12.35

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Rech­nungshofpräsidentin, herzlich willkommen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich muss da jetzt gleich einmal auf die Aussagen vom Kol­legen Lausch reagieren, wie nicht anders zu erwarten war, und möchte hier eines rich­tigstellen: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Justizanstalten flüchten sich nicht in den Krankenstand, weil sie sonst zu wenig freie Tage hätten, die sind krank! Die sind krank, weil dieses System, genau, wie Sie es gesagt haben, tatsächlich von ihnen mehr verlangt, als sie leisten können. Das ist klar, das wissen wir alle, und deshalb wissen wir auch, dass wir da etwas tun müssen, da gibt es massiven Handlungsbedarf, das wissen wir. (Beifall bei den Grünen.)

Es stimmt ja auch nicht, dass es null Personal für die Justizwache gibt, das ist so nicht richtig. Vielmehr ist es so, dass mit dem letzten Budget, das wir im Frühjahr beschlossen haben – es ist also noch nicht so lange her, dass man es jetzt schon vergessen haben könnte –, extrem viel in die Justizwache investiert wurde. Es wurden Planstellen aufge­stockt wie schon lange nicht mehr zuvor, es wurde ein Ausbildungsmodul geschaffen, das es ermöglicht, jemandem, der jetzt seinen Dienst in der Justizwache beginnt, eine Perspektive zu bieten, dass er es bis zum Leiter der Anstalt bringen kann. Das ist eine enorme Errungenschaft und das ist ganz wichtig.

Da muss ich sagen, es stimmt absolut, ich kann nicht durch die Senkung von Quali­tätskriterien erwarten, dass ich eine bessere Personalstruktur zusammenbekomme, das geht sich nicht aus, das kann nicht funktionieren. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justizwache haben einen sehr anspruchsvollen Job zu leisten, es ist eine Arbeit, die 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche verrichtet werden muss, das ist so. Es kann nicht einfach einmal kurz zugesperrt werden, weil so wenige Leute da sind, das geht nicht. Das heißt, wenn zu wenige MitarbeiterInnen da sind, dann müssen diejenigen, die im Dienst sind, viel mehr arbeiten – und das macht sie krank. Sie flüchten sich nicht in den Krankenstand, sondern sie bleiben deshalb zu Hause, um wieder gesund zu wer­den. Ich möchte das bitte wirklich nicht auf diesen Menschen sitzen lassen, was Sie da gesagt haben.

Wie gesagt, es ist extrem viel investiert worden, und alle drei Rechnungshofberichte, die wir hier vorliegen haben, zeigen uns genau das, was passiert, wenn ein so wichtiges System, ein so wichtiger Bereich wie die Justiz über Jahre hinweg chronisch unterfinan­ziert ist. Das ist das, was dabei herauskommt, in allen drei Bereichen.

Zum Beispiel auch im Bereich der Vermögensabschöpfung: Das ist eigentlich ein Be­reich, wo man sagt, da könnte potenziell Geld hereinkommen, aber das passiert nicht, es kommt nicht herein, weil nicht ausreichend in Kontrollmechanismen und vor allem nicht in die IT investiert werden konnte – nicht weil man es nicht wollte, sondern weil man es nicht konnte. Da haben wir jetzt auch wieder eine massive Budgetaufstockung, vor allem im Bereich der IT, weshalb auch massive Verbesserungen zu erwarten sind. Die Vermögensabschöpfung ist wirklich auch rechtspolitisch ein sehr, sehr wichtiges Ins­trument, denn damit wird der Grundsatz verwirklicht: Verbrechen darf sich nicht lohnen. Damit wird der organisierten Kriminalität und dem Terrorismus Geld entzogen und in die Wirtschaft zurück investiert. (Beifall bei den Grünen.)

Ein weiterer ganz wichtiger Bereich: die Dolmetscherinnen und Dolmetscher. Wir haben sie nicht vergessen, sie sind uns sehr wichtig und sie sind auch der Frau Justizministerin sehr wichtig. Sie hat es Ihnen schon im Zuge der Budgetdebatte gesagt: Es wird daran gearbeitet. Das ist etwas, das wirklich noch dringend zur Erledigung ansteht. (Beifall bei den Grünen.)

Noch ganz zum Schluss: Natürlich ist der Frau Justizministerin die Justizwache wichtig, aber auch umgekehrt: Die Justizwache schätzt, was die Frau Justizministerin für sie ge­tan hat. Ich glaube, Sie haben alle noch das Bild mit dem kleinen Justizwachebody in Erinnerung – so etwas macht man nicht, wenn man nur frustriert ist. (Beifall bei den Grü­nen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.39

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Douglas Hoyos-Trautt­mansdorff. – Bitte.