10.56

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundes­minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Dziedzic von den Grünen – ich weiß nicht, ob sie jetzt hier ist –, Sie haben uns in Ihrem Redebeitrag zu Tagesordnungspunkt 1 in die Nähe von Fundamentalismus gerückt. Zur Aufklärung: Es ist um den Antrag betreffend Sexualerziehung an Schulen gegangen, der Antrag stamm­te vom 12. Juni 2019. Jetzt verrate ich Ihnen ein Geheimnis: Es war der Entschließungs­antrag 911/A(E) vom 12. Juni der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen, also ein Antrag, den wir von damals übernommen haben. Jetzt frage ich Sie, liebe Grüne: Wer sitzt jetzt im Umfeld von Fundamentalis­mus? – Das sind ganz bestimmt nicht wir. Ihr pickt jetzt bei der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein zweiter Punkt noch zu meiner Vorrednerin – das kann ich auch nicht so stehen las­sen –: Sie haben gesagt, dass wir uns irgendwo zu weit hinausgelehnt hätten, dass wir die Gesellschaft spalten oder Ähnliches. Ich sage Ihnen eines, Frau Kollegin: Wenn es einzelne Schuldirektorinnen oder -direktoren gibt, die ihren Schülern und vor allem den Eltern heute schreiben und den Ausschluss von der Schule, die Suspendierung andro­hen, dann sind das keine pädagogischen Maßnahmen, die man an Schulen setzen muss. Wenn sich Direktoren nicht anders durchsetzen können, na dann: Gute Nacht! – Das dürfen wir ja wohl noch kritisieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch etwas: Nicht wir als Freiheitliche, nicht wir als Oppositionspartei spalten die Gesell­schaft, wie man uns das hier jetzt vorwirft, nein, es sind die Maßnahmen, die spalten. Es ist das Werkzeug, mit dem hier gespaltet wird. Es ist der Keil, den die Regierung mit ihren Maßnahmen in unsere Gesellschaft treibt.

Dann noch eine dritte Berichtigung, Frau Kollegin Hamann, weil Sie wiederum die Schul­schließungen angesprochen haben – täglich grüßt das Murmeltier, ich sage es jetzt zum vierten Mal in dieser Woche, glaube ich –: Im Sinne des Wortes sind die Schulen nicht geschlossen, der Unterricht ist nur verlagert, und es ist nur eine Begrifflichkeit, die hier zur Anwendung kommt. Ich bin aber bei Frau Kollegin Künsberg Sarre von den NEOS, die gemeint hat, es sei eine Frage der Haltung. Es ist eine Frage der Haltung, es ist eine Frage des Stellenwerts, wie man mit Schulschließungen umgeht.

Machen wir es wie der Herr Bundeskanzler und schicken wir unsere Kinder in die soziale Isolation, oder machen wir es so, wie andere Länder es machen, und halten wir die Schulen offen? Machen wir es so wie Irland, Schweden, Deutschland, Frankreich, Portu­gal, Norwegen, Finnland, Dänemark, Estland, die Schweiz, Kroatien, Bosnien, Bel­gien? – Ich könnte noch weitere Länder aufzählen, die allesamt ihre Schulen offen ha­ben, Hohes Haus. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir kennen die Studien aus Belgien, wir kennen Studien aus Kanada, sie alle bestätigen uns, wenn über mehrere Monate hinweg regelmäßig und wiederholt Schulen geschlos­sen werden, dann steigt der Anteil derer, die Klassen wiederholen müssen, dann steigt langfristig auch der Anteil derer mit niedrigeren Bildungsabschlüssen und in Folge wirkt sich das natürlich auch auf den Arbeitsmarkt aus. Die soziale Ungleichheit, die soziale Ungerechtigkeit wird ebenfalls eine größere. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Daher: Halten wir die Schulen offen! Es funktioniert. Herr Bundeskanzler, sperren Sie die Schulen wieder auf! Es funktioniert, wir kennen die bekannten Maßnahmen: Hygiene­regeln, Abstandsregeln, Nutzung größerer Räume, Klasseneinteilungen, Vormittags- und Nachmittagsunterricht, Blockunterricht, Flexibilisierung der Beginn- und Endzeiten, allenfalls Plexiglasscheiben – all das ist möglich. Holen wir unsere Kinder zurück ins Leben, geben wir ihnen die Lebensfreude zurück, wecken wir wieder den Forschergeist in ihnen! Setzen wir sie wieder in unsere Schulen hinein! Lassen wir das zu! Herr Bun­deskanzler, sperren Sie die Schulen wieder auf! (Beifall bei der FPÖ.)

11.00

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abge­ordnete Sonja Hammerschmid zu Wort gemeldet. – Bitte.