Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 1 bis 9

Präsidentin Doris Bures: Wir kommen jetzt zu einer Reihe von Abstimmungen über die Berichte des Unterrichtsausschusses, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehme.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz und das Land- und forstwirt­schaftliche Bundesschulgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 344 der Bei­lagen.

Wer für diesen Gesetzentwurf ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Zustimmung in dritter Lesung? – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherstellung eines regu­lären Unterrichts ab Montag dem 23. November 2020“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht 428 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer sich für die Kenntnisnahme ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht 433 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer für diese Kenntnisnahme ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung eines COVID-19-Schulveranstaltungsaus­fall-Härtefonds geändert wird, samt Titel und Eingang in 429 der Beilagen.

Wer sich für diesen Gesetzentwurf ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer in dritter Lesung dafür ist, den bitte ich wieder um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht 430 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer sich für die Kenntnisnahme ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustim­mung. – Der Bericht ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht 435 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Der Bericht ist mit Mehrheit zur Kenntnis genom­men.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht 434 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Der Bericht ist mit Mehrheit zur Kenntnis genom­men.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht 431 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer spricht sich für die Kenntnisnahme aus? – Das ist die Mehrheit und damit zur Kenntnis genommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Unter­richtsausschusses, seinen Bericht 432 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist für die Kenntnisnahme dieses Berichts? – Der Bericht ist mit Mehrheit zur Kennt­nis genommen.