12.14
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Kollegin Jeitler-Cincelli wollte unbedingt, dass ich ihr erkläre, wieso wir das ablehnen. Ich versuche noch einmal, das demokratiepolitische Paradoxon aufzuzeigen, das im Wirtschaftskammergesetz probiert wird: Wenn ein entsprechendes Wirtschaftsparlament oder eine Fachgruppentagung aus Pandemiegründen nicht zustande kommen kann, soll die Zuständigkeit auf das erweiterte Präsidium übergehen. Das ist ja legitim. Das Problem ist: Wer entscheidet, ob aus Pandemiegründen das jeweilige Wirtschaftsparlament nicht zusammentreten kann? – Das erweiterte Präsidium.
Ich versuche noch einmal, so wie im Ausschuss, zu erklären, wieso das demokratiepolitisch Wahnsinn ist: Wenn das Parlament aus Gründen der Pandemie nicht zusammentreten könnte und wir uns entscheiden würden, dass die Regierung dann alleine die entsprechenden Maßnahmen setzt, dann würden wir doch im Leben nicht auf die Idee kommen, die Regierung darüber entscheiden zu lassen, ob wir aus Pandemiegründen nicht zusammentreten können. Das ist demokratiepolitisch eine Katastrophe (Beifall bei den NEOS), aber offensichtlich der Zugang des Wirtschaftsbundes in der Wirtschaftskammer. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)
12.15
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Maria Smodics-Neumann. – Bitte.