10.36

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Melchior, wir sind in einer privilegierten Rolle! Das heißt, Ihre Kinder leben anders als viele, viele andere Kinder. Ich würde Sie einfach bitten, einmal alle Kinder zu sehen und unter­schiedlichste Lebensrealitäten wahrzunehmen – wirklich! (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Zarits.)

Das Zweite: Das mit dem Interpretieren ist auch so eine Sache. Wir haben nie – nie! – behauptet – und Sie werden es von niemandem von uns hören –, dass in der Schule keine Infektion stattfindet! (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Es geht darum, dass es Länder gibt – und ich habe das gestern oder vorgestern schon angesprochen ‑, wie zum Beispiel Irland, die trotz Schulöffnungen die Infektionen in drei Wochen um 50 Prozent reduziert haben, und auch Deutschland ist auf einem guten Weg. (Zwischen­ruf des Abg. Wurm. – Abg. Melchior: ... Schulen geschlossen!) Und das ist das, was wir immer wieder betonen, und nicht nur wir, sondern viele Experten und Expertinnen. Da hat sich also der Herr Bundeskanzler gemeinsam mit dem Bildungsminister und der ge­samten Bundesregierung gegen Einschätzungen der ExpertInnen entschieden, und da­rum geht es! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Melchior.)

Viele haben es heute schon gesagt: Heute ist der Tag der Kinderrechte, und Bildung ist ein Kinderrecht! Mit dieser Vorgehensweise nimmt man Kindern aber ganz einfach die­ses Recht, und das kann man nicht einfach so stehen lassen (Beifall bei der SPÖ), seit acht Monaten passiert das nämlich! Ich möchte auch sagen: Für eine Pandemie ist nie­mand in der Politik, auch keine Bundesregierung verantwortlich, aber für das Handhaben einer Pandemie schon. Wie gesagt: Es gibt seit Monaten keine klaren Botschaften und Aussagen, nicht im Schulbereich und schon gar nicht, Herr Minister, im elementarpäda­gogischen Bereich, im Bereich der Kinderkrippen und Kindergärten. Es ist wirklich trau­rig, dass Sie kaum ein Wort dazu sagen.

Ich bin mir der Kompetenzlage völlig bewusst – weil von Ihnen dann immer wieder kommt, dass das ja nicht Bundeskompetenz ist –, aber Sie haben eine eigene Abteilung in Ihrem Haus, die genau dafür verantwortlich ist. Die Kollegin der NEOS hat es erwähnt: Es sind 15a-Vereinbarungen, die man ganz einfach auch für den elementarpädagogi­schen Bereich auf die Füße bekommen würde, wenn man nur wollte. Und ich sage es noch einmal: Bildung fängt im Kindergarten, in der Kinderkrippe an und sie ist ein Recht – und da muss es wurscht sein, ob ein Kind in Vorarlberg oder im Burgenland zu Hause ist. Im Moment ist es eben nicht so. Die Kindergärten sind großteils zu. Ich sage Ihnen das ganz ehrlich: Sie sind zu!

Wir haben damals den Antrag gestellt: „Wo bleibt der Plan und Schutz für Kinder und ElementarpädagogInnen?“ Sie haben gerade behauptet, das sei alles erfüllt. – Das stimmt nicht. Diese Frage hat sich damals im Frühling gestellt, und sie stellt sich heute. Sie haben im Sommer nichts getan, um Antworten zu liefern. ElementarpädagogInnen sind noch immer nicht als SystemerhalterInnen eingestuft, Frau Kollegin Hamann! Es gibt auch keine Detailkonzepte, keine Präventionskonzepte, keine Teststrategien, so wie wir das fordern, mit Gurgeltests für jedes Kind. Das gibt es alles nicht! Sie behaupten etwas, was einfach unrichtig ist, das möchte ich an der Stelle auch einmal sagen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Außerdem stellt sich die große Frage: Wie geht es ab dem 6. Dezember weiter? Wie kommen wir – Kinder, Eltern und PädagogInnen – aus dem Lockdown zwei? Wie lauten da Ihre Antworten? – Wir hören keine. Wir fordern deshalb weiterhin eine einheitliche Vorgehensweise für alle neun Bundesländer, Ihren vollen Einsatz dafür, Herr Minister, und einen bundesweit einheitlichen Stufenplan. Wir bleiben bei unseren Anträgen, auch wenn Sie diese leider ablehnen. Sie werden uns nicht müde machen, weiterhin für Kinder aufzustehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

10.40

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hauser. – Bitte.