17.03

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister! Ich bitte Sie um 2, 3 Minuten Ihrer Aufmerksamkeit – nicht mir zuliebe, sondern um sich Folgendes zu Herzen zu nehmen –: Ich versuche, meinen Beitrag zur Bewältigung der Pandemie zu leisten, so gut ich kann, aber das, was meine Branche und somit auch mein Büro gegenwärtig ertragen müssen, das ist einfach zu viel verlangt. Jede Krise – Naturkatastrophen, Terror, Krieg, Wirtschaftskrisen – haben wir bislang aus eigener Kraft gemeistert, aber die Covid-19-Krise können wir nicht mehr selbst stemmen. – Zitatende.

Diese und weitere Worte, Herr Finanzminister, haben mich von einer Frau ereilt, die verzweifelt ist. Ich rede vom Schicksal einer Frau, das exemplarisch für eine Branche mit etwa 2 500 Betrieben und 10 000 Arbeitsplätzen steht. Es geht um eine Branche, die für die wohl schönsten Tage im Jahr und damit für Glücksgefühle bei uns allen sorgt, aber jetzt vor den Trümmern ihrer Existenz steht, es geht um die Branche der Reisebüros.

Ich habe eine Tafel mitgebracht, wir haben nämlich gestern einen Entschließungsantrag zur Rettung der Reisebranche eingebracht. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Rettet die Reisebranche!“ auf das Rednerpult.) Ich bin froh, dass auch der Kollege von der FPÖ den Ernst der Lage erkannt hat und diesen Antrag unterstützt. Seit dem ersten Lockdown im März sind nämlich die Umsätze der Reisebüros und Reiseveranstalter in den Keller gerasselt wie Aktienkurse bei einem Börsencrash. Es gibt Umsatzeinbußen von 90, 95 Prozent, und ein Ende ist noch nicht in Sicht.

Genauso lange stehen die Betroffenen aber schon Schlange, um Hilfe vonseiten der Bundesregierung zu erhalten – bis dato haben sie aber immer nur durch die Finger geschaut. Diese Branche ist nicht länger in der Lage, sich selbst zu retten: Reisebüros leben von Provisionen, diese müssen sie aber seit Monaten aufgrund der Stornierungen wieder zurückzahlen. Eines sollten Sie wissen, Herr Finanzminister: Auch Rücklagen sind irgendwann aufgebraucht! Solange es Reisebeschränkungen gibt, wird die Branche keinen Umsatz erzielen. Ja, die Kurzarbeit hilft, die Arbeitslosigkeit abzufedern – das ist wichtig –, sie kostet aber Unternehmen trotzdem etwas, und bei null Umsatz ist jede einzelne Ausgabe zu viel.

Wissen Sie aber, was das größte Problem an der Sache ist? – Dass Sie aufgrund Ihrer Verordnung diese Branche ungleich behandeln. Bitte putzen Sie sich jetzt nicht am Gesundheitsminister ab! Während Konzerne Millionenhilfen erhalten, fallen die Reisebüros beim 80-prozentigen Umsatzersatz durch den Rost: Obwohl aufgrund der Ausgangsbeschränkungen keine Buchungen für touristische Zwecke möglich sind, werden die Reisebüros behördlich nicht geschlossen.

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Reisebüros erhalten weder Umsatzersatz noch haben sie etwas aus dem versprochenen Fixkostenzuschuss Phase zwei erhalten. Eine Lösung für den Absprung der Versicherungen ist auch noch nicht in Sicht; das alles, wie gesagt, bei null Umsatz. Ich habe Ihnen eingangs eines der vielen Schicksale geschildert – ganz ehrlich: Geht Ihnen das nicht nahe, ist Ihnen das wurscht? (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Finanzminister, ist Ihnen das wurscht? Sie sitzen hier, als würde Sie das alles nichts angehen, als würde Sie das nicht interessieren. Wenn Sie nur einen Funken an Empathie haben, schauen Sie nicht länger zu und retten Sie endlich diese Branche, denn letztendlich geht es auch da um Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

17.06

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Hanger. – Bitte.