12.53

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Rechnungshof­präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseher! Durch die zunehmende Globalisierung und die damit einhergehende internationale Kommunikation kommt Tätigkeiten wie Über­setzen und Dolmetschen eine immer größere Bedeutung zu. Zusätzlich besteht ein gro­ßer Bedarf an Übersetzungs- und Dolmetschertätigkeiten für Gerichte und Behörden.

Von Oktober 2018 bis März 2019 überprüfte der Rechnungshof die Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen im Innenministerium und im Justizministerium. Das Ziel der Überprüfung war es, die rechtlichen Grundlagen darzustellen sowie die Auswahl und Verrechnung der Dolmetscher- und Übersetzungsleistungen, die Qualitätssicherung und die Kontrolle sowie den Ressourceneinsatz zu beurteilen. Im Zuge der Prüfung stellte der Rechnungshof fest, dass es gerade im Managementbereich einiges zu verbessern gibt. So wird dem Innenministerium beispielsweise nahegelegt, die gesetzlichen Bestim­mungen der Verrechnung sicherzustellen und bei der Neuaufnahme von Personen in das Dolmetscherregister ein Mindestniveau für Ausbildungs- und Sprachnachweise si­cherzustellen. Das Justizministerium hingegen soll Voraussetzungen für die Eintragung in die Dolmetscherlisten den Umständen anpassen und das Prüfwesen beziehungswei­se dessen Zweckmäßigkeit neu evaluieren.

Außerdem stellte der Rechnungshof im Zuge seiner Arbeit fest, dass es zwischen dem Innenministerium und dem Justizministerium keinen regelmäßigen Austausch und keine Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Dolmetscherwesens gab, obwohl es aufgrund der Gesamtkosten von 32 Millionen Euro pro Jahr zweckmäßig gewesen wäre. Die beiden Ministerien standen insbesondere im Asyl- und Fremdenwesen vor den gleichen He­rausforderungen, wie etwa der Sicherstellung von ausreichendem Sprachangebot oder auch der Auswahl und Bestellung von Dolmetschern. Daher könnten sich durch eine vertiefende Zusammenarbeit wesentliche Synergieeffekte ergeben. Der Rechnungshof empfiehlt in diesem Bereich künftig eine verstärkte Kooperation beider Ministerien. Dies begrüße ich sehr, denn durch diese Zusammenarbeit besteht letztlich auch ein enormes Einsparungspotenzial. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.55

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich die Präsidentin zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Margit Kraker.