13.04

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Frau Präsident des Rechnungs­hofes! Geschätzte Damen und Herren! In Österreich wurde im Jahr 2013 ein sogenann­tes Lobbying- und Interessenvertretungsregister eingeführt. Der Rechnungshof hat die­ses im Zeitraum von Juni bis August 2018 geprüft. Dabei hat er die aktuellen rechtlichen Grundlagen mit internationalen Standards verglichen und zudem natürlich auch die Um­setzung beurteilt. Insgesamt hat der Rechnungshof sein Hauptaugenmerk auf vier Be­reiche gelegt: einerseits die Kosten dieses Registers, andererseits die Vollständigkeit und die Richtigkeit der Angaben, weiters den Bürgernutzen sowie die Zielerreichung ins­gesamt des eingerichteten Registers.

Es hat viele, viele Anregungen und Empfehlungen des Rechnungshofes gegeben. Ins­gesamt hat der Rechnungshof 30 Empfehlungen ausgesprochen.

Wozu dient dieses Register? – Es ist ja eigentlich nicht verboten, Lobbying zu betreiben, sondern es geht darum, dass jene, die in diesem Bereich tätig sind, die bestehenden Regeln befolgen und politische Entscheidungsträger und Entscheidungsprozesse nicht beeinflussen. Es geht darum, dass es Standards und Verfahren braucht, und es geht darum, dass wir hier offen und transparent mit diesem Thema umgehen.

Fakt ist: Mit der Einführung dieses Registers ist Österreich einen sehr vorbildhaften Weg gegangen. In wenigen Ländern gibt es ein solches Register – aktuell in acht, damals in 13 Ländern insgesamt. Es geht nun eben darum, dass da vom Rechnungshof durchaus mehr Transparenz eingefordert wird. Es braucht einen Gesamtüberblick, und es braucht nicht nur nationale, sondern internationale Standards. Ein kurzer Vergleich zeigt, dass es in der EU diesbezüglich durchaus Unterschiede gibt. Es gibt auch drei Länder, die sogenannte sanfte Regulierungen im Lobbyingbereich zur Anwendung bringen. Die Si­tuation in Österreich ist da also durchaus mit jener in anderen Ländern vergleichbar.

Positiv ist zu erwähnen, dass, wie die Frau Justizminister im Ausschuss mitgeteilt hat, dieses Lobbyingregister aktuell gerade evaluiert wird und dass dazu im Ministerium eine Arbeitsgruppe eingerichtet wurde. Man ist da, glaube ich, bereit und durchaus auch sehr bemüht, die Empfehlungen des Rechnungshofes auch umzusetzen.

Derzeit werden 19 Empfehlungen umgesetzt, und es soll so sein, dass auch die weiteren Empfehlungen des Rechnungshofes in dieser Evaluierungsgruppe geprüft werden. Die Frau Bundesminister hat zugesichert, dass sie die Empfehlungen des Rechnungshofes durchaus ernst nimmt und sich bemühen wird, diese möglichst gut umzusetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

13.07

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Philip Kucher. – Bitte, Herr Abgeordneter.