Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Wir haben ja schon in den letzten Tagen einen verhaltensauffälligen Nationalratspräsidenten aus den Reihen der Volkspartei erlebt: Das war derjenige, der einer Oppositionspolitikerin eine auflegen wollte. Jetzt haben wir den Beweis, dass es weitere Verhaltensauffälligkeiten im Reich der Nationalrats­prä­sidenten der ÖVP gibt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller: Schämen Sie sich!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde Sie bitten, sich im Ton zu mäßigen und die persönlichen Beleidigungen hintanzuhalten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Erweisen Sie sich einmal – wenigstens in dieser Debatte – der Angemessenheit des Hohen Hauses als würdig! So schwer kann das doch nicht sein.

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Herr Präsident, Ihre Moralpredigten sollten Sie innerparteilich führen. (Abg. Stögmüller: Raus mit dem Rechtsextremen!) Sie sollten dieses Gespräch mit Ihrem Herrn Vorgänger – mit Herrn Präsidenten Khol aus Tirol – führen, aber nicht mit mir. Ich lasse mir von Ihnen auch nicht den Mund verbieten. (Beifall bei der FPÖ.)

Was hier passiert, ist das, was wir in der ersten Stufe angekündigt haben: nämlich Sozial­abbau (Zwischenruf der Abg. Neßler) auf Kosten derjenigen, die in diesem Land den Wohlstand aufgebaut haben, den Sie gerade dabei sind systematisch zu ruinieren. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Die Hackler sind die Ersten, die unter die Räder kommen, und es ist eine Schande, wie Sie Ihre Prioritäten setzen – das schreibe ich Ihnen auch einmal in Ihr Stammbuch. (Beifall bei der FPÖ.)

Das muss man sich einmal einfallen lassen: Diejenigen, die mit Fleiß und Disziplin 45 Jahre in diesem Land gearbeitet haben (Zwischenruf der Abg. Neßler), die Steuern gezahlt und in das Sozialsystem eingezahlt haben, die all das ermöglicht haben, wofür Sie sich jetzt auf die Brust klopfen, sind diejenigen, denen Sie jetzt im Alter zwei Alternativen aufreißen – entweder Abschläge oder Altersarbeitslosigkeit. Das ist Ihre Form der Dankbarkeit für diejenigen, die dieses Land stark und groß gemacht und es zu Wohlstand geführt haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist vonseiten der Regierungsparteien erbärmlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn das Ihr Dank und Ihre Gerechtigkeit für die ältere Generation ist, dann gute Nacht, Österreich! Es wird umso absurder, wenn man die Vergleiche zieht: Mit keinem Wort haben Sie in Ihrem ganzen Budget einen Kürzungsbeitrag bei denjenigen, die man zu Recht als Luxuspensionisten bezeichnen kann, vorgesehen. Nicht einen Cent weniger gibt es für diese Klientel, die vollständig in den Reihen von ÖVP und SPÖ zu verorten ist – nicht einen Cent weniger! (Abgeordnete der ÖVP wenden dem Redner demonstrativ den Rücken zu.) – Ja, drehen Sie sich um, weil man Ihnen ansonsten von vorne die Schamesröte im Gesicht ansieht, Herr Kollege Wöginger! Tun Sie das nur! (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt noch einen zweiten Teil, an dem man sieht, wie pervers dieses ganze System in der Zwischenzeit geworden ist: Während Sie es den Hacklern wegnehmen (Zwischenruf der Abg. Steger), stopfen Sie es gleichzeitig anderen, die noch keine Sekunde einen Beitrag für dieses Land geleistet haben, im sprichwörtlichen Sinne auch noch hinein. Ich rede vom Megabudgetposten des gesamten Asylbereichs, mit dem Sie Leute alimen­tieren und mit einer Vollkaskoausstattung versorgen, die noch keinen Tag irgendetwas für dieses Land geleistet haben. Das ist die Verteilungsgerechtigkeit Marke ÖVP und Grüne.

Herr Kollege Wöginger, Sie hören es auch, wenn Sie sich umdrehen. Die Ohren müssten Sie sich zuhalten, wenn Sie konsequent wären, aber so weit denken Sie nicht. Herr Kollege Wöginger, ich sage Ihnen nur eines (Zwischenruf des Abg. Amesbauer): Der Begriff Wahlkampfzuckerl im Zusammenhang mit der Hacklerregelung und einer gerechten Pension für Langzeitversicherte soll Ihnen und allen anderen Bonzen des ÖAAB in Zukunft im Halse stecken bleiben! (Lang anhaltender, teilweise stehend dar­gebrachter Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

18.08