14.40

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frau Kollegin Graf! Die ÖVP braucht man nicht auseinanderzudividieren. Die ist in ihren Meinungen so einzementiert, dass man da, glaube ich, mit einem Panzer drüberfahren kann. (Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Das merkt aktuell die grüne Ministerin in dem Bereich. Frau Minister, bei aller Wertschätzung, das Budget ist von den Zahlen her okay, das kann man nicht kritisieren. Sie haben nur ein Problem, Sie können es nicht umsetzen, weil alle Maßnahmen, die Sie ankündigen, von der ÖVP blockiert und einzementiert werden. Das ist das Hauptproblem. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Wie komme ich darauf? – Ganz einfach, Sie haben den Plastikpfand angekündigt, aber nicht umgesetzt, Sie haben das 1-2-3-Ticket angekündigt, aber nicht umgesetzt. Woran scheitert es? – An der ÖVP, ganz einfach, das sind die Tatsachen. (Abg. Angerer: Danke, danke!)

Auch in Ihrem Sektor (in Richtung der Grünen deutend) würde ich mir nach einem Jahr irgendwann einmal Gedanken machen, anstatt – und ein Kollege von mir hat es ja vorher auch angesprochen – 16 Monate lang uns dafür die Schuld zu geben, dass vieles nicht umgesetzt wurde. Sie sind ja mittlerweile auch bald zwölf Monate im Amt. Vier Monate haben Sie also noch, um all das, was Sie angekündigt haben, auch umzusetzen. Also ich bin gespannt, was Sie in den nächsten vier Monaten umsetzen werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein paar Punkte: Herr Weratschnig hat heute unter anderem die Pendlerpauschale und das neue Mobilitätsgeld angesprochen. Sie kommen immer wieder mit neuen Fakten und Daten und kündigen etwas an, beispielsweise die CO2-Steuer, und dann bei der Umsetzung blockiert die ÖVP – Gott sei Dank in diesem Fall, denn das wäre ja ein Wahnsinn, wenn man heute auch noch die Pendler belasten würde. Im ländlichen Raum ist die Infrastruktur ja noch nicht besonders ausgebaut. Da wird es noch Jahre dauern, um das Niveau der Städte zu erreichen, daher wäre es ein Wahnsinn, den ländlichen Raum auch noch mit einer CO2-Steuer zu belasten. Das ist das eine.

Das andere – wieder zu den faktenbasierten Zahlen zurückkommend –: Wir zahlen an die EU circa 180 Millionen Euro an Strafsteuer für Plastik, wir zahlen an den Green Climate Fund insgesamt, trotz Coronakrise, jetzt 130 Millionen Euro mehr, das Fünffache mehr als vorher. Trotz Coronakrise geben wir in diesen Bereichen wesentlich mehr Geld aus, was unserer Meinung nach nicht notwendig ist. Betreiben wir Klimaschutz zu Hause, in Österreich! Schaffen wir Fördersysteme, setzen wir Maßnahmen, um hier unsere Wirtschaft anzukurbeln! Das Sanierungsprogramm anzukurbeln und damit die einzelnen Haushalte zu unterstützen, den Ausbau des erneuerbaren Energiesektors zu fördern, das ist alles richtig, wir geben aber trotzdem wesentlich mehr. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer und Weratschnig.)

Alle Maßnahmen, die ich vorher erwähnt habe, die Sie ankündigen, werden von dieser Fraktion da drüben (in Richtung ÖVP deutend) blockiert und einzementiert. Deswegen frage ich mich, wie Sie all das umsetzen werden.

Ich bringe in diesem Zusammenhang auch einen Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Zahlungen für Klimaschutzmaßnahmen im Ausland im Zuge der COVID-19-Wirtschaftskrise streichen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert ehestmöglich alle an das Ausland getätigten Zahlungen für den Klimaschutz vertragskonform zu streichen und durch nationale Investitionen in den Klimaschutz zu ersetzen.“

*****

So viel zum Antrag.

Gleichzeitig haben Sie – um wieder zum Budget zurückzukommen – einen positiven Ansatz betreffend die Einnahmen. Erlöse aus dem Emissionszertifikatehandel setzen Sie sehr, sehr positiv an, wobei allerdings unter anderem auch der Budgetdienst des Hauses sagt, dass diese zu positiv angesetzt oder zumindest mit starker Unsicherheit behaftet sind.

Also zwischen Einnahmen und Ausgaben korreliert das ein bisschen, weil Sie die Einnahmen sehr, sehr positiv darstellen, aber gleichzeitig mit dem Handel und vor allem mit der zukünftigen Wirtschaftsleistung Unsicherheit einhergeht – wobei wir nicht wissen, wie sich das entwickeln wird, zumindest jetzt schaut es sehr schlecht aus. Ich hoffe, dass diese Prognosen da oder dort nicht eintreffen werden. Also die Einnahmen in diesem Bereich sind zu hoch bemessen im Verhältnis zu dem, wie sie prognostiziert werden – so sagt das auch der Budgetdienst des Hauses hier im Parlament. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer und Weratschnig.)

Eines noch zum Kollegen Hammer, und das ist mir wichtig: Wir leugnen diese Coronakrise nicht, auch den Virus nicht. Wir leugnen auch nicht alle möglichen Symptome, die dadurch entstehen, das leugnen wir alles nicht. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.) – Nein, ganz realistisch, nur haben wir einen anderen Zugang. Wir verharmlosen in keiner Art und Weise.

Wir sagen nur, dass diese Maßnahmen, die Sie und Sie (in Richtung Grüne und ÖVP deutend) setzen, maßgeblich überzogen sind. (Abg. Lukas Hammer: Der Kollege hat von einer sogenannten ...!) Sie zerstören die Wirtschaft in diesem Land. Sie zerstören das soziale Gefüge dieses Landes. Sie sperren unsere Schulen zu. Sie sperren unsere Kinder weg. Sie zerstören das soziale System in diesem Land, nur um Ihre Maßnahmen entsprechend zu zementieren, und Sie machen im Endeffekt komplett das Gegenteil. (Beifall bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Lukas Hammer.)

Das größte Verbrechen, das Sie verursachen, ist, dass Sie unsere Kinder zwingen, zu Hause zu bleiben, sodass sie ihre sozialen Kontakte nicht pflegen dürfen, nicht zu ihren Freunden können, nicht ordnungsgemäß unterrichtet werden dürfen. Das ist das Verbrechen, das Sie begehen, das Sie verursachen, und da brauchen Sie auf niemand anderen hinzuzeigen! (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Schluss sage ich euch noch eines: Der gesunde Menschenverstand wird ersetzt durch die Diktatur der Toleranz, die Sie an den Tag legen. Am Montag sollten Sie die Schulen aufsperren! (Beifall bei der FPÖ.)

14.46

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

betreffend Zahlungen für Klimaschutzmaßnahmen im Ausland im Zuge der COVID-19-Wirtschaftskrise streichen

eingebracht in der 62. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 19. November 2020 im Zuge der Debatte zu TOP 11, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (380 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2021 (Bundesfinanzgesetz 2021 – BFG 2021) samt Anlagen (449 d.B.) – UG43

Die wirtschaftlichen Schäden durch die vielkritisierten COVID-19-Gesetze, Verordnungen und Erlässe der Bundesregierung nehmen immer größere Ausmaße an und tausende Österreicherinnen und Österreicher verlieren ihre Arbeit und ihre berufliche Existenz.

Es gilt daher der Gefahr von Verarmung und wirtschaftlichen Verfall deutlich höhere Priorität einzuräumen und bei Investitionen immer auch Synergien auf nationaler Ebene anzustreben. Aufgrund der globalen Wirkung von Klimaschutzmaßnahmen können diese ebenso innerhalb Österreichs gesetzt werden, mit dem Vorteil dabei eine Umwegrentabilität für die heimische Wirtschaft zu erzielen.

Dennoch investiert die Bundesregierung statt im Inland lieber in den Green Climate Fund (GCF), der im Zuge einer Revision der österreichischen Klimafinanzierungsstrategie aufgrund seiner mangelhaften Kosteneffektivität bereits 2017 in die Kritik geraten ist.1

Die Tageszeitung Kurier berichtet zum Auslandsinvestment der Bundesregierung:

Dies wurde entsprechend einer Übereinkunft im Regierungsprogramm umgesetzt, in der ÖVP und Grüne "eine signifikante Erhöhung" des Beitrags zum GCF vorgesehen hatten. Insgesamt stehen damit 130 Millionen Euro für die Periode von 2019 bis 2023 zur Verfügung - eine Verfünffachung gegenüber dem Beitrag von 26 Mio. Euro in der vergangenen Periode - kein weiteres Land weise eine derartige Erhöhung auf.2

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert ehestmöglich alle an das Ausland getätigten Zahlungen für den Klimaschutz vertragskonform zu streichen und durch nationale Investitionen in den Klimaschutz zu ersetzen.“

1https://www.bmlrt.gv.at/umwelt/klimaschutz/internationales/int_klimafinanzierung/strategie_berichte.html

2https://kurier.at/politik/inland/green-climate-fund-oesterreichs-beitrag-wird-bis-2023-verfuenffacht/401031302

*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Michel Reimon. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Ich darf noch ergänzen, dass der Entschließungsantrag ordnungsgemäß eingebracht ist und in Verhandlung steht.