9.17

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Zum Ersten sind das keine Wortmeldungen zur Geschäftsordnung. – Das sei aber einmal dahingestellt, das werden wir auch einmal zu beraten haben.

Wenn jetzt gesagt wird, dass das zu schnell geht, so erinnere ich diese beiden Parteien, SPÖ und FPÖ, an den 19. September 2019, als am Vormittag ein Abänderungsantrag eingebracht wurde, der am Abend abgestimmt wurde – mit Fehlern und mit Dingen, die vergessen wurden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben den Antrag gestern am späten Nachmittag übermittelt. Sie brauchen uns nicht zu erklären, was es heißt, dass man einen Abänderungsantrag rechtzeitig einbringt, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

9.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wünscht noch jemand das Wort zur Geschäftsbehandlung? – Bitte, Herr Abgeordneter Leichtfried, noch einmal zur Geschäftsbehandlung.