18.12

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mit der höchsten Arbeits­losenquote seit 1946 zu kämpfen. Wir wissen, Arbeitslose, die derzeit auf Jobsuche sind, haben eigentlich keine Chance, einen Job zu bekommen, einen neuen Arbeitsplatz. Auf eine offene Stelle kommen mehr als fünf Arbeit suchende Personen. Man sieht also, rechnerisch kann sich das schon nicht ausgehen. Zusätzlich drohen weitere Kündi­gungswellen.

Das Tragische daran ist, dass bei sieben von zehn Menschen, die Arbeitslosengeld be­kommen, das Arbeitslosengeld unter 1 000 Euro ist. Das hängt damit zusammen, dass wir in Österreich noch immer die Nettoersatzrate von 55 Prozent haben. Damit sind wir international gesehen ziemlich am unteren Ende der Skala. Andererseits muss man sa­gen, dass Menschen, die vorwiegend von Arbeitslosigkeit betroffen sind, auch vorher schon um 500 Euro weniger Durchschnittsgehalt bekommen haben als andere Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer. Diese Auswirkungen des geringen Arbeitslosengeldes spüren aber nicht nur die Betroffenen selbst, sondern wir alle, denn das Arbeitslosengeld fließt von den Menschen eins zu eins in die Wirtschaft, in den Konsum, damit sie ihre Grundbedürfnisse abdecken können. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, eine Stabilisierung des Konsums könnte auch unsere Wirtschaft stabilisieren. Daher fordern wir weiterhin die Erhöhung der Nettoersatzrate auf 70 Prozent. Diese Ein­malzahlung, die jetzt wieder beschlossen werden sollte, ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Es gibt jetzt zwar die Regelung, dass KrankengeldbezieherInnen miteinbezogen werden, es ist aber alles sehr kompliziert. Sie hätten das viel einfacher machen können, indem Sie allen diese Einmalzahlung gewähren – wobei ich sagen muss, besser eine Einmalzahlung als gar nichts für diese Menschen.

Ich möchte weiters darauf hinweisen: Um mehr ArbeitnehmerInnen wieder zu erfassen, mehr Menschen in die Arbeit zu bringen, wäre es jetzt an der Zeit für eine generelle Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

18.15

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Laurenz Pöttinger. – Bitte.