14.13

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Frau Minister, Sie wissen, als Tiroler spreche ich natürlich unser wichtigstes Thema an: Transit – aber keine Angst, ich mache Sie für die derzeitige Thematik und Problematik natürlich nicht verantwortlich, eh klar!

Interessant ist aber, wenn Kollege Hammer (in Richtung des Abg. Lukas Hammer) hier heraußen spricht, auf Kollegen Hafenecker repliziert und die Feststellung macht: Na, das hättet ihr alles machen können. – Ja, der hinter mir sitzende ehemalige Infrastrukturminister Norbert Hofer war 16 Monate in einer Koalition mit der ÖVP. (Abg. Deimek: ... hat viel weitergebracht! – Zwischenruf des Abg. Hörl.) Ich verspreche Ihnen: Ich lasse Ihnen auch diese 16 Monate Zeit und werde Sie dann fragen, wieso Sie die ganzen Probleme – auch in Sachen Transit – nicht gelöst haben. 16 Monate, das ist eine gottverdammt kurze Zeit. Ich bin gespannt, was Sie in diesen 16 Monaten weiterbringen. Ich wünsche Ihnen wirklich von Herzen alles Gute. – Noch einmal: Für die derzeitige Situation mache ich Sie nicht verantwortlich.

Worum geht es? – Im Jahr 1991 hatten wir 850 000 Transitfahrten in Tirol. Laut Transitvertrag dürften wir maximal 1 473 100 Transitfahrten haben, im Jahr 2019 hatten wir 2,5 Millionen Transitfahrten über den Brenner. Jetzt ist es coronabedingt „natürlich“ – unter Anführungszeichen – weniger. Wir hoffen, dass der Wirtschaftsaustausch auch stattfinden wird, aber nicht auf den Lkws. Das ist vollkommen klar.

Ich bin ja schon wirklich lange in der Politik, und ich habe das auch in den Budgetberatungen mit Ihnen festgestellt, dass den Tirolern diese Karotte schon über 30 Jahre hingehalten wird. Ohne jetzt die ganze Geschichte des Brennerbasistunnels zu erzählen – das würde mein Redebudget bei Weitem übersteigen, und jeder kann sie nachlesen –: Die erste Machbarkeitsstudie geht auf das Jahr 1989 zurück. Jetzt schreiben wir das Jahr 2020! Das sind 31 Jahre; 31 Jahre, in denen die Tiroler Politik, angeführt von der ÖVP, in welchen Konstellationen auch immer, der Tiroler Bevölkerung immer wieder versprochen hat: Wir lösen das Transitproblem mit dem Brennerbasistunnel.

So, nun sind 31 Jahre vergangen. Und letztes Jahr, am 29. November 2019, waren insgesamt 115 Kilometer von in Summe 230 Kilometern ausgebrochen, Tunnel und Begleittunnel und so weiter – also genau die Hälfte, und wir schreiben das Jahr 2020!

Jetzt gibt es Verzögerungen. Es gibt eine prozessuale Auseinandersetzung mit der Firma Porr, die ich wirklich bedauere, weil man als geübter Österreicher wahrscheinlich damit rechnen muss, dass sich der Bau massiv verzögert, und ich hätte mir gewünscht, dass man das vielleicht außerprozessual hätte regeln können, damit der Bau vorangeht und man zumindest im Jahr 2030 den Tunnel eröffnen könnte. Das werden wir bedauerlicherweise wahrscheinlich nicht schaffen, und dann waren wir 40 Jahre auf der Strecke – 40 Jahre, in denen der Tiroler Bevölkerung versprochen wurde: Das ist die Problemlösung!

Ich stelle heute nur Fragen, ich mache Sie nicht verantwortlich; ich habe nur ein paar Fragen. Diese Zeit, die nächsten zehn, 15 Jahre, werden wir überbrücken müssen. Wir werden das Problem lösen müssen.

Nun zu den Fragen: Wir haben die Europaregion Tirol – das wird ja auch immer wieder, wann immer es passt, so hoch gelobt –: Wieso haben wir unterschiedliche Mauttarife in Südtirol, Tirol und Trentino zum Beispiel, bei uns hohe, dort niedrige, der Transit rentiert sich? Wieso werden die bestehenden Kapazitäten im Nord-Süd-Eisenbahnverkehr nicht ausgebaut? Wieso werden die Bahnverwaltungen in Deutschland, Österreich und Italien in Sachen Transit nicht zusammengeführt, um das wesentlich besser koordinieren zu können? Oder um mit Fritz Gurgiser, dem Transitvorkämpfer, dem Gründer des Transitforums zu sprechen: Wieso unternimmt man zu wenig gegen das Transit-Lenkradsklaventum? Ich könnte noch viele Fragen stellen, die alle zu lösen wären, damit die Transitthematik in Angriff genommen werden kann, und damit die Karotte – Eröffnung Brennerbasistunnel – der Bevölkerung nicht weiter vor die Nase gehalten werden kann.

Abschließend – und das habe ich auch schon 100-mal im Tiroler Landtag erwähnt –: Es wird alles miteinander nichts nützen, wenn wir nicht auch eine Verlagerungsgarantie zuwege bringen – weg von der Straße in Richtung Schiene, wenn der Tunnel einmal da ist! Das gehört auch endlich einmal geklärt. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

14.18

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Kollegin Eva-Maria Himmelbauer. – Bitte, Frau Abgeordnete.