18.13

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Ich bin zutiefst überzeugt, dass es gerecht wäre, wenn wir diesen Abänderungsantrag erstens früher bekommen hätten und wenn wir zweitens die Möglichkeit gehabt hätten, ihn ganz normal im Sozialausschuss zu behandeln.

Nächstes Jahr gibt es überhaupt keinen Frühstarter- oder Frühstarterinnenbonus, sehr geehrte Frau Kollegin Maurer, erst 2022, wenn überhaupt. Nächstes Jahr fließt überhaupt noch nichts, und die 60 Euro pro Monat, bedeuten die jetzt 1 Euro pro Monat, 60 Euro pro Monat? Es sind nämlich bis zu 60 Euro pro Monat.

Wir wissen alle, dass FerialpraktikantInnen nicht darunterfallen, dass Menschen, die eine fünfjährige Fachausbildung in einer Höheren Schule gemacht haben, nicht darunterfallen können, weil man das eine Jahr, das man zwischen dem 15. und dem 20. Lebensjahr gearbeitet haben muss, nicht erreichen kann. (Abg. Haubner: ... Ferialpraxis!)

Ich verstehe überhaupt nicht: Warum jetzt im Windschatten dieses Budgets, warum morgen? Warum nicht so wie früher? Es wird dauernd von Usancen geredet, von der Wortwahl – die ist teilweise wirklich widerwärtig und gehört nicht hier herein; das ist keine Frage –: Warum, bitte, können wir nicht ganz normale Abläufe haben, wie wir sie früher ja auch gehabt haben?

August Wöginger! Je mehr du dich aufregst, desto mehr habe ich den Eindruck, dass du ein schlechtes Gewissen hast, weil ihr Dinge durchpeitscht – wirklich, das ist meine tiefste Überzeugung. (Beifall bei der SPÖ.)

Speed kills! Das habt ihr so was von drauf, und dann kommen die zynischen Antworten: Ihr habt doch wohl Zeit, kurz und über Nacht zehn Seiten zu lesen, ihr könnt das ja bis morgen entscheiden. – Wir sind Volksvertreterinnen und Volksvertreter, und wir wollen die Dinge in den Ausschüssen diskutieren, wir wollen die Chance einer Begutachtung haben.

Wir wollen diese zwei Maßnahmen, es sind zwei voneinander getrennte Maßnahmen, nicht dass man einer Gruppe etwas wegnimmt und der anderen gibt. Ihr streicht einer Gruppe etwas und erfindet etwas. Das ist eine wirklich nicht langfristig gedachte Geschichte, die absolut nicht allen Frauen zugutekommt – hört mir bitte zu, meine Herren (in Richtung Abg. Fürlinger und weiterer, mit ihm sprechender ÖVP-Abgeordneter), das wäre sehr höflich, würde ich sagen (Beifall bei der SPÖ) –, sie kommen zu zwei Drittel nicht in den Genuss, weil sie da nicht erfasst werden, weil die Pflichtschulabgänger und -abgängerinnen zu zwei Drittel Burschen sind und nur zu einem Drittel Mädchen. Diese besuchen eher eine höhere Schule, als eine Lehre zu machen. Also kommt dieser FrühstarterInnenbonus eigentlich nicht sehr vielen Frauen zugute.

Wenn ich uns alle an die Pensionsreform erinnern darf, bei der ihr 500 000 Personen nicht beachtet habt, die nicht einmal die Inflationsabgeltung bekommen haben, die 35 Euro pauschal bekommen haben: Davon waren 370 000 Versicherungsnehmerinnen und –nehmer betroffen, es waren 100 000 pensionierte Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten. Die habt ihr mit 35 Euro pauschal unter der Inflationsabgeltung abgespeist.

Es ist schön, dass wir die kleinen Pensionen angehoben haben, aber es gibt 40 000 Menschen in Österreich, die mehr als 5 000 Euro Pension haben. Rudi Hundstorfer – weil er so oft erwähnt wurde – hat 2014 eine Begrenzung dieser Luxuspensionen erreicht, die ihr genau jetzt wieder aufgehoben habt. Das heißt, wenn jemand 10 000 Euro Sonderpension hat, bei der Nationalbank beispielsweise, und ihm die Inflationsrate abgegolten wird, kriegt er noch 150 Euro im Monat dazu. (Abg. Fürlinger: ...! Das sind keine Bonzen!) Na, wo sind wir denn?! Was ist denn da gerecht, meine Herren?! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Kommen wir noch kurz zu den Frauenpensionen, kommen wir zu diesem zynischen Antrag bezüglich FrühstarterInnen! Ich habe schon erwähnt, wie viele Frauen nicht in den Genuss kommen werden. Jeder Antrag, der heute wirklich wohlmeinend zu fairen Frauenpensionen, zu einer Vereinbarkeitsmilliarde eingebracht wurde, alles, was Frauen ihr Berufsleben lang bräuchten, habt ihr abgelehnt. Das ist euch völlig egal!

Mit dem FrühstarterInnenbonus eine kleine Gruppe – nächstes Jahr fließt überhaupt kein Geld, ich habe es schon gesagt, sondern erst übernächstes Jahr – abzuspeisen, einer kleinen Gruppe von wirklich schwer arbeitenden Menschen, die 540 Beitragsmonate zusammengebracht haben, das und die 35 Euro Pauschale wegzunehmen – die fallen da nämlich auch noch darunter, da haben sie nicht einmal die Inflationsabgeltung bekommen –, zu sagen, wenn jemand langzeitversichert ist, das sind Luxuspensionen, wie Frau Maurer gestern gesagt hat: das sind ja Luxuspensionen!, – also Luxus ist etwas anderes, Luxuspensionisten sind die mit 10 000 Euro Sonderpension –, zeigt, dass ihr mit den Frauen gar nichts am Hut habt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

18.18