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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Mehrzahl der Abgeordneten ist wieder an­wesend, und ich darf die unterbrochene Sitzung wieder aufnehmen.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen zu den Tagesordnungspunkten 26 bis 30 an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für Arbeit und Soziales und fahre mit der Erledigung der Tagesordnung fort.

Ich darf noch anmerken, es ist hierzu namentliche Abstimmung verlangt worden. Diese wird vorbereitet und am Ende dieses Blocks durchgeführt.

Wir sind in der Präsidiale übereingekommen, dass die gestrige Beschlussfassung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2021 bis 2024 aufgrund der Tatsache, dass der Abände­rungsantrag, der in zweiter Lesung eingebracht wurde, nicht ausreichend unterstützt war, nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Der Antrag war zwar ordnungsge­mäß eingebracht, aber nicht ausreichend unterstützt, weil dafür fünf Unterschriften not­wendig sind und nicht vier, und von mir wurde das fälschlicherweise so nicht gezählt. Aus dieser Situation heraus ist natürlich die Beschlussfassung in der dritten Lesung als solche nicht ordnungsgemäß zustande gekommen.

Es wurden vor 16 Uhr Einwendungen gegen das Amtliche Protokoll erhoben, und auf der einen Seite trete ich diesen dahin gehend bei, dass wir das Amtliche Protokoll in der Frage der inhaltlichen Seite verändern, auf der anderen Seite wird der Beschluss aber trotzdem, weil die Beschlussfassung durch die Abstimmung letzten Endes auch erfolgt ist, an die Kanzlei des Bundespräsidenten weitergeleitet.

Gleichzeitig sind die Parteien grundsätzlich übereingekommen, das nachhaltig zu sanie­ren und durch die Einbringung des Bundesfinanzrahmengesetzes durch einen Minister­ratsbeschluss in der gleichen Art wie bisher, das heißt dann auch in der Frage des Ab­änderungsantrages, auch dementsprechend handzuhaben.

Es wird heute noch eine zweite Zuweisungssitzung geben, über das weitere Prozedere beraten derzeit die Klubdirektoren, und wir werden dann noch einmal, wenn es not­wendig ist, eine Stehpräsidiale machen, sodass wir die weitere Vorgangsweise dann kommunizieren können.

In diesem Sinne fahren wir in der Tagesordnung fort.