12.07

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Kol­lege Matznetter, ich glaube, das braucht Sie gar nicht zu wundern, denn das, was da drinnen steht, ist eigentlich nichts Großartiges, sondern ein Krisenmodus, der jetzt not­wendig ist, um Beschlüsse herbeizuführen. Das ist nicht etwas, von dem man sagt, dass man hier im Haus die großartigsten Dinge ändert, sondern es geht einfach nur darum, wie wir in dieser Covid-19-Zeit im Hinblick auf einen beschränkten Zeitraum in verschie­denen Gremien Beschlüsse fassen.

Das Problem, wie man jetzt in dieser Zeit vorgeht, kennen ganz, ganz viele Vereine und öffentliche Körperschaften, und konkret geht es jetzt darum, das Budget für 2021 be­schließen zu können. Ich möchte an dieser Stelle vor allem einmal den Tausenden Mit­arbeiterinnen und Mitarbeitern in den Wirtschaftskammern – in den Länderkammern, aber auch in der Wirtschaftskammer Österreich auf der Wiedner Hauptstraße sowie in den Bezirksstellen – meinen Dank aussprechen. Ganz, ganz besonders möchte ich die 115 Außenwirtschaftscenter in 85 Ländern der Welt erwähnen, die sich jetzt alle darum kümmern, während dieser Krise ihr Bestes zu geben und in dieser harten Zeit einen guten Job zu machen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.) Sie haben völlig unvorbereitet neue Aufgaben übernehmen dürfen oder müssen, haben in dieser Zeit sehr schnell und flexibel umstrukturiert und damit Einsatzbereitschaft gezeigt. Trotz der massiven Umsatzrückgänge, die ja da sind, werden alle Services hochqualitativ bei­behalten, was natürlich auch dazu führt, dass auf die Rücklagen zurückgegriffen werden muss.

Das ist im Interesse unseres Wirtschaftsstandorts und im Interesse der Stabilität unseres Landes. Es war jetzt eine Notwendigkeit, so zu handeln, und es geht um eine be­schränkte Kompetenzweitergabe. Da steht ja nicht mehr drinnen – ich habe mir das ge­nau durchgelesen –: Es geht um befristete Regelungen für Umlaufbeschlüsse mit einer einfachen Mehrheit beziehungsweise um die Möglichkeit, zu delegieren, die Beschlüsse von Organen, die nicht tagen können, an andere Gremien zu delegieren.

Ich habe mich auch mit Herwig Höllinger getroffen und ihn gefragt, was genau dahinter­steckt. Es ist für mich völlig nachvollziehbar, dass man das, was wir hier machen, ei­gentlich nicht machen sollte, wenn es um Beschlüsse geht: 200 Leute in einem Raum, und das über einen ganzen Tag. Das ist eigentlich keine gute Idee. Online, virtuell gelingt das aber, wie viele von uns, die in internationalen Institutionen tätig sind, wissen, auch ganz schwer: Es ist oft technisch schwierig, es ist schwierig, sich einzumelden. Es ist also zeitlich begrenzt und nur auf Covid bezogen, und auch die Einbindung aller Frak­tionen des Wirtschaftsparlaments ist gewährleistet.

Niki (in Richtung Abg. Scherak), du weißt, ich schätze dich, sowohl als Menschen als auch als Verfassungsjuristen, als Experten. Du hast einen Vorwurf gebracht. Es hat mich eigentlich gewundert, dass du dich heute nicht zu Wort meldest und sprichst, denn es kam der Vorwurf des Totalitarismus und dass das eigentlich ein verfassungsrechtlicher Skandal – so hast du es, glaube ich, genannt – sei. So schlimm kann es nicht gewesen sein, nehme ich an, denn sonst würdest du heute hier stehen und das noch einmal extra betonen, also so dramatisch war das wahrscheinlich nicht.

Es ist aber einfach auch dem Wahlergebnis geschuldet. Dass ihr da nicht dabei seid, ist dadurch bedingt, dass ihr in einer unteren, niedrigen Prozentzahl spielt und der Wirt­schaftsbund – in diesem Fall – logischerweise mit fast 70 Prozent aller Stimmen und mit den Funktionären da drinnen sitzt; aber auch alle anderen wurden ja aktiv eingebunden. Jene, die da drinnen sind, sind sehr wohl eingebunden. Wenn man stark genug ist, ist man am Spielfeld dabei, sonst ist einem der Platz in der Kommentatorenbox sicher.

Der Wirtschaftsbund ist die stärkste, die am breitesten aufgestellte Wirtschaftsvertre­tungsorganisation für Groß und Klein in Österreich. Julius Raab hat nach dem Krieg das Land aus Schutt und Asche wieder aufgebaut, er hat damals den Wirtschaftsbund aufge­baut, damals auch, im Geiste dieser Zuversicht, unser Land wieder mitaufgebaut (Zwi­schenruf des Abg. Schellhorn), die Wirtschaftskammer gegründet, und ich glaube, dass wir uns genau in diesem Geiste von Julius Raab und im Namen dieser Zuversicht wei­terbewegen sollten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Schellhorn.)

Ich habe bei uns im Wirtschaftsbund im Büro ein Zitat von Julias Raab an die Wand gehängt, denn ich glaube, dass es das sehr schön trifft. (Abg. Schellhorn: 1,7 Milliarden Euro Rücklagen!) – Ich verstehe Sie leider nicht. (Abg. Schellhorn: Wir lieben auch die Wirtschaftskammer!) – Es ist akustisch leider wirklich schwierig, ich verstehe es nicht; ich würde sofort auf Sie eingehen, Sie wissen das, ich mache das gerne. (Abg. Schell­horn – erheitert –: Ja!)

Wir haben im Wirtschaftsbund ein Zitat an die Wand gehängt, weil ich es sehr schön finde, wie Julius Raab diesen Geist seiner Zeit beschreibt: „Das Ziel jeder Politik“ – hat Raab damals gesagt – „ist für uns die Sicherung des Menschen, seiner Freiheit und seiner Würde.“

Das können wir, glaube ich, heute alle behalten (Abg. Schellhorn: Freiheit!): Freiheit, Würde und die Sicherung des Menschen. In diesem Geiste der Zuversicht, glaube ich, sollten wir auch handeln und nicht kleine, gehässige Spielchen machen, wenn man sich dann nicht einmal mehr zu Wort meldet. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

12.12

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Elisabeth Götze. – Bitte.