18.23

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Die Sonderbetreuungszeit kommt jetzt mit Rechtsanspruch für die Beschäftigten. Das schaut im ersten Moment einmal gut aus: Wenn Schulen behördlich geschlossen werden, haben die Mitarbeiter Anspruch darauf, vier Wochen bezahlt frei­gestellt zu werden, und die Firma kann sich das dann wieder von der Gemeinschaft der Steuerzahler holen.

Das Ganze ist aus mehreren Gründen ein bisschen kurz gedacht: Zum einen fehlen ja diese Leute dann in den Unternehmen. Es ist ja nicht so, dass es, wenn die Eltern im Falle einer Schulschließung diesen Anspruch konsumieren, egal ist, wenn die länger nicht im Unternehmen sind. Die hätten ja dort Arbeit erledigt und die werden vom Un­ternehmen gebraucht, sonst hätten sie den Arbeitsvertrag nicht. Es ist also eine einsei­tige Maßnahme.

Aber vor allem ist eines: Sie, Frau Ministerin, haben auf Nachfrage erklärt, dass man das auch mit Kurzarbeit kombinieren kann. Jetzt kann es gut sein, dass jemand überlegt: Aha, Kurzarbeit! – Ich spreche jetzt von vereinbarter Sonderbetreuungszeit. Das gilt ja nicht nur bei geschlossener Schule, sondern man kann das auch vereinbaren, also der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer können ein Geschäft zu Lasten Dritter abschließen. Die können also beschließen, dass jemand anderer jetzt für vier Wochen das Gehalt zahlt. Jetzt beschließen die, dass jemand nach Hause geht – und das in Kombination mit Kurzarbeit. Wenn man da ein bisschen nachdenkt, fällt einem schon ein, wie man das Modell optimieren kann. Jetzt hätte vielleicht einer für 50 Prozent Arbeit, einmal null und einmal 50, und dann kann er das, indem er dem auch für die Sonderbetreuungszeit Kurzarbeit gibt, noch optimieren und auf der anderen Seite Arbeitszeit hereinholen. – Optimal, für Missbrauch die perfekte Brücke, die Sie da auf Kosten der Steuerzahler geschaffen haben.

Und es ist natürlich auch moralisch für die Regierung viel einfacher, Schulen zu schlie­ßen – das war ja der ursprüngliche Plan des Sebastian Kurz –, wenn sie sagen kann: Regt euch nicht auf, ihr habt eh Sonderbetreuungszeit! Regt euch nicht auf, ihr könnt eh bezahlt nach Hause gehen, wir schließen die Schulen! – Also dieser Antrag ist eigentlich die Autobahn, die für die Schließung der Schulen gebaut wird.

Der SPÖ ist es da aber passiert, dass sie über den Tisch gezogen worden ist, denn die Schulen sind ja jetzt nicht so ganz geschlossen, also die Türe ist auf, es ist zwar dann drinnen kein Unterricht, aber man kann hineingehen und damit ist sie nicht geschlossen. Und jetzt ist das, was Sie von der SPÖ eigentlich wollten, nämlich dass die Menschen Anspruch auf bezahlte Freistellung haben, wenn die Kinder keinen Unterricht haben, nicht der Fall. Jetzt haben die Kinder keinen Unterricht und der Freistellungsanspruch funktioniert auch nicht auf die Art, wie Sie sich das vorgestellt haben!

Also: Es wurde halt irgendwie hingeschleudert, es wurde die Autobahn für die Schul­schließungen gebaut, man hat aber den Missbrauch nicht bedacht. Es ist ein Geschäft zu Lasten Dritter. Es ist nicht durchdacht, es ist keine Lösung und es ist ganz schlecht vorbereitet. (Beifall bei den NEOS.)

18.26

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tanja Graf. – Bitte.