9.58

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und alle Österreicher vor den Fernsehschirmen! Zur Information für die Zuseher: Wir diskutieren jetzt drei Tagesordnungspunkte unter einem: Tagesordnungspunkt 1 beschäftigt sich mit der Änderung des Schulorganisationsgesetzes. Bei Tagesordnungspunkt 2 geht es um den Ethikunterricht, und Tagesordnungspunkt 3 beschäftigt sich mit der neutralen Sexualerziehung. Jeder Mandatar kann zu jedem Punkt reden, aufgrund der Kürze der Redezeit werden sich die meisten Mandatare einen Punkt heraussuchen. Ich spreche heute zum Schulorganisationsgesetz, also zu Tagesordnungspunkt 1.

Ich möchte für Sie § 2 des Schulorganisationsgesetzes zitieren: „Die österreichische Schule hat die Aufgabe, an der Entwicklung der Anlagen der Jugend nach den sittlichen, religiösen und sozialen Werten sowie nach den Werten des Wahren, Guten und Schönen durch einen ihrer Entwicklungsstufe und ihrem Bildungsweg entsprechenden Unterricht mitzuwirken.“ – So, und das ist der Kern der Sache. Es geht um den Unterricht und damit um die Frage: Kann Unterricht bei geschlossenen Schulen derzeit so vermittelt werden, wie das erforderlich ist und wie das auch im Schulorganisationsgesetz festgehalten ist? – Wir als Freiheitliche Partei sagen Nein. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Formal sind die Schulen zwar offen, aber der Unterricht findet wesentlich reduziert statt. Wieso wesentlich reduziert? – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich zitiere aus dem Schreiben des Ministeriums an die Schulen betreffend den Unterricht zum Beispiel an Volksschulen und in der AHS-Unterstufe. Da wird dezidiert festgehalten: „Der Schwerpunkt der Unterrichtsarbeit im ortsungebundenen Unterricht“ – das heißt im Fernunterricht – „liegt auf der Wiederholung und Vertiefung der Unterrichtsinhalte. Sofern es pädagogisch vertretbar ist, können jedoch auch neue Inhalte vermittelt werden.“ – Was heißt das? – Derzeit wird im Unterricht neuer Inhalt kaum vermittelt, weil das Ministerium selber sagt, es ist schwierig, es wird wiederholt. Das bedeutet, dass natürlich der Unterricht, so wie er normalerweise in Schulen vor Ort stattfindet, nicht stattfinden kann. Das sagen Sie doch selber.

Natürlich ist es für die ÖVP und für die Grünen nicht angenehm, wenn wir das Thema Schulen aufsperren ansprechen. Deswegen reden sie lieber über den Ethikunterricht. Das ist uns vollkommen klar, aber das ist zu kurz gegriffen.

Ich zitiere aus einem weiteren Schreiben, datiert mit 1. November, ebenfalls vom Bildungsministerium, das erläutert, wie der Unterricht überhaupt erfolgen kann – bitte hören Sie zu! –: „Die Vermittlung neuen Stoffs über digitale Medien ist ein schwieriges Unterfangen.“ – Geschätzter Minister, das sagen Sie, es ist schwierig. Das heißt also, wenn man Fernunterricht macht, ist neuer Inhalt schwierig zu vermitteln.

Weiters: „Daher soll bei Bedarf [...] schulautonom ein Gruppenunterricht in Präsenz stattfinden“. – Sie sagen also das Gleiche. Sie sagen: Wir tun uns derzeit bei geschlossenen Schulen schwer, den Unterricht, der notwendig ist, zu vermitteln; deswegen sollen die Schüler in die Schule. Das sagen Sie selber – und das ist die Forderung der Freiheitlichen Partei.

Bitte, lieber Herr Minister, wir standen alle hinter dir. Der komplette Unterrichtsausschuss hat dich bei der Intention, die Schulen offen zu halten, unterstützt. Bitte setzen Sie sich durch und lassen Sie sich nicht immer von Bundeskanzler Kurz wider Ihr besseres Wissen overrulen! (Beifall bei der FPÖ.) Denken Sie doch an die Kinder, denken Sie an die Jugend und denken Sie an den Bildungsverlust, der eintritt, wenn wir die Schulen nicht offen haben, was derzeit der Fall ist! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

10.03

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Ernst-Dziedzic. – Bitte.