15.06

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich glaube, viele in diesem Hohen Haus haben gar nicht mitbekommen, was bei der letzten Abstimmung gerade passiert ist. Es wurde hier von allen Seiten be­tont, dass die Kinderkosten-Erhebung ein wichtiges Ziel ist, dass wir sie gemeinsam beschließen wollen, am Ende des Tages ist aber ein Teil der Abgeordneten zum Natio­nalrat sitzen geblieben und damit ist diese vollmundige Ankündigung leider nicht in die Realität umgesetzt worden.

Ich möchte mich bei unserer Klubsekretärin Gabi Kotzegger sowie der Parlamentsdirek­tion bedanken, die es jetzt ermöglichen, dass wir auf unkomplizierte Art und Weise diese Abstimmungspanne im Zuge einer der nächsten Tagesordnungspunkte beheben wer­den. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

Es ist ja nicht die einzige Panne, die in den letzten Tagen passiert ist. Wir diskutieren gerade, ob alles, was gestern beschlossen worden ist, seine Gültigkeit hat, weil statt fünf nur vier Unterschriften auf einem Antrag vorhanden sind. Ich finde das doch sehr be­denklich, denn ich glaube, die inhaltliche Auseinandersetzung, die doch zum Teil sehr heftig ist, zeigt uns, wie wichtig es ist, dass wir Regeln dafür haben, wie wir diese Kon­flikte hier in diesem Hohen Haus gemeinsam austragen. Dazu dient die Geschäftsord­nung als wesentliches Instrument.

Wenn dann eine Klubsekretärin (Zwischenruf bei der SPÖ) – Entschuldigung, Klubob­frau – sagt, dass diese Diskussion über die Geschäftsordnung etwas für Geschäftsord­nungsnerds ist, dann disqualifiziert sie mit dieser Aussage in diesem Hohen Haus nicht nur uns, sondern auch die Parlamentsdirektion. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Zwischen­ruf des Abg. Matznetter.)

Ich möchte natürlich kurz auch auf die Tagesordnungspunkte eingehen. Die telefonische Krankmeldung ist, glaube ich, in der jetzigen Zeit ein wichtiges Instrument, und ich glau­be, es wäre durchaus gut und richtig, diese auch vom Hohen Haus aus zu gestalten und den Vorschlag, den es von Kollegen Loacker gibt, umzusetzen.

Zum Schluss noch: Wir reden viel darüber, miteinander, gemeinsam Dinge zu gestalten. Wir haben, glaube ich, gezeigt, wie konstruktiv wir in Krisensituationen hier mit unserem Fachwissen und unserer Expertise einspringen. Das ist aber keine Einbahnstraße. Bundesminister Rudi Anschober darf ich eines schon sagen: Wir reden die ganze Zeit über rechtzeitige Information, wenn wir gemeinsam etwas machen. Und wenn wir letzte Woche im Budgetausschuss die letzte Abstimmung am Freitagabend haben und zu Mittag ein umfassender Abänderungsantrag mit Gesetzescharakter hereinkommt, in dem geregelt ist, dass mit 1. Jänner 2021 ein Amt für Verbrauchergesundheit in Kraft tritt, im Budgetausschuss in stundenlangen Diskussionen kein Wort dazu verloren wor­den ist, keine inhaltliche Diskussion dazu stattgefunden hat, keine Einbindung der Oppo­sition sowie keine Information an die Opposition stattgefunden hat, dann frage ich mich: Ist das der Stil, wie wir miteinander umgehen? (Präsident Sobotka übernimmt den Vor­sitz.)

Ich kann nur eines sagen: Wir kennen diesen Stil. Dieser Stil hat eine Handschrift, er ist normalerweise unter dem berühmten Slogan: Hände halten, Gesichtsmuskulatur schlie­ßen!, bekannt, und ich glaube, dieser Stil hat sich auch in dieser Regierung bereits durch­gesetzt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

15.09

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Saxin­ger. – Bitte.