14.57

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Noch nie wurde in Österreich so viel Geld in den Ausbau der Schiene und der Infrastruktur der Bahn investiert. Der ÖBB-Rahmenplan von 2021 bis 2026 gibt vor, dass wir dafür gezielt 17,5 Milliarden Euro investieren.

Als Tiroler ist es für mich natürlich erfreulich, dass wir 3,4 Milliarden Euro in Tirol investieren. Dies ist ein Beitrag, um Klimaziele zu erreichen, das wurde ja heute schon einige Male erwähnt. Dies ist ein Beitrag, um die Mobilität und die Qualität der Mobilität insgesamt zu verbessern, und ein ganz ein wichtiger Beitrag, um die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene zu ermöglichen. Das wurde von Kollegen Hauser heute schon betont, wir haben am Brenner 2,5 Millionen Güter-Lkws, und da ist die Schmerzgrenze erreicht. Wir brauchen also die nötige Infrastruktur, um Verlagerungen durchführen zu können.

Um auf Projekte einzugehen: Es wird in viele Bahnhöfe investiert, in Tirol, Kollege Weratschnig, in den Bahnhof Schwaz, es wird in Wörgl in den Güterterminal investiert, in Hall wird investiert, in Jenbach entsteht eine neue Park-and-ride-Anlage. Ich glaube, es ist ganz, ganz wichtig, dass wir auch da investieren, dass wir die Nutzung der Bahn möglich machen. Zum Beispiel steht im Rahmenplan ganz klar, dass es bis 2026 in Tirol 7 000 Stellplätze für die Park-and-ride-Benützung geben soll, also ganz gezielte Investitionen und ganz konkrete Ansätze. (Beifall des Abg. Weratschnig.) – Danke, Kollege Weratschnig. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Ein Projekt, das mir besonders am Herzen liegt und natürlich für uns Tiroler von höchster Priorität ist, ist der Brennerbasistunnel, bei dem es – das wurde ja heute auch schon erwähnt – immer wieder Rückschläge gibt – aktuell mit diesem Baulos in Pfons. Ich bitte Sie höflich, Frau Bundesminister, wir brauchen möglichst schnell eine Neuvergabe, sodass der Bau wieder zügig vorangehen kann. Es geht dabei um sehr viel, nämlich ganz offen darum, dass wir diese Infrastruktur brauchen, um den Verkehr zu verlagern.

Wir brauchen aber auch Druck auf Deutschland, was die Zulaufstrecken betrifft und einen guten Austausch mit Italien. Insgesamt, Frau Bundesminister, sollten wir, wie ich glaube, ganz klar in den Fokus stellen: Der Brennerbasistunnel ist ein europäisches Projekt von Berlin bis Palermo, ein sogenanntes TEN-Projekt, denn – wir haben das heute ja schon gehört – wir haben keine Grenzen, was den Verkehr betrifft und brauchen europäische Lösungen.

Insgesamt ist es eine Herausforderung. Wir investieren in die Zukunft, in die Mobilität, in den Klimaschutz. Wir brauchen dazu, glaube ich, einen gemeinsamen Schulterschluss, und laden alle zur Zusammenarbeit ein. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

15.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kollross. – Bitte.