18.28

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren, wovon reden wir? – Wir reden seit Jahren von ungefähr 7 000 bis 8 000 überwiegend Männern pro Jahr, die 45 Beitragsjahre zustande bekommen, dass sie in die sogenannte Hacklerregelung, die mit Hacklern so ziemlich gar nichts zu tun hat (Zwischenrufe bei der SPÖ) – nennen wir sie lieber Langzeitversichertenregelung –, kommen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) 7 000 von 100 000 pro Jahr!

Und wenn ich da höre, dass das die Leistungsträger, die Fleißigen, die Arbeiter sind, denen man alles nimmt (Zwischenruf des Abg. Wurm), dann frage ich mich, wer die restlichen 93 000 sind, die Jahr für Jahr in Pension gehen! (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Wer sind diese halbe-halbe Frauen und Männer, die nie in der Lage sind, 45 Beitrags­jahre zustande zu bekommen, weil sie entweder längere Bildungswege haben, weil sie längere Krankenstände haben (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), weil sie längere Zeit arbeitslos waren, weil sie öfter den Job gewechselt haben, weil sie sich umorien­tieren mussten, und, und, und? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese Menschen sind keine Leistungsträger? Die sind nicht die Fleißigen? Die hätten das nicht verdient? – Überlegt einmal, was ihr da immer redet! Ihr verwendet Begrifflich­keiten, die schlichtweg nicht stimmen. (Abg. Deimek: Was wird das? Das kann’s ja nicht sein!)

Heute war ein hervorragender Beitrag in den „Salzburger Nachrichten“. (Abg. Leichtfried: Was spricht gegen den Sozialausschuss?) Ich lese einmal kurz vor: „2014 bis 2019, als es Abschläge bei der Langzeitversicherungspension gegeben hat, waren die Menschen, die die Hacklerregelung in Anspruch genommen haben, in der Regel männliche Ange­stellte mit einem hohen Pensionsanspruch. Sie haben also nicht dem Bild entsprochen, das man in der politischen Diskussion durch die Wahl des Wortes ‚Hacklerpension‘ gezeichnet hat.“ – Das sagt Christoph Badelt heute.

Und Christoph Badelt sagt heute - - (Abg. Leichtfried: ... schmähstad! – Ruf bei der SPÖ: Schäm dich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Ich sage es noch einmal: Ich bin vollkommen dafür - - (Abg. Leichtfried: Sag was dazu! Begutachtung! Sozialaus­schuss!) Kein Mensch, kein Mensch - - (Abg. Leichtfried: Was ist? Sag was dazu! – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Kein Mensch wird irgendjeman­dem, der 45 Beitragsjahre erreicht hat, der so lange gearbeitet hat - - (Neuerliche Zwi­schenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, Moment bitte! – Ich bitte euch, es muss ja nicht am Ende der Sitzung alles durcheinandergehen! Ich würde wirklich darum bitten, dass wir den letzten Teil unserer Sitzungen jetzt einigermaßen zivilisiert über die Bühne bringen (Abg. Rauch: ... Vorsitzführung!), dass Sie nicht dauernd heraus­rufen und wirklich auch zuhören!

Abgeordneter Mag. Markus Koza (fortsetzend): Jeder und jede, der oder die 45 Bei­tragsjahre erreicht hat, der oder die soll das Recht haben, in den vorzeitigen Ruhestand zu gehen. Das will kein Mensch angreifen. Sie haben es verdient, sie haben ein Recht darauf und sie sollen das auch tun. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Diese Personengruppe hat auch relativ hohe Pensionen, um nicht zu sagen, die höchs­ten Pensionen im Bereich des ASVG, der gewerblichen und der Bauernversicherungen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist so. Das sind die höchsten Pensionen, und das steht ihnen zu, natürlich! Sie haben ja 45 Jahre gearbeitet, haben ihre Beiträge gezahlt, und das passt auch. Das will ihnen kein Mensch absprechen. (Abg. Belakowitsch: Und jetzt nehmt ihr es ihnen weg! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir wollen allerdings – und das ist schon eine spannende Sache, wenn man sich das einmal anschaut – mit diesem Frühstarterbonus insbesondere jene Menschen stärken, die sehr früh zu arbeiten angefangen haben, aber eben nie die Chance haben werden, diese 45 Beitragsjahre zu erreichen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Wurm: Ja, freilich!) Das ist die Masse dieser Bevölkerung, das ist die Masse der PensionistInnen, das sind die 93 Prozent, die nicht die 45 Jahre erreichen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek – Ruf: Arbeitslose!), und warum sollen die nicht die Chance auf eine entsprechende Vergütung, auf einen Rechtsanspruch auf eine höhere Pension haben? (Zwischenruf der Abg. Blimlinger.)

Ich erlaube mir jetzt noch einmal, Kollegen Badelt zu zitieren. Erstens einmal: Es gibt glücklicherweise im Sozialministerium ganz hervorragende Menschen, die Pensionen durchrechnen können. Diese sind tatsächlich auf eine Zahl von 50 000 bis 60 000 Men­schen gekommen, fast halbe-halbe bezüglich Verhältnis Frauen und Männer. Auch Christine Mayrhuber, Pensionsexpertin vom Wifo, bekräftigt, dass es eine Maßnahme insbesondere zugunsten der Frauen – längst aber nicht nur der Frauen, sondern auch der Männer – ist, denn, wie gesagt, auch 93 Prozent der Männer erreichen diese Jahre nicht. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Jene 7 Prozent, die in Langzeitversichertenpension gehen, sind ja eh nur Männer. Das heißt, die anderen 93 Prozent, die es nicht erreichen, müssen auch Männer sein, und für genau diese Gruppe von Menschen, die früh zu arbeiten begonnen haben, machen wir das, für jene, die nie die Chance hatten, entsprechend etwas zu kriegen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm: Die ÖVP hat euch reingelegt, liebe Grüne! Das kann man nicht schönreden!) Das ist also eine wirklich breite Gruppe, es sind Zehntausende. Es sind zwischen 50 000 und 60 000 Menschen, die das bekommen werden. Das ist so! (Abg. Wurm: Die ÖVP hat euch von den Grünen reingelegt!)

Ich zitiere noch einmal Kollegen – na ja, Professor – Badelt; er ist Ökonom wie meine Wenigkeit. (Abg. Belakowitsch: Ist das ein Grüner vielleicht?) – Badelt ist sicher ein Grüner, keine Frage, Sie kennen sich wunderbar aus. (Heiterkeit bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Er kommt aus der Caritas, hat immer als ÖVPler gegolten, aber das ist auch wurscht. Ich weiß nicht, was er wirklich ist, und es ist mir vollkommen egal. (Abg. Belakowitsch: Das wissen Sie gar nicht!? Waren Sie bei der Gewerkschaft ... Sekretär? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Dass die Grünen jetzt nicht einfach die Situation für die Betroffenen verschlechtern wollen und daher mit dem Frühstarterbonus eine neue Dimension hereingebracht haben, die wir glücklicherweise gemeinsam verhandelt haben (Abg. Wurm – erheitert –: Pein­lich! Eine peinliche Vorstellung, Herr Kollege!), ist politisch nachvollziehbar und unter sozialpolitischen Gesichtspunkten vernünftig. Das nämlich, was jetzt neu beschlossen wird (Abg. Wurm: Ist super!), kommt tatsächlich viel mehr Frauen zugute, die meistens aufgrund ihrer Erwerbsbiografie nie die Chance haben, auf 45 Versicherungsjahre zu kommen. Frauen können also mit der neuen Regelung zu einer höheren Pension kommen. (Abg. Wurm: Die ÖVP hat euch reingelegt!) Das ist sinnvoll, und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir sind auch stolz darauf! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

18.34

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Belakowitsch ist zu Wort gemel­det. – Bitte. (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)