20.20

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Nein, ich bin nicht mit dem Radl da, und zwar nicht nur deswegen, weil es die Jahreszeit vielleicht nicht ganz erlaubt, auch die Entfernung wäre es weniger, sondern einfach weil die entsprechende Infrastruktur noch nicht so ganz vorhanden ist. Da haben wir also viel zu tun.

Wenn man heute Radfahren in Österreich googelt, dann fällt auf, dass es ein rein tou­ristisches Thema ist. Das macht es deswegen nicht kleiner, das ist eine sehr wichtige Sache. Die Tourismusverbände in ganz Österreich haben in den vergangenen Jahren sicher sehr viel in die Fahrradinfrastruktur investiert. Als Freizeitverkehrsmittel, als Sport­gerät ist das Fahrrad durchaus schon angekommen.

Wo es noch zu wenig angekommen ist, ist in der Nutzung als Alltagsverkehrsmittel. Wenn wir wirklich dem Klimawandel entgegenwirken wollen, dann ist es unausweichlich, dass sich das Mobilitätsverhalten so ändert, dass das Fahrrad als Alltagsverkehrsmittel herangezogen wird. Da sind kräftige Investitionen möglich – ich stehe überhaupt nicht an, das anzumerken.

Ich möchte fast sagen, das Fahrrad hat anscheinend im Hohen Haus eine sehr verbin­dende Wirkung, weil wir uns da weitgehend einig sind, Kollege Schnabel, Kollege Ham­mer, dass es notwendig ist, zu investieren. Auch im Budget sind die entsprechenden Mittel vorgesehen, dass da etwas möglich ist. Verzehnfachung: Das hängt davon ab, wo man beim Vergleich anknüpft. Wo man wirklich anknüpfen kann, wo es sich feststellen lässt, ist in Wien, in der Fortschrittskoalition, in der definitiv vereinbart worden ist, dass die Mittel für die Fahrradwege, für die Fahrradstraßen vervierfacht werden. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Das ist schon einmal eine tolle Ansage. (Beifall bei den NEOS.)

Ich würde aber auch meinen, Frau Bundesminister, dass es gescheit wäre, ein bisschen Geld in die Hand zu nehmen, um wirklich Bewusstseinsbildung zu machen. Mir scheint, dass es noch zu wenig verankert ist, dass das Fahrrad als Alltagsverkehrsmittel tauglich ist. Die Bundesregierung nimmt ja sonst auch sehr, sehr viel Geld in die Hand, wenn es um Imagekampagnen geht – vielleicht wäre es wirklich zu überlegen, eine breit ange­legte Kampagne zu machen, dass das Fahrrad wirklich als Verkehrsmittel in die Arbeit, als Verkehrsmittel für die letzte Meile zum Umsteigpunkt in das öffentliche Verkehrsnetz tauglich ist. Man sollte wirklich überlegen, Bewusstseinsarbeit zu machen, weil es halt doch immer noch Probleme gibt. Ich muss nach wie vor kritisch anmerken, in den Wir­kungszielen des Mobilitätsbudgets kommt zum Beispiel das Wort Fahrrad gar nicht vor, und das ist für mich doch auch ein Zeichen, dass es notwendig ist, in diesem Bereich Bewusstsein zu schaffen.

Das Programm, was alles mit dem Geld gemacht werden kann, was alles zur Fahrrad­infrastruktur zählt, ist bekannt. Es geht erstens um die Fahrradstraßen, es geht aber auch um Fahrradabstellplätze, überdachte Fahrradabstellplätze, die in ausreichendem Maß mit Lademöglichkeit ausgestattet sind, speziell eben an Bahnhöfen, damit es als ein integriertes Verkehrssystem des Umweltverbundes bestehend aus den Verkehrsmit­teln der aktiven Mobilität, vor allem dem Fahrrad, und des öffentlichen Verkehrsnetzes funktioniert.

Es freut mich sehr, dass wir uns im Hohen Haus da weitgehend einig sind. Das ist ein sehr schönes Zeichen und sollte ein Anstoß sein, dass es wirklich gelingt, die Fahrrad­infrastruktur so auszubauen, dass ich dann demnächst, wenn die warme Jahreszeit an­bricht, tatsächlich meinen Arbeitsweg von Tirol bis hierher ins Parlament mit dem Fahr­rad bewältigen kann. Das wäre mein Vorsatz. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

20.24

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Leonore Gewessler gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.