Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 37 bis 39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zu den verlegten Abstimmungen über die Berichte des Verkehrsausschusses, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehme.

Bevor wir in den Abstimmungsvorgang eingehen, darf ich fragen, ob die Klubs bereit sind. – Gut, dann komme ich gleich zur Abstimmung.

Wir gelangen zuerst zu Tagesordnungspunkt 37: Entwurf betreffend die 39. KFG-Novelle in 411 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Weber, Weratschnig, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- und Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Weber, Weratschnig, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- und Abänderungsantrag betreffend Einfügung neuer Ziffern 7a bis 7e, Streichung der Ziffer 37 sowie die daraus resultierende Umnummerierung der Folgeziffern und Änderung der neuen Ziffer 41 eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.

Ich komme jetzt zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Gleiches Stimmverhalten, daher mehrheitlich angenommen.

Ich komme sogleich zur dritten Lesung.

Wer auch in der dritten Lesung dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das gilt, daher auch mehrheitlich angenommen.

Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.

Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 38:

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 419 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 758/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und somit mehrheitlich angenommen.

Wir kommen weiters zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 419 der Beilage angeschlossene Entschließung betreffend „Weiterführung der Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm für die Erhöhung des Anteils aktiver Mobilität am österreichischen Mobilitätsmix“.

Wer dafür ist, den bitte ich wiederum um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (117/E)

Wir kommen zur Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 39: Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 420 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich darf die Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen bitten. – Das ist die Mehrheit und daher ist er mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs im Personenbeförderungsgewerbe – Nein zur Änderung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Liberalisierung Taxi- und Mietwagengewerbe“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.