16.28

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte nicht auf alles eingehen, was Sie, Abgeordneter Hauser, angesprochen haben, aber dass Helikoptergeld nicht die treffsicherste Variante einer Hilfe ist, das, glaube ich, können Sie sich selber auch vorstellen. Wir haben eben versucht, treffsicherer zu sein und die Tools und Instrumente genau darauf abzustellen, wer denn am meisten Hilfe braucht.

Zum Abgeordneten Krainer: Das Wifo hat in einer Studie gezeigt, dass gerade die unteren Einkommen durch die Krise stabil geblieben sind – auch Professor Badelt hat es im ExpertInnen-Hearing gesagt – und dass sie teilweise sogar leicht angestiegen sind. Also glaube ich, dass es natürlich da noch einiges zu tun gibt, aber im Großen und Ganzen konnte die wirkliche Gefährdung des Abrutschens in die Armut vermieden werden.

Aus der UG 45, die wir gerade diskutieren, werden ja die wichtigsten coronabedingten Hilfsmaßnahmen, wie der Härtefallfonds, Fixkostenzuschuss und der NPO-Fonds finanziert. Für 2021 sind auch 4 Milliarden Euro mehr für den Fixkostenzuschuss veranschlagt. Das finde ich eine gute Sache, weil der Fixkostenzuschuss genauso eine von diesen treffsicheren Unterstützungen und gleichzeitig – wie ich finde – ausreichend, unbürokratisch und rasch ist.

Wir Grünen sind allerdings auch immer dafür eingetreten, dass es wichtig ist, wenn den Unternehmen gegenüber Solidarität geübt wird, dass die Unternehmer selbst in dieser Krise auch solidarisch sind. Deshalb ist es wichtig – und das ist auch im Fixkostenzuschuss und auch bei dessen Verlängerungen realisiert –, dass von Kündigungen, von Dividendenauszahlungen und von unverhältnismäßigen Managerboni Abstand genommen werden soll und muss, damit man in den Genuss der Förderungen kommt. Ähnlich ist es für Unternehmen, die sich in der Vergangenheit quasi darum gedrückt haben, einen fairen Beitrag zur öffentlichen Finanzierung zu leisten. Weil aus dem Topf jetzt quasi das Geld für die Unterstützungen kommt, gibt es keinen Anspruch für Unternehmen, die aggressive Steuervermeidung betrieben haben.

In der Krise steigen nicht nur die öffentlichen Ausgaben für die Hilfen, quasi für den Versuch, Insolvenzen zu verhindern, die Zahl der Arbeitslosen zu senken oder nicht zu hoch ansteigen zu lassen und die Armut zu verhindern, sondern es sinken auch die Einnahmen. Das ist zum großen Teil natürlich konjunkturgeschuldet und eine negative Entwicklung. Es sind aber nicht nur bedauerliche Gründe, die dazu führen. Insbesondere die vorgezogene Senkung des untersten Einkommensteuersatzes inklusive Sozialversicherungsbonuserhöhung ist eine Maßnahme, die auch nach der Krise eine sehr sinnvolle ist und die, wenn einmal das Schlimmste überstanden ist, dazu führen wird, dass nicht nur die Nettoeinkommen bei den Haushalten, bei den Menschen steigen werden und mehr Geld in der Tasche sein wird sondern dass auch die Wirtschaft angekurbelt wird und damit mittelfristig auch die Arbeitsplätze gesichert sind.

Dann haben wir noch Maßnahmen im Bereich temporärer Steuersenkungen gesetzt, die auch dazu beitragen, dass die Konjunktur angekurbelt wird, weil Investitionen attraktiviert werden. Das ist deshalb wichtig, weil der Staat eine wesentliche Rolle in dieser Phase spielt – man muss quasi die Wirtschaft stützen –, wir uns aus dieser Krise aber nicht ohne die privaten Unternehmen, ohne das private Kapital rausinvestieren werden. Da haben wir eben neben der gestaffelten Investitionsprämie mit ökologischen Anreizen auch ein paar steuerliche Maßnahmen geschaffen, die dazu beitragen sollen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin zuversichtlich, dass wir damit auch gestärkt aus der Krise herauskommen werden. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

16.32

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte.