16.08

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Meine Damen und Herren vor den Fernsehschirmen! Kollege Krainer hat, wie ich meine, einen ebenso interessanten wie untauglichen Vorschlag gemacht, nämlich den Budgetbeschluss in den Dezember zu verschieben, weil man dann mehr darüber wüsste, was die Krise kostet.

Man wüsste dann tatsächlich etwas mehr, weil ein paar der Auswirkungen vielleicht konkreter sichtbar wären. Ich würde mit Ihnen eine Wette eingehen: Würden wir das tun, würde Kollege Krainer im Dezember mit Sicherheit wieder dasselbe sagen (Heiterkeit bei der ÖVP): Wir wissen immer noch nicht, was die Krise kostet! Verschieben wir den Beschluss doch noch einmal! (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Wahrscheinlich hätten wir Ende des nächsten Jahres immer noch kein Budget 2021.

Man muss die Metapher von Andreas Khol, dass die Wahrheit eine Tochter der Zeit sei, nicht mögen. Da würde das wahrscheinlich aber wirklich zutreffen, denn die Wahrheit, Kollege Krainer, gibt es in dem Zusammenhang einfach nicht, weil sie sich permanent, mit jeder neuen Erkenntnis, wieder ändert.

Meine Damen und Herren, sowohl der Budgetvollzug des Jahres 2020, in dem wir uns jetzt befinden, als natürlich auch das Budget des Jahres 2021 sind natürlich massiv von Krisenbewältigung geprägt, und da geht es ja um nichts Geringeres als unsere Lebensgrundlagen für die Zukunft zu sichern und zu retten. Es sind Rettungs- und Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft, von der wir alle miteinander leben, aus der wir alle miteinander auch unser Sozialsystem finanzieren, aus deren Erträgnissen wir auch alle miteinander letzten Endes das Gesundheitssystem finanzieren und vieles andere mehr, auch Kultur, Sport und viele andere Dinge. Ohne eine vernünftige wirtschaftliche Grundlage sind all diese Dinge nicht oder zumindest nicht in jenem Maße möglich, das wir heutzutage gewohnt sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt: Kurzarbeit, Steuerstundungen, Zuschüsse für die verschiedensten Bereiche der Wirtschaft, der Kultur, des Sports und so weiter sind alle berechtigterweise getätigt worden oder werden getätigt und sind letzten Endes notwendig, um unsere Lebensgrundlage zu erhalten, die Jobs für die Menschen zu erhalten, den Betrieben ein weiterhin vernünftiges Wirtschaften zu ermöglichen. Aber ja: In Wahrheit könnte natürlich alles, was wir tun, immer noch mehr sein – und wir geben für diese Stabilisierungsmaßnahmen im Verhältnis zu unserer Einwohnerzahl mehr Geld aus als nahezu jedes andere Land auf dieser Welt –, es gibt immer noch Gruppierungen, Unternehmensbereiche, Wirtschaftsbereiche, die kaum wissen, wie sie über die Runden kommen.

Wir, angefangen vom Finanzminister und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei denen ich mich an dieser Stelle wirklich sehr, sehr herzlich für den Tag- und Nachteinsatz, den sie leisten, bedanken möchte (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz), tun, glauben Sie mir, alles Menschenmögliche, um für diese vielen genannten Bereiche Hilfsmaßnahmen bereitzustellen und letzten Endes ihr Überleben zu sichern. Das ist auch gut so!

Es gibt jedoch auch eine Zeit nach der Krise oder aus der Krise heraus – nicht nur hoffentlich; ich bin überzeugt davon, dass es sie geben wird. Viele der Notwendigkeiten in der jetzigen Krise dienen natürlich der Absicherung und der Rettung, es braucht aber natürlich auch Investitionen in die Zukunft. Diese finden sich schon im 2021er-Budget und sie werden sich dann noch viel stärker im 2022er-Budget finden müssen, wenn es um Investitionen der Unternehmen, um Investitionen der Gemeinden, wenn es um Investitionen in Innovation, in Forschung, in Entwicklung geht. Auch das sind nämlich letzten Endes Grundlagen dafür, dass ein Wirtschaften – ein ertragreiches Wirtschaften und damit ein unser Leben finanzierendes Wirtschaften – in den Folgejahren wieder in einer Größenordnung möglich sein wird, wie wir es noch im Jahr 2019 und in den Jahren davor gewohnt waren.

Das Budget 2021 ist darum einerseits eine Mischung aus immer noch Krisenbewältigung, auf der anderen Seite aber durchaus schon in die Zukunft gerichteten Investitionen in Bildung, in Forschung, in den Klimaschutz, in Fragen der Sicherheit – in all diese Dinge. Die Investitionen in diese Bereiche sind letzten Endes dazu angetan, uns wieder eine Zukunft zu ermöglichen, ganz nach dem Motto: Es geht jetzt einmal darum, die Krise gemeinsam zu bewältigen, in größtmöglicher Solidarität gemeinsam zu bewältigen, nicht, neidvoll auf den anderen zu schauen: Was kriegt der, was kriege ich? – Man bemüht sich, allen zu helfen. Es geht aber natürlich schon auch massiv darum – und dazu finden sich in diesem Budget bereits die ersten Maßnahmen –, gestärkt gemeinsam aus der Krise herauszukommen. Helfen wir bitte alle mit! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Man kann bei vielen Dingen natürlich unterschiedlicher Meinung sein, aus ideologischen Gründen, vielleicht auch aus sachlich bedingter anderer Sichtweise, aus fachlichen Gründen, wie auch immer. Es gibt in Zeiten der Krise viele Näherungsmöglichkeiten, wie man so eine Krise bewältigen kann, letzten Endes aber, glaube ich, dürfen wir uns alle miteinander nicht gegenseitig den Willen absprechen, das Bestmögliche zu tun, damit dieses Land und die Menschen in diesem Land gut aus der Krise herauskommen. Bitte unterstützen Sie diesen Weg alle miteinander! Es geht nicht um einen Einzelnen von uns, es geht letzten Endes vor allem um die Österreicherinnen und Österreicher, und für die tun wir das alles. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

16.15

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hauser. – Bitte.