10.43

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Wir thematisie­ren heute den Antrag der SPÖ zum Coronastress, dem Eltern in der Krise ausgesetzt sind. Dieser Stress ist freilich bald nicht mehr überschaubar. Auch wenn Grüne und ÖVP – außer Kollege Taschner – behaupten, dass die Schulen offen sind, wird hiermit lediglich der Umstand beschrieben, dass das Gebäude von Schülerinnen und Schülern für Betreuungszwecke betreten werden kann.

Unterricht sollte also zu Hause stattfinden, wo die Eltern neben Homeoffice nun auch wieder Homeschooling betreiben müssen. Sie machen ihren Job, betreiben Home­schooling, am besten auf höchstem Niveau, und der Haushalt macht sich ja auch von alleine. Kurz und gut: Eltern sind überfordert.

Aber was ist eigentlich mit unseren Kindern? – Bei den zahlreichen Danksagungen der ÖVP fehlt mir bis heute das große Danke, das unsere Kinder verdienen, weil sie dieses Auf und Ab der Gefühle, dieses unverständliche Hin und Her aushalten müssen. Also an alle Kinder da draußen: Ihr seid großartig, und wir danken euch allen von Herzen – nicht nur am heutigen Tag der Kinderrechte! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Kinder werden beim Homeschooling einigermaßen bei der Stange gehalten, sehen ihre Schulkollegen nicht mehr in gewohnter Frequenz, erfahren soziale und auch intellek­tuelle Einschränkungen, und auch massive Einschränkungen hinsichtlich ihres Rechts auf Bildung – das hinkt sehr stark hinterher. Die Kollateralschäden dieser Schutzmaß­nahmen müssen dann jene ausbaden, welche jetzt nicht angehört beziehungsweise mit­einbezogen werden, aber Kinderrechte scheinen ja für die Regierungsparteien nicht re­levant zu sein, die ja gestern dem Antrag für Kinderrechte der Kollegin Holzleitner nicht zustimmen konnten.

Darin geht es zum einen darum, Kinderrechte stärker in den Fokus Ihrer Arbeit zu rücken und dabei auch Expertinnen und Experten zurate zu ziehen, aber auch den Empfehlun­gen des UN-Kinderrechtsausschusses zu folgen und rasch an der Umsetzung derselben zu arbeiten. Dass aber die UN-Konventionen für unsere Regierung nicht relevant, nicht interessant und vernachlässigbar sind, sieht man auch beim Thema Inklusion. Die weit jüngere UN-Behindertenrechtskonvention widmet Kindern und Jugendlichen einen eige­nen Artikel, und auch die wird viel zu wenig beachtet.

Folgende Schilderungen des Jugendbeirats für den Tiroler Monitoring-Ausschuss möch­te ich Ihnen kurz vorlesen:

Viele von uns sind „schon benachteiligt worden, weil sie eine Behinderung haben. Zum Beispiel konnten wir in der Schule bei Ausflügen oder im Turn- und Werkunterricht nicht dabei sein. Viele von uns sind von Mitschülern und Mitschülerinnen beschimpft, verspot­tet oder auch stark gestoßen worden. Oft hat uns niemand geholfen. Die LehrerInnen haben nichts gemerkt.

In der Öffentlichkeit werden wir von fremden Menschen oft angestarrt oder komisch an­geschaut. Manche von uns wollen dann gar nicht mehr rausgehen oder einen öffentli­chen Bus verwenden.

Viele Menschen sehen nur unsere Beeinträchtigung, aber nicht die ganze Person und den ganzen Menschen. Es gibt Menschen, die können nicht verstehen, dass Jugendliche mit Behinderungen lustig sein können und Spaß im Leben haben können.

Manchmal sprechen Menschen sehr kompliziert. Sie wollen keine einfache Sprache ver­wenden. Dann können einige von uns nicht alles gut verstehen. Oder sie sind ungedul­dig, wenn jemand nicht deutlich sprechen kann. Sie wollen dann gar nicht zuhören und geben sich keine Mühe. Manche von uns brauchen aber einfache Sprache oder mehr Zeit zum Sprechen.

Manchmal wird über uns geredet, als ob wir gar nicht da wären.“

Diese Schilderungen zeigen: Wir haben enormen Aufholbedarf. Coronastress haben aber nicht nur Eltern, sondern auch die von mir häufig zitierten Menschen mit Behinderungen. Die Coronaapp ist trotz leerer Versprechungen im Sommer und Geldern des Sozialminis­teriums und der Uniqa immer noch nicht barrierefrei. Was soll das?

Insgesamt 3 Millionen Euro wurden zur Verbesserung, zur Verbreitung, aber auch zur Herstellung der Barrierefreiheit zur Verfügung gestellt, aber passiert ist nichts. Deutsch­land hat Menschen mit Behinderung in die Entwicklung eingebunden, dort haben sie es geschafft. Warum schafft es unsere Regierung nicht? – Die einzige Antwort, die für mich plausibel scheint: weil Inklusion in dieser Regierung von der ÖVP nicht erwünscht ist. Das ist ein Armutszeugnis für diese Regierung. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abge­ordneten von SPÖ und FPÖ.)

10.48

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist in dieser Debatte niemand mehr ge­meldet, daher ist sie geschlossen.

Wünscht die Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Dann verlegen wir die Abstimmung wieder an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Unterrichtsausschusses.