20.11

Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Hohes Haus! Unter Tagesordnungspunkt 38 diskutieren wir die Wichtig­keit des Ausbaues der Fahrradinfrastruktur. Hier muss man einmal grundsätzlich festhal­ten: Damit Mobilität generell gelingt, braucht es eine funktionierende Infrastruktur, die alltagstauglich, praxisgerecht und eben intakt und auch sicher ist.

Den Anstoß für den nun vorliegenden Antrag gab ein Entschließungsantrag von den NEOS, in dem es um den Ausbau der Radnetzinfrastruktur ging und der im Juli dieses Jahres eingebracht wurde. Die positive Nachricht dazu ist, dass zeitgleich vonseiten der Bundesregierung die Bundesfördermittel in diesem Bereich über den Klimaaktiv-Fonds von 4 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro verzehnfacht wurden – verzehnfacht! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Diese Verzehnfachung allein unterstreicht schon, wie wichtig der Bundesregierung und uns allen das Vorantreiben des Ausbaus der Radwege – oder Radstraßen, wie Herr Dr. Margreiter sagt – und auch der Radschnellstraßen ist.

Was ist das große Ziel dieser Initiative? – Das Ziel ist, den Anteil des Radverkehrs von derzeit 7 Prozent innerhalb von fünf Jahren auf 13 Prozent zu erhöhen. Es ist wichtig, mit diesen neuen Mitteln, mit den neuen Akzenten und der neuen Zielsetzung – das ist auch Ziel dieses Antrages –, den Masterplan Radfahren zu aktualisieren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wer sind die Umsetzer dieser Infrastrukturprojekte? – Das sind meistens die Gemeinden in Zusammenspiel mit den Bundesländern. Da gibt es vonseiten des Klimafonds 40 bis 50 Prozent Förderung, und auch die Länder, alle acht Flächenländer, unterstützen die­sen Radwegeausbau. Die Restmittel werden – mit einem Anteil, der zwischen 11 und 70 Prozent liegt – von allen Bundesländern kofinanziert. Für die Gemeinden des ländli­chen Raums gibt es noch Mittel aus dem Bereich Eler – Entwicklung für den ländlichen Raum –, für die Restfinanzierung gibt es für die Gemeinden aber natürlich auch das KIP, das hier schon oft genannt wurde. Somit ist es möglich, Finanzierungsmittel in Höhe von bis zu 100 Prozent zu erhalten, sodass die Gemeinden das auch umsetzen können.

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich danke. Ich ersuche Sie, auch mitzunehmen, dass die Förderkriterien so angepasst werden, dass sie eben auch für den ländlichen Raum pas­sen. Wir haben da eine Hürde mit diesen Wirkungsabschätzungen, es sind 2 000 Fahr­ten notwendig. Sogar im Zentralraum Graz ist es da und dort nicht möglich, das zu er­reichen.

Mein Resümee zu diesem Antrag ist eigentlich ähnlich wie das gestern, als ich über die thermische Sanierung gesprochen habe. Gestern sagte ich: Wer dort investiert, hilft dop­pelt. Heute sage ich: Wer da investiert, hilft dreifach – dem Klima, weil man dann vom Pkw auf den Radverkehr umsteigen kann, der regionalen Wirtschaft, die diese Projekte mit ihren Angestellten und Arbeiterinnen und Arbeitern vor Ort umsetzt, und die dritte Sache, warum es gut ist, da zu investieren, ist die Sicherheit. Das sage ich auch aus persönlicher Erfahrung, denn ich bin jahrelang selbst im Alltag Rad gefahren und auch als Vater von Kindern hat man etwas Angst und Sorge; meine älteste Tochter hat nun den Radführerschein gemacht (Beifall des Abg. Haubner) und dreht jetzt allein ihre Runden.

Wir haben im Jahr 2019 leider 32 Tote im Radverkehr zu beklagen gehabt. Mit gut aus­gebauten Radwegen tragen wir aktiv dazu bei, auch das zu reduzieren. Deshalb: Eine Investition in den Radwegeausbau ist gut für das Klima, gut für die Wirtschaft und gut für die Sicherheit. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

20.15

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lukas Ham­mer. – Bitte, Herr Abgeordneter.