15.42

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Man merkt, an welche dünnen Halme sich die FPÖ in dieser Debatte klammern muss. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen.)

Die abschlagsfreie Frühpension wäre und ist für Männer bis einschließlich Geburtsjahr­gang 1953 ausgelaufen, und die 54er mussten dann Abschläge in Kauf nehmen, das hat jeder gewusst. Hätte man das verhindern wollen, hätte man ja im Jahr 2015 denken müssen: Achtung, nächstes Jahr werden die 54er 62, und die hätten Abschläge; das müssen wir jetzt, im Jahr 2015, noch sanieren, damit die 54er- und 55er-Jahrgänge in weiterer Folge keine Abschläge haben.

Im Jahr 2015, als man das also hätte sanieren müssen, wenn man es hätte sanieren wollen, war Rudi Hundstorfer Sozialminister, und der Vorsitzende des Sozialausschus­ses im österreichischen Nationalrat war der Abgeordnete Beppo Muchitsch. Und weder Abgeordneter Muchitsch noch Abgeordneter Wimmer haben es damals, 2015, für not­wendig gehalten, die Jahrgänge 1954 und 1955 vor den Abschlägen zu bewahren, die angeblich dermaßen ungerecht sind. Das haben sie nicht getan, weil sie ja gewusst haben, dass das System so logisch ist: dass jemand, der früher in Pension geht, seine Leistung länger bezieht und daher nicht gleich viel bekommen kann wie jemand, der erst später geht. Das haben sie gewusst, haben es für richtig befunden und waren daher untätig.

Wenige Tage vor der Nationalratswahl 2019 aber – die SPÖ war nicht gerade im Auf­wind, kann man, vorsichtig ausgedrückt, sagen – hat man noch irgendetwas gesucht und über Nacht einen Antrag hingeschleudert, der eine extrem mangelhafte Qualität hatte. Ich glaube, niemand wäre der Meinung, dass man das unverändert so belassen könnte, denn man müsste überlegen, was man mit dem öffentlichen Dienst macht, man müsste überlegen, was man mit den Bundesheerzeiten, mit den Zivildienstzeiten macht – es eröffnet sich in Wirklichkeit eine Reihe von Fragen, die in diesem Husch-pfusch-An­trag aus 2019 nicht geklärt waren.

Nun stellt sich Kollege Muchitsch ans Rednerpult, hält ein Taferl hin und sagt: Es gehen mehr Frauen abschlagsfrei in Pension als Männer. – Ja klar, weil das Regelpensionsalter 60 ist! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wenn das Regelpen­sionsalter bei den Frauen 65 wäre, dann wäre das Verhältnis ziemlich gleich oder es würden noch weniger Frauen abschlagsfrei in Frühpension gehen. Ich nehme nicht an, dass Beppo Muchitsch jetzt ein Plädoyer dafür gehalten hat, das Frauenpensionsalter schlagartig anzuheben.

Das Doppelspiel der SPÖ ist also entlarvt. Als Regierungspartei hätte sie es 2015 in der Hand gehabt, alles so hinzubiegen, wie Sie heute behaupten, es jemals gewollt zu ha­ben. – Das haben Sie nicht! Dieses Doppelspiel ist himmeltraurig. Ich kenne den Aus­schussvorsitzenden sonst als einen charakterstarken Mann, das Schauspiel hier aber ist unterirdisch, und ich frage mich, Beppo, warum du dich für so etwas hergibst. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen.)

Meine Fraktion sieht allerdings auch – und da hat die SPÖ einen Punkt – den Frühstar­terbonus sehr kritisch. Wenn man jetzt so tut, als ob damit die Frauenpensionen gerettet werden, redet man sich das schon ein bisschen schön. Wer macht denn eine Lehrlings­ausbildung? – Das sind viel mehr Burschen als Mädchen, weil viel mehr Mädchen in eine weiterführende Schule gehen (Ruf: Heute!) und daher eben nicht so viele Versiche­rungszeiten vor dem 20. Geburtstag haben. Viel mehr Burschen haben Versicherungs­zeiten vor dem 20. Geburtstag, also wird auch der Frühstarterbonus eine männerlastige Lösung sein. (Beifall bei den NEOS.)

Ganz abgesehen davon soll das ein Anreiz sein, früh ins Berufsleben einzutreten. Jetzt muss man sich einmal überlegen, welcher 15-Jährige überlegt: Okay, ich mache eine Lehre, denn dann kriege ich in 50 Jahren 1 Euro mehr Pension!? – Bei aller Wertschät­zung: Ich habe mich sehr früh sehr viel mit Pensionen beschäftigt, auf diesen absurden Gedanken aber wäre ich damals auch nicht gekommen. (Beifall bei den NEOS.) Und wenn Sie einen 15-Jährigen finden, der wegen Ihrem komischen Euro eine Lehre macht, dann bringen Sie mir den her, ich zahle ihm noch 1 Euro drauf! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Muchitsch zu Wort gemeldet. – Bitte. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)