13.08

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Rechnungshofpräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über das Lobbyinggesetz in Österreich, und es ist positiv, dass die Frau Justizministerin angekündigt hat, dass es eine Arbeitsgruppe geben wird, und dass das Lobbyinggesetz in Österreich weiter evaluiert wird. Ich glaube, wir alle haben ein Anrecht darauf, auch zu erfahren, wie Gesetze in Österreich zustande kommen. Es wäre wichtig, dass wir in Österreich auch so etwas wie einen legislativen Fußabdruck bekommen, anhand dessen ganz klar nachzuvollziehen ist, wer auf die Gesetzwerdung Einfluss genommen hat.

Ein weiterer Punkt, den wir alle, glaube ich, miteinander diskutieren sollten, sind Vorkommnisse in der nahen Vergangenheit gewesen, die noch aufgeklärt werden müssen und in deren Zusammenhang Österreich einiges an Hausaufgaben zu erledigen hat. Das sind Entwicklungen, unappetitliche Entwicklungen, die wir, glaube ich, in Österreich alle nicht haben wollen, die wir normalerweise nur aus den USA kennen, wo gigantische Konzerne versuchen, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Ich habe dazu gerade eine Studie gelesen: Wenn man sich die Preisentwicklung für Medikamente in den USA anschaut, wenn man sich anschaut, wie allein bei Insulin im Vergleich zu Europa die Preise explodiert sind, dann merken wir, dass wir Konzerninteressen auch einen Riegel vorschieben müssen und dass es in Österreich nicht zu derartigen unappetitlichen Großspenden an die Politik kommen darf.

Da haben wir aber leider alle miteinander manches erleben müssen, und ich bitte da vor allem Kollegen Gahr und die Österreichische Volkspartei, dass wir alle miteinander sagen: Stopp, wir wollen derartige Großspenden nicht mehr haben, denn es darf nicht einmal der Anschein erweckt werden, dass da irgendwie auf politische Tätigkeiten Einfluss genommen wird! (Beifall der Abg. Greiner.) – Kollegin Greiner ist da sehr sensibel, das freut mich sehr, aber ich glaube, das wäre ein gemeinsames Thema für uns alle.

Die Frage ist nämlich schon: Warum werden zweimal 25 000 Euro, also in Summe 50 000 Euro, von Schönheitskliniken an die ÖVP gespendet? (Ruf: Wahnsinn!) Macht man das einfach so? Warum werden Hunderttausende Euro von großen Konzernen an die ÖVP weitergegeben? Unter Sebastian Kurz hat es in Österreich Entwicklungen gegeben – das hat es noch nie gegeben! –, dass Hunderttausende Euro an die ÖVP gespendet werden, und die Frage ist: Gibt es da einen Hintergedanken oder macht man das einfach nur so? (Zwischenruf des Abg. Angerer.)

Persönlich, wenn man Geld übrig hat, ist jeder gerne bereit, für den Tierschutzverein, für das Rote Kreuz, für die Feuerwehr zu spenden – und das ist wichtig! (Zwischenruf des Abg. Hofinger) –, aber die Österreichische Volkspartei ist definitiv kein Tierschutzverein. Alle wissen, wer in Österreich in Wahrheit eher für die Tierquälerei zuständig ist (Beifall bei der SPÖ – Zwischenrufe bei der ÖVP), umso wichtiger wäre es also zu wissen, wie es zu diesen Entwicklungen kommt und warum Zehntausende Euro immer wieder den Weg zur Volkspartei gefunden haben. Vielleicht können wir das noch miteinander diskutieren und aufklären.

Mir ist es wichtig, dass hier nicht so unappetitliche Dinge im Raum stehen bleiben, deswegen darf ich noch einmal nachfragen. Die 50 000-Euro-Spende an die ÖVP ist auch im Untersuchungsausschuss großes Thema gewesen: Vielleicht können wir das heute aufklären, damit da nicht irgendetwas im Raum stehen bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)

13.11

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wolfgang Zanger. – Bitte, Herr Abgeordneter.