12.15
Abgeordnete Mag. Maria Smodics-Neumann (ÖVP): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das heißt, das Wirtschaftsparlament tritt dann zusammen, um festzustellen, dass es nicht zusammentritt – das ist irgendwie auch ein gewisses Paradoxon, wenn ich das sagen darf.
Lieber Herr Kollege Scherak, ich kann Sie aber beruhigen, denn die Aufsichtsbehörde ist ja deswegen nicht außer Kraft gesetzt. (Abg. Loacker: Das ist ja lachhaft! Die Aufsichtsbehörde über die Kammern ist lachhaft!) Es ist ja nach wie vor im Wirtschaftskammergesetz vorgesehen: Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind die drei obersten Prinzipien, und die Aufsichtsbehörde – die Frau Bundesministerin sitzt als oberstes Aufsichtsorgan auch hier – und (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker) auch das Kontrollamt prüfen jeden einzelnen Rechnungsabschluss. Fachgruppen sind eigenständige Rechtspersönlichkeiten (Abg. Loacker: Wer ist der Vorgesetzte vom Kontrollamt? Der Präsident!), verwalten auch ihre Einnahmen selbst und haben deswegen auch Beschlüsse zu fassen. (Abg. Schellhorn: Sie sind die Wahlbehörde und ...!)
Das ist im Organisationsrecht so vorgesehen, und ich glaube, es ist in unser aller Sinne. Ich kann irgendwie nicht nachvollziehen, wieso da jetzt die große Aufregung herrscht, wenn wir hier allen und jedem sagen: Bitte vermeiden Sie physische Kontakte! Bitte schauen Sie, dass Sie alles so weit wie möglich virtuell abhandeln können! – Manche Dinge können nicht virtuell abgehandelt werden. Wenn man sagt: Für ein Jahr – obwohl alle Kontroll- und Aufsichtsmöglichkeiten ja nach wie vor bestehen – können wir das aussetzen, um auch dem Organisationsrecht Genüge zu tun!, brauchen wir uns, glaube ich, davor nicht großartig zu fürchten.
Ich darf hier vielleicht die Seite der Wirtschaftskammer Wien beleuchten: Ich glaube, es ist auch im Sinne der circa 900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wirtschaftskammer Wien, zu ihrem Schutz alles weitestmöglich so zu reduzieren, wie wir es auch vorhaben beziehungsweise wie es seit März schon dort, wo es rechtlich, im Wirtschaftskammergesetz, auch schon möglich war, gehandhabt wird.
Auch ein herzliches Dankeschön den ungefähr 1 270 Funktionärinnen und Funktionären, die jetzt auch intensiv mit Beratungstätigkeiten beschäftigt sind. Das sind Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich ehrenamtlich zur Verfügung stellen, um ihren Kolleginnen und Kollegen zu helfen. – Ein herzliches Dankeschön für dieses große Engagement. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Dann darf ich noch ganz kurz replizieren und eine ganz persönliche Einladung an Sepp Schellhorn aussprechen – da Sie Damenkleidermacher- und Herrenkleidermacherlehrlinge angesprochen haben –: Ich möchte Sie ganz, ganz herzlich einladen, wenn das alles vorbei ist, zu mir in meine Werkstatt zu kommen. Sie treffen mit mir eine leidenschaftliche Schneiderin, die Ihnen sehr, sehr gerne erklärt, was der Unterschied zwischen Damenkleidermacher und Herrenkleidermacher ist. Ich kann Ihnen garantieren, oder ich hoffe, ich kann Sie mit der Leidenschaft auch anstecken, denn ich werde Sie davon überzeugen: In einer Damenjacke sind Sie nicht so schneidig wie in einem Herrensakko. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Kucher.)
12.19
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit schließe ich diese Debatte.
Ich frage die Frau Berichterstatterin, ob sie ein Schlusswort wünscht. – Das ist nicht der Fall.