18.19

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ja, Kollegin Heinisch-Hosek, mit Luxuspensionen kennt man sich in der SPÖ aus, gell? (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von NEOS und ÖVP.)

Jetzt möchte ich einmal auf das verweisen, was geschah. Das Ende der Abschlags­freiheit wäre ja eigentlich 2009 schon gekommen. Dann war die legendäre Nationalrats­sitzung kurz vor der Wahl 2008, und dann hat man es noch einmal verlängert, dass Männer bis Jahrgang 1953 und Frauen bis Jahrgang 1958 abschlagsfrei in Pension gehen können. Das heißt, die Männer des Jahrgangs 1954 konnten im Jahr 2016 nicht mehr abschlagsfrei gehen und sind auch nicht abschlagsfrei gegangen und die 1955er im Jahr 2017.

Wer war denn damals Sozialminister? – Es war der Abgang Hundstorfers und es war dann die Ära Stöger. Die SPÖ war in der Bundesregierung. Damals sind die Abschläge gekommen, haben gegriffen, und es war der SPÖ schnurzpiepegal, weil man in der SPÖ auch weiß, also diejenigen, die sich fachlich auskennen, dass es richtig ist, da bei einem späteren Pensionsantritt jeder Monat einen Unterschied machen muss, da jeder Monat zusätzlicher Beitragszahlungen einen Unterschied machen muss. Deswegen hat auch Sozialminister Stöger nichts gemacht, als diese Abschläge gegriffen haben, weil er es verstanden hat.

Dann kam die Sitzung vom 19.9.2019 und wurde das ohne Diskussion, ohne Begut­achtung in einer derartigen Hauruckaktion gemacht, die Jahrgänge vergessend, die mit Abschlägen gegangen sind. Wenn man so etwas sauber machen würde, dann würde man es für den öffentlichen Dienst gleich machen, dann würde man die Bundesheer- und die Zivildienstzeiten miteinrechnen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), dann hätte man sich überlegt, wie man das auf die Frauen abbildet. Das hat man sich alles nicht überlegt, weil, glaube ich, die Kollegen Muchitsch und Wimmer das schnell mit ihren parlamentarischen Mitarbeitern hingefetzt haben. (Zwischenruf des Abg. Koza.) Legistisch war es also wirklich unterste Kategorie – nicht begutachtet, nicht diskutiert, gar nichts. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen.)

Und jetzt stellt sich Herr Kollege Leichtfried hier heraus und sagt, er möchte das im Sozialausschuss diskutiert haben. Das Thema abschlagsfreie Frühpension nach 540 Monaten haben wir x-fach im Sozialausschuss gehabt, nämlich aufgrund von Anträgen der Sozialdemokraten – x-fach im Ausschuss gehabt. Und dann gab es noch Anträge der Freiheitlichen zum selben Thema – x-fach im Ausschuss gehabt. (Zwischen­ruf des Abg. Koza.) Diskutiert haben wir es lang und breit. Sie wissen ja, dass ich gerne lang und breit über Pensionen diskutiere, und das ist sicher nicht undiskutiert über die Bühne gegangen.

Dann hat Kollegin Heinisch-Hosek eine Begutachtung eingefordert, und da kann ich sie nur einladen: Lesen Sie die Zeitung, denn es haben sich mehrere Experten glasklar dazu geäußert, mehrfach darauf hingewiesen, dass diese abschlagsfreie Frühpension eine völlige Fehlkonstruktion und ein Fehlanreiz ist! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich zähle ein paar davon auf: der Chef der Alterssicherungskommission, Walter Pöltner, dessen Werdegang ohne SPÖ gar nicht denkbar ist und der über viele Jahre Sektionschef in einem roten Sozialministerium war; der Chef des AMS, Johannes Kopf, hat erklärt, dass wir damit Fachkräfte zu früh aus dem Arbeitsmarkt hinauslotsen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Kocher vom IHS, Bernd Marin, Badelt – alle haben gesagt: Das ist Unfug, was an diesem 19.9.2019 gemacht wurde. Und um diesen Fehler zu bereinigen, dazu dient dieser Antrag, und jetzt tun Sie nicht so, als ob man darüber nicht schon x-fach diskutiert hätte! (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen.)

18.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stöger. – Bitte. (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)