13.13

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Rech­nungshofpräsidentin! Werte Damen und Herren! Es geht heute um das Lobbying-Trans­parenzgesetz, ein Thema, das mir auch persönlich ein sehr großes Anliegen ist, denn auch im Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung ist das ja eine der zentralen Fragen, die wir haben: Können sich Reiche in Österreich Gesetze kaufen?

Wenn wir dieser Frage nachgehen, dann muss man sich auch die Frage stellen: Wie geht man das an, wenn man sich ein Gesetz kaufen will? Wie geht das? Natürlich gibt es den plumpen Weg, direkt zu einem Entscheidungsträger zu gehen und zu sagen, was man denn gerne möchte: Was möchtest du denn gerne haben? – Ich erinnere mich – Herr Zanger hat gerade gesprochen –: Auch Ihre Partei ist maßgeblich dabei, wenn es um Gesetzeskauf geht (Abg. Zanger: Ja genau! Ja genau!), wenn nicht sogar einer der Hauptverdächtigen. Gerade dieser Satz: Was kann ich denn tun, damit es deiner Branche besser geht?, kommt von Ihrem ehemaligen Vizekanzler, Herr Abgeordneter! (Beifall bei den Grünen.)

Aber welchen anderen Weg gibt es noch? Um das ein bisschen diskreter zu machen, gibt es zum Beispiel das Lobbying. Verstehen Sie mich nicht falsch: Es ist nicht per se etwas Schlechtes oder Verwerfliches, seine Ideen und Vorstellungen an einen Abgeord­neten heranzutragen – auch viele NGOs haben ja großes Interesse daran, Erkenntnisse, die sie in ihrem Arbeitsalltag gewonnen haben, in den Gesetzgebungsprozess einfließen zu lassen. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Das ist auch gut und richtig so. Durch spezielles Fachwissen, durch Expertise kann ein wertvoller Beitrag geleistet werden, um dem Gesetzgeber, also uns allen hier, Impulse und Inputs zu liefern, wie bestimmte Be­reiche besser geregelt werden können.

Was wir alle aber auch wissen, ist, dass es viele Stakeholder gibt, die mit viel Geld für sie günstige Gesetzeslagen gestalten wollen – dies meist zum Wohle weniger und eben zum Schaden vieler. Genau da liegt dann auch das Problem: Um sich die Finger nicht schmutzig machen zu müssen, schickt man halt Profis, die sich darauf spezialisiert ha­ben, Gesetzgebung im Interesse eines Auftraggebers zu beeinflussen. Abgesehen von ganz wenigen Fällen, wo solche Vorgänge erst durch parlamentarische Untersuchungs­ausschüsse irgendwie wieder zum Vorschein kommen oder vor den Vorhang der poli­tischen Bühne gebracht werden – ich denke da zum Beispiel an den Eurofighter-Skandal beziehungsweise an die Eurofighter-Diskussion –, bleiben diese Lobbyisten meistens im Dunkeln.

Das ist ein Zustand, den auch die Bevölkerung ganz bewusst und auch zu Recht leid ist, denn das klingt halt immer nach einem Hinterzimmerdeal irgendwo in der dunklen Kammer, nach Absprache und Vorteilszuwendungen.

Wozu führt dann das Ganze, wenn die Leute nicht mehr wissen, was im Hintergrund passiert und wer wofür interveniert hat? – Es gibt ihnen das Gefühl der Machtlosigkeit, und das auch zu Recht. In Wahrheit gibt es da nur eine einzige Lösung, die wir angehen müssen: Man muss die Ursachen bekämpfen. Und wie kann man das? – Indem man Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger und Lobbying aus dem Hinterzimmer vor den Vorhang holt. (Beifall bei den Grünen.)

Die Bevölkerung hat das Recht – sie hat das Recht! –, zu wissen, warum ein Politiker für etwas abgestimmt hat, wovon er beeinflusst worden ist, welche Lobbyisten da mitgewirkt haben. Das – und auch wirklich nur das, meine sehr geehrten Damen und Herren! – ist Transparenz, die den Wählerinnen und Wählern die Macht wieder zurückgibt, sich in vollem Umfang ihre eigene Meinung bilden zu können.

Dieses Offenlegen von Lobbying war auch die Zielsetzung des derzeitigen Lobbyingge­setzes, nur ist da halt, wie wir wissen, auch einiges schiefgelaufen; das beginnt schon damit, dass etwa nicht einmal überprüft wird, ob sich Lobbyisten überhaupt ins Lob­byingregister eingetragen haben. Aber selbst wenn sie das getan haben, gibt es keine Verpflichtung zur Angabe des Auftraggebers. Das heißt, wir wissen nicht einmal, wer für wen tätig war und was er für ihn getan hat.

Diese Probleme spitzen sich dann oft zu, sodass wir nicht wissen, wer wann mit wem worüber überhaupt geredet hat. Ich bin schon sehr froh darüber, dass wir da etwas ändern wollen. Und weil uns Grüne das nicht nur stört, sondern uns eine saubere Politik wichtig und ein zentrales Anliegen ist, haben wir im Ausschuss auch die Probleme dieses Gesetzes mit unserer Justizministerin umfassend erörtert und diskutiert, und ich bin froh darüber, Ihnen hier berichten zu können, dass wir trotz Coronakrise genau dieses Pro­blem angehen.

So wird in den nächsten Wochen eine Arbeitsgruppe im Justizministerium geschaffen und eingerichtet, die eine Reform des Lobbyinggesetzes ausarbeiten soll, um politische Einflussnahme durch Lobbyisten vor den Vorhang und auf die politische Bühne zu bringen, weil es nicht im Sinne der WählerInnen und der Demokratie ist, wenn sich Rei­che eben Gesetze kaufen können. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

13.18

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich die Frau Präsidentin des Rechnungshofes zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Dr. Kraker.