17.28

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Rudolf Goldscheid war der Doktorvater eines gewissen Joseph Schumpeter.  Dieser Goldscheid hat schon vor 100 Jahren im Rahmen seiner Finanzsoziologie erkannt, dass das Budget das von jeder verbrämenden Ideologie befreite nackte Skelett der Politik ist.

Jetzt konnten Sie drei Tage lang eine Debatte verfolgen, gefühlte – wie viele, Sepp Schellhorn? – 150 000 Danke von ÖVP-Abgeordneten hören und jetzt in dieser Diskussion ein Geständnis, ein echtes Geständnis, abgeliefert vom Abgeordneten Karlheinz Kopf und noch einmal vom Abgeordneten Hanger: Es würde gar nichts bringen, wenn wir im Budgetausschuss neu verhandeln, wenn wir das Budget im Dezember beschließen (Zwischenruf des Abg. Kopf); wir wissen es heute nicht, wir würden es im Dezember nicht wissen und wir würden es nächstes Jahr auch nicht wissen. – Also mehr an Eingeständnis dieser Performance und der Fähigkeiten dieser Bundesregierung und der Regierungsfraktionen kann man gar nicht erwarten. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, es ist bald drei Wochen her, dass uns beim Hearing die Professoren Badelt vom Wifo und Kocher vom IHS schon gesagt haben, dass sie ein Extremszenario haben, nach dem wir heuer gegen 9 Prozent schrumpfen und auch das Wachstum nächstes Jahr deutlich zurückfällt. Schon das hätten Sie anpassen müssen, konnten es aber nicht, denn: Sie können es nicht.

Meine Feststellung dazu: Sie beschließen heute mit Regierungsmehrheit ein Budget, das Ausdruck der einbekannten Unfähigkeit ist, eines vorzulegen, das auch passt. Das nehmen wir zur Kenntnis. Es ist auch kein Wunder, dass die vier kritischen Fragen von Jan Krainer bis zum Ende dieser Debatte nicht beantwortet wurden, weil sie wahrscheinlich nicht beantwortet werden können, und die Spitäler haben weiterhin zu wenig Geld. – So viel zur Haltbarkeit Ihres Voranschlages. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte.