16.51

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Wertes Hohes Haus und liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte am Ende dieser Budgetdebatte noch einmal über etwas sprechen, das mir persönlich sehr wichtig ist. Über die Gemeinden, ein bisschen theatralisch gesagt, könnte man sagen, sie sind der Blutkreislauf Österreichs, weil sie uns mit allem versorgen, was wichtig ist – ich habe das hier schon einmal in ähnlicher Form gesagt –, und derzeit gibt es ein bisschen zu wenig Sauerstoff im Blut. Die Gemeinden haben weniger Steuereinnahmen, so wie ganz Österreich derzeit weniger Steuereinnahmen hat, die Ertragsanteile sinken, die Kommunalsteuern sinken – und die Sozialausgaben steigen, und darunter leiden Gemeinden.

Daher haben wir hier im Frühjahr das Kommunalinvestitionsgesetz beschlossen, das Gemeinden ermöglicht, ihre Investitionen weiterhin durchzuführen. Und das funktioniert sehr gut. Die Gemeinden bekommen 50 Prozent Zuschuss und noch mehr, weil Zusatz-, Doppelförderung explizit erwünscht ist; beispielsweise gibt es für Radwege bis zu 75 Prozent Förderung, der Schul- und Kindergartenfonds fördert zusätzlich Schulbauprojekte, und dann gibt es noch weitere Förderungen durch die 15a-Vereinbarungen, also viele Mehrfachförderungen sind über diese 50 Prozent hinaus möglich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Umgerechnet auf jeden Einwohner, jede Einwohnerin sind es 100 Euro, die den Gemeinden zustehen und die sie abholen können, und das tun sie auch laufend. Ein paar Beispiele: Haag in Niederösterreich stellt auf LED um, Andorf in Oberösterreich baut die Radwege aus, und in Klagenfurt werden 25 Millionen Euro für Gebäudesanierung und für Barrierefreiheit verwendet. Das sind also ganz unterschiedliche Projekte, die damit gefördert werden, mit durchschnittlich 120 000 Euro pro Projektantrag.

Im Budgetvoranschlag, den die Gemeinden jetzt beschließen, beschließen sie viele weitere Projekte. (Abg. Brückl: ... Radwege schon fertig!) Das heißt, wir haben mit zahlreichen weiteren Anträgen zu rechnen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. Zwischenruf bei der SPÖ.)

Das zeigt, die Gemeinden sind auf einem guten Weg. Sie führen ihre Projekte durch, sie planen weiter für 2021, vergeben damit lokale Aufträge und schaffen Arbeitsplätze. (Ruf bei der SPÖ: Wer?) Man muss aber auch dazusagen: Wir müssen dafür sorgen, dass es ihnen weiterhin gutgeht (Abg. Kollross: Denen geht’s schon nicht gut!), und ein Ausblick auf 2021 zeigt auch, dass wir schauen müssen, dass die Gemeinden weiterhin diese Versorgung mit Sauerstoff im Blut haben. – Da müssen wir alle Verantwortung übernehmen!

Ich fange jetzt einmal bei uns hier an: Die Gemeinden werden noch weitere Unterstützung brauchen, davon gehe ich aus, auch für den laufenden Betrieb. (Abg. Kollross: Erzählen Sie das im April! Und wo sind die Maßnahmen? Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Gleichzeitig, und das tun die Länder zum Teil schon, aber das müssen sie verstärkt machen, müssen die Länder auch Verantwortung übernehmen, beispielsweise bei den Sozialkosten. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Loacker.)

Und schließlich wünschen sich die Gemeinden auch Zugang zu den günstigen Kreditkonditionen des Bundes, auch das müssen wir ihnen ermöglichen. (Abg. Kollross: ... die haben kein Geld! – Ruf bei der SPÖ: Das ist die Höhe! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Vereinte Kräfte sind nötig, dann wird es den Gemeinden gut gehen und damit auch uns allen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

16.55

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte.