15.08

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Sehr geehrte Zuseher! Wir hören ständig, wie wichtig der Kampf gegen den Klimawandel ist. Seit einem Jahr sind die Grünen in der Regierung, und das Klima ist noch immer nicht gerettet. (Allgemeine Heiterkeit.) Es schaut so aus, als ob die Grünen von der ÖVP gelernt hätten: Ankündigungen und wenig umsetzen.

Was der Öffentlichkeit noch nicht bekannt ist, ist die ungeheuer wichtige Aufgabe der Landwirtschaft bei der Senkung des CO2. Für die Erzeugung von Sauerstoff und die Bindung des CO2 im Boden oder im Wald sind unsere Land- und Forstwirte zuständig. Niemand anders kann das. Ohne ihre Arbeit können wir diese Klimaziele nicht erreichen.

Leider ist die finanzielle – und da ist wieder diese Seite verantwortlich (in Richtung ÖVP) – Situation in der Landwirtschaft verheerend. Die Bauern stehen mit dem Rücken an der Wand. Man muss Anreize schaffen und unterstützen, damit diese auch weiterhin diese wichtige Leistung erbringen können.

Frau Minister! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Nur Land- und Forstwirte binden CO2“ sowie „Diese Leistung muss honoriert werden“, auf der eine ländliche Kulturlandschaft zu sehen ist, auf das Rednerpult.) Frau Bundesminister, hier müssen wir Geld in die Hand nehmen. Schaffen wir gemeinsam Anreize, damit die Bauern auch weiter ihre wichtige Aufgabe erfüllen können! Damit retten wir nicht nur unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft, nein, wir können auch einen wertvollen Beitrag für den Klima- und Umweltschutz leisten.

Der Boden, der erhebliche Mengen an Kohlenstoff bindet, wird hinsichtlich seiner klimarelevanten Bedeutung oft zu wenig beachtet. Dieser Umstand muss der Öffentlichkeit nähergebracht werden. Es ist Fakt, dass das CO2 ohne Forstwirtschaft nicht weiter im Holz und in den Holzprodukten gebunden wird, sondern wieder in die Umwelt entweicht. Es ist Fakt, dass die bodenaufbauenden Maßnahmen der Landwirte CO2 binden. Jeder Land- und Forstwirt betreibt damit aktiv Klima- und Umweltschutz. Es ist auch Fakt, dass jeder Landwirt mehr Umweltschutz und Klimaschutz betreibt als irgendwelche selbsternannten Umwelt- und Klimaschützer. Unsere Land- und Forstwirtschaft betreibt Umweltschutz und Klimaschutz, der auch als solcher bewertet werden muss.

Deswegen möchte ich folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend CO2 durch Humusaufbau binden“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Regierunsvorlage vorzulegen, die die stärkere Förderung von bodenaufbauenden Maßnahmen zur CO2-Bindung - insbesondere hinsichtlich einer Erhöhung des Humusgehaltes der Böden - in der Landwirtschaft vorsieht.“

*****

Frau Minister, wir haben die Chance, dass wir endlich etwas weiterbringen und Ihren Ankündigungen auch endlich Taten folgen lassen. Umweltschutz und Klimaschutz mit Hausverstand ist angesagt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.12

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Walter Rauch und weiterer Abgeordneter

betreffend CO2 durch Humusaufbau binden

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 11, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (380 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2021 (Bundesfinanzgesetz 2021 – BFG 2021) samt Anlagen (449 d.B.), Untergliederung UG 43 – Klima, Umwelt und Energie, in der 62. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 19. November 2020

Das Zusammenwirken zwischen Bodennutzung und Klimawandel ist der Öffentlichkeit noch immer wenig bekannt oder gar bewusst. Im Mittelpunkt der Debatte beim Thema Klimawandel stehen viel mehr der CO2-Ausstoß aus fossilen Brennstoffen von Flugzeugen oder des Individualverkehrs. Der Boden, welcher erhebliche Mengen Kohlenstoff bindet, wird jedoch hinsichtlich seiner klimarelevanten Bedeutung oft zu wenig beachtet.

Einen diesbezüglich bewusstseinsbildenden Antrag1 der FPÖ haben in der Vergangenheit die damaligen Koalitionspartner SPÖ und ÖVP zunächst mehrfach vertagt und schließlich abgelehnt. Die Grünen haben sich jedoch stets für den Antrag ausgesprochen, weshalb dieser nunmehr gleichlautend eingebracht wird.

Mit ca. 2.500 Milliarden Tonnen organischem Kohlenstoff ist im Boden derzeit etwa dreimal so viel Kohlenstoff gebunden, wie im Kohlendioxid der Atmosphäre vorkommt, und viermal so viel, wie in der Vegetation gebunden ist. Das bedeutet, dass der Boden ein mächtiger Kohlenstoffspeicher ist. Weiters ist darauf hinzuweisen, dass im Boden neben dem organisch gebundenen Kohlenstoff ein weiterer Teil in anorganischer Form (als Carbonate) liegt.

Die weltweit vorhandene Menge an organischem Bodenkohlenstoff hat einen unmittelbaren Einfluss auf den CO2-Gehalt in der Atmosphäre. Wenn der Humusgehalt ansteigt, leistet der Boden als CO2-Senke einen Beitrag zur Abnahme des CO2-Anstiegs in der Atmosphäre und letzten Endes zur Reduzierung der Klimaerwärmung. Wenn hingegen Humus abgebaut wird, trägt er als Lieferant zur Zunahme der klimarelevanten Gase erheblich bei. Die geringsten Konzentrationsänderungen beim organischen Kohlenstoff des Bodens können unvorhersehbare Folgen für den Kohlenstoffgehalt der Atmosphäre nach sich ziehen, wobei diese Änderungen lediglich einem kleinen Teil des gesamten organischen Bodenkohlenstoffs entsprechen.

Einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz kann hier jedoch die Landwirtschaft leisten, indem sie bodenaufbauende Maßnahmen betreibt und damit CO2 bindet. Aus freiheitlicher Sicht ist es daher unumgänglich, dass die heimischen Böden zukunftsfit gemacht werden. Ein Schlüssel dafür ist die Erhöhung des Humusgehaltes, welche durch den Einsatz von Kompost sogar ohne Beeinträchtigung der Umwelt möglich ist, wie Experten nachweisen konnten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Regierunsvorlage vorzulegen, die die stärkere Förderung von bodenaufbauenden Maßnahmen zur CO2-Bindung - insbesondere hinsichtlich einer Erhöhung des Humusgehaltes der Böden - in der Landwirtschaft vorsieht.“

1 https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_00186/index.shtml#tab-Uebersicht

*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht worden, hat ausreichende Unterstützung und steht somit mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hörl. – Bitte. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Franz, das musst du toppen!)