17.17

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben am Dienstag, am ersten Tag der Generaldebatte, bereits über die Situation der Gemeinden gesprochen. Nach dieser Debatte haben mich zahlreiche Hilferufe, Appelle von BürgermeisterInnen, GemeinderätInnen und Bürgerinnen und Bürgern erreicht, wir mögen doch alles Erdenkliche unternehmen, damit wir den Gemeinden sofort und wirksam helfen können. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wie ist die Situation in den Gemeinden? – Zahlreiche Unternehmen, insbesondere kleine Unternehmen, Einzelunternehmen wissen nicht, ob sie diese Krise überstehen, viele haben bereits aufgegeben. Die Gemeinden verzeichnen bittere Einbußen bei den Ertragsanteilen, Kommunalsteuern. Wir haben für dieses Jahr immer von ungefähr 2,5 Milliarden Euro gesprochen.

Kollege Hanger, Sie haben gesagt, es gibt keine aktuellen Zahlen. – Es gibt ganz aktuelle Zahlen, wie drastisch die Auswirkungen dieser Krise wirklich sein werden, nämlich aus Ihrem Haus, Herr Bundesminister. Die Ertragsanteile, die Verluste dieser Gemeindeeinnahmen betragen für heuer – und geschätzt für nächstes Jahr – für Länder und Gemeinden mehr als 6 Milliarden Euro – 6 Milliarden Euro! Sie sagen, als wir noch von 2,5 gesprochen haben, na, wir haben eh die 1 Milliarde Euro aus dem kommunalen Investitionsgesetz. Wie soll sich das ausgehen?

Die Gemeinden brauchen jetzt unsere sofortige Unterstützung. (Beifall bei der SPÖ.) Warum brauchen sie die? – Schulen, Kindergärten, Senioreneinrichtungen, Wasser, Abwasser, Infrastruktur– ökologische und Verkehrsinfrastruktur –: Wie sollen die Gemeinden das bei diesen Verlusten halten, geschweige denn ausbauen können?

Sie sagen – das habe ich jetzt von den Kollegen gehört –, die Gemeindemilliarde wird so gut angenommen. – Nicht einmal die Hälfte der Mittel wurde bis dato abgeholt. Man muss dazusagen, es ist eine 50-prozentige Kofinanzierung erforderlich. Was heißt denn das für finanzschwache Gemeinden? – Das heißt für die, dass sie eben keinen gleichberechtigten Zugang zu diesem Fördertopf haben. Das ist nicht in unserem Sinne und es ist bedauerlich, dass unser Fördermodell mit den 250 Euro pro Einwohner je Gemeinde von Ihnen abgelehnt wurde. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir wollen, dass die Gemeinden sofort tatkräftig und wirksam unterstützt werden. Sie müssen jetzt Investitionen tätigen können. Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen

betreffend „Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich, spätestens bis 30.11.2020, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen,

- mit dem der Bund den Gemeinden als Sofortmaßnahme die Gelder aus dem Kommunalinvestitionsgesetz 2020, ohne Auflage von Investitionstätigung, noch im Dezember 2020 auszahlt,

- und weiters ein neues Gemeindefinanzierungspaket für 2021 im Ausmaß von zumindest

2 Milliarden Euro auflegt, um einen Teil der 2020 entstandenen und 2021 noch kommenden CoV-Krise bedingten Finanzlücken ersetzen zu können und den Gemeinden zur Ankurbelung der Regionalwirtschaft Spielräume ermöglicht. Grundvoraussetzung dafür ist eine neue prozentuelle Vorgabe von maximal 25% Eigenfinanzierungsanteil durch die Kommunen.“

*****

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir haben gehört, Länder und Gemeinden verlieren 6 Milliarden Euro. Unser vehementer Appell kann nur lauten: Kümmern Sie sich bitte jetzt endlich um unsere Gemeinden! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.21

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Maga. Karin Greiner, Andreas Kollross, Alois Schroll

Genossinnen und Genossen

betreffend Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise

eingebracht im Zuge der Debatte zu Top 11 Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (380 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2021 (Bundesfinanzgesetz 2021 – BFG 2021) samt Anlagen (449 d.B.), in der 62. Sitzung des Nationalrates, zur Untergliederung 44

Begründung

Die aktuell größte Gesundheitskrise unserer Zeit hat gravierende Auswirkungen auf das Leben der Österreicherinnen und Österreicher, weder sind derzeit die gesundheitlichen noch die wirtschaftlichen Folgen abschätzbar. Bedingt durch die Maßnahmen der ÖVP/Grüne-Bundesregierung, insbesondere der neuerliche Lockdown im November 2020 lassen die Einnahmen ganzer Branchen wegbrechen. Diese Entwicklungen haben auch massive Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen und treffen die Bevölkerung daher doppelt.

Bereits im Frühjahr hat die SPÖ auf die prekäre Situation der Gemeindefinanzen hingewiesen und mehrfach Anträge eingebracht, die eine Problemlösung aufzeigen. Das von der schwarzgrünen Regierung beschlossene Kommunalinvestitionspaket hilft nur jenen Gemeinden, die über eine entsprechende Finanzkraft verfügen um den 50%igen-Eigenanteil der Investitionen finanzieren zu können. Die Einnahmenausfälle bei den Ertragsanteilen durch das einbrechende Steueraufkommen, der Kommunalsteuer und den lokalen Tourismusabgaben haben vielerorts ein Niveau erreicht, dass die Finanzierung selbst der laufenden Gemeindeausgaben nicht mehr zur Gänze sicherstellt – an regionale Konjunkturmaßnahmen zur Bekämpfung der Krise ist gar nicht zu denken.

Die SPÖ hat einen wirksamen Vorschlag gemacht, der Gemeinden je Hauptwohnsitz gemeldetem Einwohner völlig unbürokratische 250€ Bedarfszuweisung überwiesen hätte. Der Antrag wurde auf Grund der Nicht-Behandlung durch ÖVP/Grüne auch im Bundesrat eingebracht und auch dort von Schwarz-Grün abgelehnt.

Nicht nur der gut ausgebaute Sozialstaat, sondern auch die Leistungen der Gemeinden und deren Angebote für die Bürgerinnen und Bürger haben in der Krise wesentliche stabilisierende Funktionen. Gemeinden und Städte brauchen eine 100%ige Abgeltung des finanziellen Ausfalls der Coronakrise. Kommunen sind für Kinderbetreuung, Rettungs- und Feuerwehrwesen, Schulerhaltung, Spitalsfinanzierung, Abwasserentsorgung und Wasserversorgung und vieles mehr zuständig.

Angesichts der sich weiter verschlechternden Situation durch den zweiten Lockdown, dessen Dauer immer noch nicht abzusehen ist, sowie der Mehrwertsteuersenkungen für manche Bereiche, was sich ebenfalls auf eine zusätzliche Reduktion der Ertragsanteile auswirkt, benötigen die Gemeinden dringend Finanzmittel um die Leistungen für die Bevölkerung aufrecht erhalten zu können. Das KIG 2020 reicht hier leider, wie von uns vorausgesagt, bei weitem nicht aus.

Der Umstand, dass Gemeinden die Förderung vom Bund aus dem Kommunalinvestitionsgesetz erst nutzen können, wenn sie selber 50% der Gesamtmittel selber aufbringen, geht an der durch die aktuelle CoV-Krise ausgelöste, sich wöchentlich verschärfenden finanziellen Situation der Kommunen vorbei. Nur um die Förderung vom Bund nach dem KIG 2020 zu bekommen, können keine Gelder für zusätzliche Investitionen seitens der Gemeinden aufgestellt werden, wenn nicht einmal die laufenden Ausgaben durch die sinkenden Einnahmen ausfinanziert sind. Im Ergebnis können die Gemeinden das Geld nicht abholen und der Bund es nicht ausbezahlen. Aus diesem Grund ist eine Novelle des KIG 2020 nötig, damit die Gemeinden auch ohne 50% Eigenfinanzierung den auf sie entfallenden Zweckzuschuss noch heuer vom Bund ausbezahlt erhalten können. 

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich, spätestens bis 30.11.2020, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen,

- mit dem der Bund den Gemeinden als Sofortmaßnahme die Gelder aus dem Kommunalinvestitionsgesetz 2020, ohne Auflage von Investitionstätigung, noch im Dezember 2020 auszahlt,

- und weiters ein neues Gemeindefinanzierungspaket für 2021 im Ausmaß von zumindest

2 Milliarden Euro auflegt, um einen Teil der 2020 entstandenen und 2021 noch kommenden CoV-Krise bedingten Finanzlücken ersetzen zu können und den Gemeinden zur Ankurbelung der Regionalwirtschaft Spielräume ermöglicht. Grundvoraussetzung dafür ist eine neue prozentuelle Vorgabe von maximal 25% Eigenfinanzierungsanteil durch die Kommunen.“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte.