na ja, wenn man nachschaut, was tatsächlich zustande gekommen ist, schaut es ein bissel traurig aus. Das als Totalversagen zu bezeichnen wäre gegenüber einer Dame vielleicht ein bissel unfair, das sage ich so nicht. Wenn ich mir Ihr Budget und Ihre Leistungsbilanz im letzten Jahr anschaue, stelle ich mir aber schon die Frage, wozu Sie eigentlich ein Budget brauchen. Warum kommen Sie hierher? Warum lassen Sie sich vom Parlament ein Budget genehmigen, wenn Sie nichts machen, Frau Bundesministerin?

Sie haben innerhalb von einem Jahr zwei Regierungsvorlagen gebracht. Sie haben einen AUA-Deal gemacht, mit dem Sie 450 Millionen Euro versenkt haben. Keiner weiß, ob die AUA danach noch bestehen wird, Sie haben keine Eingriffsmöglichkeiten für die Regierung vorgesehen. Ich bin überzeugt davon, es wird nicht lang dauern, da werden wir wieder da herinnen stehen und das nächste Paket schnüren – ist ja egal, das Geld drucken wir schon irgendwo. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Sie legen einen Rahmenplan vor, den Sie in Wahrheit vom ehemaligen Minister Hofer abgeschrieben haben, Sie erweitern das nur ein bissel mit ein paar Fahrradparkplätzen, und das ist die neue Lösung. Frau Ministerin, wir alle hier im Parlament sind nicht dumm, wir können lesen und wissen, was Sie alles nicht machen.

Ihr 1-2-3-Ticket ist mein Lieblingsprojekt. Sie versprechen uns im Verkehrsausschuss: Na ja, im ersten Semester 2021 wird das funktionieren. – Frau Bundesminister, reden Sie einmal mit Ihren Leuten im Ministerium, Sie haben noch keinen einzigen Vertrag mit einem Bundesland abgeschlossen.

Ich sage Ihnen eines – auch ein Tipp als ehemaliger Koalitionspartner der ÖVP –: Das 1-2-3-Ticket, das Sie ins Regierungsprogramm hineingeschrieben haben, ist die große Karotte der ÖVP, die vor Ihnen hergetragen wird, und Sie rennen dieser nach und glauben tatsächlich, dass einer der Landeshäuptlinge der ÖVP mit Ihnen irgendeinen Vertrag abschließen wird. Frau Bundesministerin, da hätte ich Sie für vernünftiger gehalten. Schade, dass Sie der ÖVP in dem Zusammenhang noch glauben. Das 1-2-3-Ticket wird einer der Punkte sein, an dem die Koalition dann mitunter auch zerbricht. (Beifall bei der FPÖ.)

Na gut, dann haben wir auch das Desaster bei der Eisenbahn – und da rede ich gar nicht von den Bahnhofsschließungen und von den WC-Anlagen, die überall in Österreich geschlossen werden, was auch sehr interessant und nett den Pendlern gegenüber ist.

Dann geht es weiter: Bundesstraßenausbauplan – gibt es nicht. Straßen gibt es bei Ihnen als Verkehrsministerin nicht, die brauchen wir nicht, es werden auch keine gebaut.

Frau Bundesministerin, die Grünen können Verkehrspolitik einfach nicht. Das hat man ja auch in Wien gesehen, wo nach zehn Jahren Verkehrsstadträtin jetzt endlich eine neue Koalition mit den NEOS da ist, die es gerade in ein paar Tagen geschafft haben, bessere Radfahrerpolitik zu machen, als Sie das in zehn Jahren geschafft haben. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich bin gespannt, wie sich die NEOS in Wien bewähren. Jedenfalls sieht man: vom Pop-up-Radweg zur Pop-up-Ministerin, Sie können Verkehr einfach nicht bewerkstelligen. (Abg. Strasser: Da spricht der NEOS-Versteher!)

Ich habe dann eben diese Anfrage gemacht, Frau Bundesministerin, und es hat mich eigentlich gewundert, dass das Ihr Haus verlassen hat, denn das ist eine 16-seitige Selbstanklage. Da geben Sie sehr breit darüber Auskunft, was Sie alles im letzten Jahr nicht gemacht haben. Ich möchte Ihnen natürlich auch ein paar Auszüge daraus zur Kenntnis bringen. Es wundert mich, dass Sie das unterschrieben haben, weil man in Wahrheit die Beamten, die das abgefertigt haben, versetzen müsste, denn das lässt ja in Wirklichkeit kein gutes Bild von Ihnen zu.

Sie sagen zum Beispiel: Corona ist der Grund, warum Sie so viele Maßnahmen nicht machen konnten. – Ich helfe Ihnen dank Ihrer Anfrage auf die Sprünge. Wissen Sie, was Sie gemacht haben? – Sie haben vier Erlässe im Zusammenhang mit Corona im Bereich Verkehr abfertigen müssen. Das hat Sie also in Bezug auf Corona so gestresst.

Ich lese Ihnen jetzt vor, was Sie alles nicht gemacht oder wovon Sie gesagt haben, das kommt alles noch, ist alles fast fertig, in Planung oder sonst etwas: Novelle der Straßenverkehrsordnung: kommt erst; Luftfahrtgesetz: verschoben; Umweltförderungsgesetz: 2021/2022; Eisenbahngesetz: Schauen wir einmal!; Energieeffizienzgesetz: Ja, da müssen wir uns vielleicht noch irgendwann darum kümmern!; Wärmegesetz: Es gibt noch kein Datum!; Emissionszertifikategesetz: na ja, alles in Arbeit; Klimaschutzgesetz: Das ist auch irgendwann vorgesehen. (Zwischenruf bei den Grünen.) – Dann kommen Sie daher, Frau Bundesministerin, und sagen: Aber wir elektrifizieren immerhin 500 Kilometer Eisenbahn. (Weiterer Zwischenruf bei den Grünen.) – Na toll, haben Sie auch geschaut bis wann? – Bis 2030. Da sind Sie vielleicht zum nächsten Mal wieder in der Regierung, aber die 500 Kilometer werden Sie nie befahren können.

Was fehlt noch? – Der Bereich E-Mobilität: Da greifen Sie nur auf Modelle zurück, die Sie von uns vorgefunden haben. Auch Förderprojekte zur Batterieherstellung sind Projekte, die Sie übernommen haben. Alles mit dem Sie sich schmücken, haben Sie also im Prinzip eigentlich von Ihrem Vorgänger übernommen, Frau Bundesministerin, Sie haben in diesem Ministerium noch kein eigenes Profil gezeigt.

Jetzt komme ich zum Schluss. Da Sie immer alle sagen, Sie wollen die Umwelt schützen: Das einzige Projekt, das Sie hätten übernehmen können, das tatsächlich zur Dekarbonisierung beigetragen hätte, wäre die Nahverkehrsmilliarde gewesen. Die haben Sie ja bekanntermaßen zertrümmert.

Damit Sie vor Ihrer grünen Basis, vor Ihren Wählern nicht komplett ohne irgendetwas dastehen, helfe ich Ihnen noch einmal. Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs - Umsetzung ‚Nahverkehrsmilliarde‘ jetzt!“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird ersucht, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen die rechtlichen und budgetären Rahmenbedingungen für eine Mitfinanzierung von einzelnen Verkehrsprojekten in Ballungsräumen im Sinne einer ‚Nahverkehrsmilliarde‘ mit dem Ziel der Dekarbonisierung zu schaffen.“

*****

Frau Bundesministerin, da könnten Sie vielleicht tatsächlich noch ein bisschen Ihren Ruf und Ihre Ehre retten, was Verkehrspolitik betrifft; bei allem anderen sind Sie kläglich gescheitert.

Am Ende nur eine Bitte von mir persönlich: Ich setze mich mittlerweile seit einigen Jahren sehr intensiv mit Verkehrspolitik auseinander. Ich musste feststellen, Sie können es nicht. Daher lautet meine Bitte an Sie: Machen Sie Platz für jemanden, der in dem Bereich vielleicht ein bisschen kompetenter ist und vor allem auch den Willen hat, im Verkehrsbereich etwas zu ändern! Sie sind das nicht. Ich weiß auch nicht, ob Sie so jemanden bei den Grünen finden. Das wäre jedenfalls der erste Ansatz. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei den Grünen.)

13.34

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

betreffend Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs - Umsetzung „Nahverkehrs-milliarde“ jetzt!

eingebracht in der 62. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 19. November 2020 im Zuge der Debatte zu TOP 11, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (380 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2021 (Bundesfinanzgesetz 2021 – BFG 2021) samt Anlagen 449 d.B.) – UG41

Die bereits 2019 vom damaligen Bundesminister Hofer konzipierte „Nahverkehrsmilliarde“ steht auch im aktuellem Regierungsprogramm:

Öffi-Milliarde für den Nahverkehr für die Verbesserung der Rahmenbedingungen im öffentlichen Verkehr. Damit sollen vor allem Ausbau und Verbesserung des öffentlichen Verkehrs in und um Ballungsräume vorangetrieben werden.

Im aktuellen Budget findet diese jedoch kaum einen Niederschlag. Laut Budget-dienst des Parlaments gibt es lediglich 100 Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Investitionen in die ÖBB-Infrastrukur fallen 2021 hinter den schwar-blauen Rahmenplan 2018-2023 zurück. So sind dafür nun von der schwarz-grünen Bundesregierung 21 Millionen weniger vorgesehen.

Das Projekt der Nahverkehrsmilliarde sollte ursprünglich Anfang 2020 starten, dies wurde durch das vorzeitige Ende der schwarz-blauen Regierung aber nicht mehr möglich. Das Modell sah vor, dass ein jährlicher Budgettopf für den Öffi-Ausbau in den Ballungszentren zur Verfügung steht. Nicht nur Wien, wo der Bund 50% der Errichtungskosten der U-Bahn übernimmt, hat ein innerstädtisches Verkehrsproblem – bislang war es dem Bund aber rechtlich nicht möglich, Projekte in anderen Städten zu unterstützen. Mit der Nahverkehrsmilliarde wäre das möglich – unter zwei Bedingungen: Die Projekte müssen dekarbonisiert sein und über die Stadtgrenzen hinaus wirken. Damit sollen die Stadtzentren vom individuellen motorisierten Verkehr entlastet werden. Ein Meilenstein in der Verkehrspolitik.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird ersucht, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen die rechtlichen und budgetären Rahmenbedingungen für eine Mitfinanzierung von einzelnen Verkehrsprojekten in Ballungsräumen im Sinne einer „Nahverkehrsmilliarde“ mit dem Ziel der Dekarbonisierung zu schaffen.“

*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, er steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Abgeordneter Lukas Hammer. – Bitte Herr Abgeordneter.