15.48

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober: Geschätzter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich ein paar Worte zu diesem sehr, sehr wichtigen Thema sagen, denn ich glaube, eine Pensionsdebatte ist eine der wichtigsten sozialpolitischen Debatten, die man führen kann. Es wäre gut und ich würde es sehr begrüßen, wenn sie in Ruhe und mit Sachlichkeit geführt wird, weil es um sehr, sehr viel geht.

Ich glaube, Österreich hat insgesamt ein sehr gutes Pensionssystem. Dafür möchte ich mich eigentlich vorerst einmal bei denen bedanken – und da zählen viele dazu –, die das aufgebaut, die das weiterentwickelt, die eingezahlt haben, damit wir ein System der Si­cherheit in diesem Land haben; und dabei soll es auch bleiben.

Wir haben aber in diesem System schon ein paar Lücken, und diese Lücken lassen zu, dass wir in manchen Bereichen Altersarmut haben, die ganz einfach unerträglich ist, dass wir Altersarmut haben, die wir nicht einfach hinnehmen und akzeptieren können, meine sehr verehrten Damen und Herren! Und ich finde, es ist unsozial, genau diese Altersarmut seit Jahren und Jahrzehnten zu akzeptieren und sich mit einer Frauendurch­schnittsalterspension von 1 035 Euro abzufinden. Das ist aus meiner Sicht eine Schan­de! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Das wären ... Euro ...! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Zweitens: Wissen Sie, da hier ein paar Schilder in die Höhe gehalten wurden, die ich sehr begrüße, muss man schon feststellen: Ja, es ist so, 45 Jahre sind genug – das sehe ich genauso, absolut (Zwischenruf bei der SPÖ) –, und deswegen ist es auch richtig und wichtig, dass diese Langzeitversichertenregelung in Österreich bleibt. Was wir tun, ist, dass wir zurückkehren. (Abg. Belakowitsch: Die Schulen bleiben geschlossen, ich weiß!) Beppo Muchitsch, den ich wirklich mag und wertschätze, hat das ja auch sichtbar gemacht: Das Leben besteht oft auch aus politischen Kompromissen, das wissen wir auch aufgrund mancher Vieraugengespräche, die wir von Zeit zu Zeit führen. Es war eben auch ein sozialdemokratischer Sozialminister – den ich im Übrigen extrem wertge­schätzt habe und nach wie vor sehr wertschätze, er war ein großartiger Vorgänger, ein hervorragender Politiker –, der das durchgesetzt hat. Wir kehren zu dieser Kompromiss­regelung zurück – nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Dritter Punkt: Bleiben wir bei dieser Zahl, 1 035 Euro. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das, was ich Ihnen hier in diesem Haus garantieren kann, ist, dass ich jede Möglichkeit, die sich in diesem Haus und in dieser Legislaturperiode bietet, dafür nützen werde, um Schritte gegen Altersarmut zu setzen (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm), um die Situation von Frauen in diesem Land, was Pensionen betrifft (Zwi­schenrufe bei der SPÖ), schrittweise deutlich zu verbessern. Wir haben bei der aktuellen Pensionserhöhung, bei der aktuellen Anpassung und mit der Erhöhung der Ausgleichs­zulagen begonnen; wir realisieren jetzt den Schritt mit dem FrühstarterInnenbonus; und ich kann Ihnen ankündigen, dass es noch viele derartige Schritte zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen (Zwischenruf bei der SPÖ), die in diesem Land in Ar­mutssituationen im Alter sind, wird geben müssen und es sie auch geben wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden uns im nächsten Jahr diese Grundsatzfragen, wie wir unser Pensionssystem nachhaltig sichern können – und auch da gebe ich dem Ausschussvorsitzenden im Übrigen recht, wir haben die Debatte vor zwei Monaten im Ausschuss geführt –, wie wir diese Grundsatzfragen der Gerechtigkeit im Pensionssystem beantworten können, ansehen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich rei­che allen die Hand, die sich da einbringen wollen. Ich glaube, da haben wir in ganz unterschiedlichen Bereichen einiges zu tun. Mein Ziel für die Zukunft wäre, das auch miteinander im Sozialausschuss zu gestalten, denn die Gerechtigkeit im Pensionssys­tem wird ein zentrales Anliegen für die nächsten Jahre sein müssen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kollross: ... kürzen! Ihr könnt stolz sein ...! „Wen würde der Anstand wählen?“ Euch nicht mehr!)

15.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Tomaselli. – Bitte.