11.55

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Matznetter, ich denke, wir müssen zwei Dinge ganz klar voneinander trennen: Was wir heute hier im Genos­senschaftsrevisionsgesetz machen, ist, dass wir ein Berufsrecht der Revisoren nach­ziehen und der Entwicklung anpassen. Das ist nichts anderes als das, was wir bereits im Jahr 2017 für die Wirtschaftsprüfer gemacht haben. Seit diesem Zeitpunkt beschäfti­gen wir uns mit dieser Materie.

Wenn Sie hier behaupten, dass es keine Abstimmung mit der Kammer der Wirtschafts­treuhänder gegeben hat, dann muss ich das auch zurückweisen, denn die Experten haben sich am 10. Juni dieses Jahres zusammengesetzt, und es waren auch Experten der Kammer der Wirtschaftstreuhänder dabei, die auch einen Vorschlag eingebracht ha­ben, den wir in diese Gesetzesänderung eingebaut haben.

Es geht nicht darum, dass wir den Skandal in der Commerzialbank im Burgenland auf­arbeiten, denn das ist ein ganz anderes Feld, das betrifft auch ganz andere Paragrafen dieses Gesetzes als die, die wir heute hier beschließen. Ich muss ganz ehrlich sagen, Sie sind an und für sich wirklich ein Fachmann und selber vom Fach, und ich würde mir erwarten, dass wir dabei mehr Seriosität walten lassen – bitte! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Damit komme ich schon zum Thema: Es geht wirklich nur darum, dass wir das hin­sichtlich europäischer Vorgaben, die es zu erfüllen gilt, anpassen und im Berufsrecht das eine oder andere nachziehen.

Ich muss ganz ehrlich sagen, das ist ganz wichtig für diesen Berufsstand. Ich möchte da auch ganz klar unterscheiden: Die Commerzialbank war zwar eine Genossenschafts­bank, aber sie war in keinem Genossenschaftsverband. Sie sind ja deshalb ausgetreten, weil sie in der Bank die guten und harten Prüfungen der Genossenschaftsrevision nicht mehr mitmachen wollten, deshalb haben sie sich herausgenommen.

Ich muss ganz ehrlich sagen, das kommt mir so vor, als ob – mit einem Vergleich ver­steht man das auch – einer mit einem Auto fährt und dabei sämtliche Gesetze bricht – zu schnell fährt, falsch parkt – und dann, wenn er verhaftet wird, sagt, es ist derjenige schuld, der das Pickerl gemacht hat. Das geht nicht, meine Damen und Herren, er muss die Verantwortung selbst übernehmen! Die Verantwortung liegt da halt beim Land Bur­genland, bei den kriminellen Malversationen, die in der Commerzialbank stattgefunden haben, aber sicher nicht bei den Genossenschaftsrevisoren der Raiffeisenbanken und der Volksbanken. Das möchte ich hier ganz deutlich sagen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist auch deshalb so wichtig, dass wir das anpassen, weil wir – da bin ich wirklich der festen Überzeugung – Genossenschaftsbanken, regionale Finanzversorger für unsere KMUs brauchen. Ich glaube, das ist deshalb ganz wichtig, damit wir diese hohe Qualität halten können. Damit wir die Versorgung mit Finanzdienstleistungen in den Regionen sichern können, brauchen wir diese Banken, und wir brauchen dazu eine funktionierende Revision.

Wenn wir nun die Revisoren mit dieser Maßnahme aufqualifizieren und sie den Wirt­schaftsberatern, Wirtschaftstreuhändern anpassen, kann das nur im Sinne aller sein. Deshalb würde ich Sie sehr bitten, dass Sie diesem Antrag auch zustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

11.59

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Götze. – Bitte.