14.51

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Ich möchte mit einem Lob beginnen, in schwierigen Zeiten wie diesen kann man nicht genug loben. Das Budget für Klimaforschung in der Höhe von 100 Millionen Euro ist wichtig, das ist viel, und ich kann nur hoffen, dass es richtig eingesetzt wird, denn wir wissen natürlich, dass wir im Moment über viele andere Themen und zu wenig über das Klimaproblem reden, das bleiben wird. Deswegen ist es natürlich ganz wesentlich, ordentlich in die Forschung in diesem Bereich zu investieren, weil – und das ist, glaube ich, meine größte Sorge im Moment – die Unsicherheit in allen Bereichen natürlich wächst.

Wir sehen vor uns eine wachsende Arbeitslosigkeit und dass es einen Strukturwandel geben wird. Den hätte es auch ohne Covid gegeben, aber er wäre langsamer gewesen. Er wird jetzt viel schneller kommen, und das heißt, dass wir natürlich auch im Bereich der modernen Technologien viel besser werden müssen, und da bin ich beim Bereich künstliche Intelligenz.

Dazu muss ich jetzt leider kritisch anmerken: Ja, es ist vorgesehen, aber die große Gesamtplanung für die künstliche Intelligenz vermissen wir noch immer, etwa im Bereich der Universitäten; ich weiß, das ist nicht Ihre Zuständigkeit. Wir haben einen einzigen Lehrstuhl für künstliche Intelligenz in Österreich, und das ist natürlich bei Weitem zu wenig. Wir haben auch noch zu wenig darüber gesprochen, wie wir sie nutzen werden.

Ich habe auch gesehen, dass 1,2 Millionen Euro für ein Ideen-Lab für die künstliche Intelligenz vorgesehen sind, aber wir alle – und ich glaube, selbst die, die sich damit beschäftigen – wissen noch nicht, wie diese unser Leben verändern wird. Meine größte Befürchtung ist, dass es Angst davor geben wird: Angst davor, dass Maschinen über uns entscheiden, dass Maschinen miteinander reden, etwas ausmachen, was uns dann treffen wird und womit wir nicht fertigwerden. Da bin ich bei einem ganz entscheidenden Punkt angelangt, nämlich bei der Angst.

In der Politik wird in vielen Ländern – überall dort, wo populistisch regiert wird – mit großer Angst gearbeitet. Auch bei uns ist in der Covid-Krise zunächst mit enormer Angst – 100 000 Tote – gearbeitet worden, dann hat irgendjemand ein Licht am Ende irgendeines Tunnels gesehen, und dann ist auf einmal wieder die ganz große Angst gekommen.

Ich würde Sie wirklich dringend bitten, und in dem Fall nicht nur als zuständige Ministerin, sondern auch als grüne Politikerin, weil ich ja doch hoffe, dass das nicht in Ihr Denken hineinpasst – bei der ÖVP habe ich da die Hoffnung aufgegeben –: Hören Sie auf mit diesem autoritären Denken, das Angst verbreiten soll! Wir kommen mit Angst nicht weiter. (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Man kann die Leute eine Zeit lang mit Angst unterdrücken, ja, das kann man, aber ich halte es für extrem gefährlich, und da bin ich auch wieder beim Thema der künstlichen Intelligenz.

Ich habe hier schon einmal ein schönes Buch von Kai-Fu Lee über künstliche Intelligenz, China und Silicon Valley hergezeigt, und darin kommt Europa auf einer halben Seite vor. Natürlich ist unser Problem bei der künstlichen Intelligenz unser Datenschutz, auch unsere Angst, dass Daten missbraucht werden, aber daran müssen wir arbeiten. Natürlich dürfen sie nicht missbraucht werden, aber ohne unendlich viele Daten gibt es auch keine künstliche Intelligenz, das ist auch klar.

Bei der Angst muss ich jetzt auch auf das Thema Europabudget eingehen, Kollege Reimon. Einerseits stimme ich zu, völlig richtig: Natürlich brauchen wir diese gemeinsame europäische Anstrengung, aber andererseits wird es mit den Ungarn und den Polen halt schwierig werden, und da kann ich mich nur wieder an die ÖVP wenden. Wir werden dem Herrn Orbán sagen müssen: Du spielst auf der Grundlage der europäischen Werte mit, und die Rechtsstaatlichkeit gehört dazu, oder du spielst eben nicht mit. – Das wäre natürlich ein Drama für Europa, das wünsche ich mir nicht, ganz im Gegenteil; aber sich von Orbán und den Polen vorführen zu lassen, wäre natürlich das Allerletzte.

Das, was Orbán macht, ist natürlich auch wissenschaftsfeindlich. Jetzt können wir sagen, wir sind froh, wenn wir die Central European University nach Wien bekommen, aber ein Teil dieser autoritären Politik ist natürlich auch, gegen Wissenschaft, gegen Forschung vorzugehen, und ein Teil von autoritärer Politik ist auch, Schulen zuzusperren. Ja, die Schulen sind gesperrt, man sagt den Menschen: Bitte bringt eure Kinder nicht!, und dann lässt man sie nicht einmal mehr Bücher kaufen.

Jetzt muss ich Sie wirklich enttäuschen. Ich habe heute einige großartige Bücher mit: eine Orbán-Biografie, die sollten Sie lesen, denn da sehen Sie, wie ein Kommunistenjugendlicher zu einem liberalen, dann zu einem autoritären Politiker wird; ein wunderbares neues Buch von Pammesberger, Rudi Anschober hat das Vorwort geschrieben. Ich hätte es Ihnen gerne gezeigt, aber nein, ich mache jetzt einen Bücherstreik; das ist wirklich eine ganz große Enttäuschung und da müssen Sie jetzt mitleiden. Vielleicht ist es das nächste Mal wieder anders, aber im Moment gibt es keine Bücher. Machen Sie endlich die Buchhandlungen auf! Geben Sie ihnen zumindest die Möglichkeit, Bücher verkaufen zu können! (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Jetzt heißt es wieder: Der macht Werbung dafür. – Ich habe keine Anteile an einer Buchhandlung, und wenn, dann würde mich das nicht reich machen, weil das keine Unternehmen sind, die wahnsinnige Profite machen. Sie sind aber so wesentlich, weil sie geistige Nahrung verkaufen.

Kollege Anschober hat auf Twitter schon angekündigt, er wird sich etwas überlegen. Bitte geben Sie ihm einen Stoß, dass er sich etwas Gescheites überlegt, dass es eine Möglichkeit gibt, auch in den kommenden Wochen des Lockdowns an Bücher zu kommen.

Ich habe ein sehr gutes Buch über die Macht der Sprache da, über politisches Framing et cetera. Ich zeige es jetzt trotzdem nicht her, vielleicht das nächste Mal. Da müssen Sie jetzt raten, von wem das ist.

In diesem Sinne: Bitte kämpfen wir für Bildung, für Wissenschaft und Forschung und gegen die Angst! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Schatz.)

14.56

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Mag. Dr. Rudolf Taschner zu Wort gemeldet. – Bitte schön.