15.31

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! (Die Rednerin stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Abschlagsfreie Pensionen 2020, Alterspen­sionen und Langzeitversicherten Regelung, Frauen: 35.382, Männer: 18.260“ auf das Rednerpult.) Was wir heute hier erleben und was wir heute hier nach einer Woche Dis­kussion über die Abschaffung der Hacklerregelung bekommen, ist noch weit schlimmer als erwartet, meine Damen und Herren. Es werden nämlich jetzt alle Pensionen gekürzt, auch das haben Sie mit dem Antrag gleich mitgebracht. Fairness hat es Kollege Koza genannt, das ist die Fairness für alle!

Meine Damen und Herren, mit Fairness hat das nichts zu tun, wenn man Pensionen allgemein kürzt, wenn man Abschläge wieder einführt. Das ist nicht Fairness, das ist unfair, ungerecht und asozial, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Kollege Koza, dass der Arbeitsmarkt so schlecht beieinander ist, ist der schlechten Arbeit dieser Bundesregierung geschuldet. Das ist doch die Wahrheit: die höchste Arbeitslo­sigkeit in der Zweiten Republik! Das ist die Wahrheit, und deswegen haben wir Probleme mit den Pensionen, deshalb ist ja der Zuschuss heuer beziehungsweise auch nächstes Jahr besonders hoch. Machen Sie ordentliche Arbeitsmarktpolitik, dann können Sie sich alle Pensionen wieder leisten! Das wissen Sie doch ganz genau.

Jetzt stellen Sie sich hierher und versuchen, etwas zu verteidigen, was nicht zu vertei­digen ist. Sie nehmen jenen, die gearbeitet haben, die über viele Jahre gearbeitet haben, etwas weg, was sie sich verdient haben, und Sie glauben, die Leute werden sich daheim auf die Schenkel klopfen, wenn Sie sagen: Wenn du mit 15 angefangen hast zu arbeiten, bekommst du in der Pension für jedes Monat einen Euro mehr. Im Maximalfall sind das dann 60 Euro brutto. Na, das ist ein supergerechtes System: nach 25 Arbeitsjahren!

Da frage ich mich: Wo ist denn da der Leistungsgedanke, liebe ÖVP? Ihr geht immer raus und sagt: Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein!, und redet immer von den Leis­tungsträgern in diesem Land. Und dann nehmt ihr genau diesen Leistungsträgern, genau jenen, die über lange Jahre gearbeitet haben, die durch ihre Arbeitsleistung unser So­zialsystem überhaupt erst lebensfähig gemacht haben, die dieses System über Jahr­zehnte getragen, aufgebaut haben, genau jenen nehmt ihr es wieder weg! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und dann kommt ihr daher mit einer Neiddebatte, wie sie klassenkämpferischer gar nicht sein kann, und stellt euch her und sagt: Ja, das sind ja die hohen Pensionen! Na, die können ja was hergeben! Das ist ja ungerecht! Es soll ja Leute geben, die weniger krie­gen! – Ja, bitte schön, die haben ja auch über viele Jahre einbezahlt! Das sind ja nicht Leute, die nichts dafür getan haben! Die haben es nicht gestohlen, die haben es nicht gewonnen, sondern die haben es sich erarbeitet! Das ist die Tatsache, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Ungerechtigkeit, die von diesen Regierungsparteien hier ausgeht, ist, dass man jene bestraft, die Leistung erbringen. Wenn nämlich jetzt jemand nach 25 Jahren sagt: Ei­gentlich habe ich keine Lust mehr, ich melde mich jetzt arbeitslos und dann bleibe ich in der sozialen Hängematte!, kriegt er auch Ihren Frühstarterbonus. Und das finden Sie gerecht? Das finden Sie gerecht, meine Damen und Herren von der ÖVP? Haben Sie darüber nachgedacht?

Liebe Grüne, ich sage es euch heute schon: Das ist das Nächste, was abgeschafft wird. Ihr wurdet über den Tisch gezogen, in einer Manier, dass ihr selber nicht so schnell schauen konntet. Man hat euch über den Tisch gezogen und man hat euch reingelegt. Das ist es. Die ÖVP wird, ohne mit der Wimper zu zucken, mit einem Federstrich euren Frühstarterbonus, auf den ihr euch so viel einbildet, sofort wieder killen, weil er einfach nicht gerecht ist und weil er überhaupt keinen Ausgleich darstellt.

Ihr Grünen beschließt heute gemeinsam mit dieser ÖVP, mit dieser Sozialabbaupartei – und das ist seit vielen Jahrzehnten bekannt, dass die ÖVP die Sozialabbaupartei ist –, eine Kürzung der Pensionen für künftige Pensionisten in diesem Land. Schämt euch dafür! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Darf ich Sie ersuchen, Frau Abgeordnete, das Taferl wieder zu entfernen?

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Zarits. (Abgeordneter Zarits legt die Tafel auf den StenografInnentisch.)