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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich eröffne die 65. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Franz Leonhard Eßl, Mag. Michael Ham­mer, Klaus Köchl, Bedrana Ribo, MA und Süleyman Zorba.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegen­stände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen:

Zurückziehung: 4268/J

2. Anfragebeantwortungen: 3448/AB bis 3457/AB

3. Regierungsvorlage:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2021 bis 2024 erlassen wird – BFRG 2021-2024 (484 d.B.)

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 1070/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Ge­werbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geän­dert werden

Antrag 1082/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Anspruch auf Sonderbetreuungszeit für Angehörige von Schwerkranken

Antrag 1083/A der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz ge­ändert wird

Antrag 1090/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Covid-19-Zwangstestungen und Zwangsimpfungen

Antrag 1098/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Schadensabgeltung nach dem Epidemiegesetz zur Bewältigung der COVID-19-Krise

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 1077/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zwangssterilisationen in den USA

Antrag 1101/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend aktuelle Situation in Äthiopien

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag 1073/A(E) der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend partizipative und transparente Erstellung der Kinderkostenstudie

Antrag 1081/A(E) der Abgeordneten Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen be­treffend umgehende Umsetzung der Doppelresidenz für Trennungskinder

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:

Antrag 1094/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Budgetmittel für eine Nationale Taskforce "Covid-19-Evidenz"

Gesundheitsausschuss:

Antrag 1091/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Covid-19-Zwangstestungen und Zwangsimpfungen

Antrag 1092/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Schadensabgeltung nach dem Epidemiegesetz zur Bewältigung der COVID-19-Krise

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 1069/A(E) der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Gelingende Integration – langfristige Dialogförderung zwischen Glaubensgemein­schaften

Antrag 1072/A der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Ing. Reinhold Einwallner, Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des poli­zeilichen Staatsschutzes (Polizeiliches Staatsschutzgesetz – PStSG) geändert wird (Bundesgesetz zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Bundesamtes für Ver­fassungsschutz und Terrorismusbekämpfung)

Justizausschuss:

Antrag 1078/A(E) der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verfolgung von Stall- und Hofeinbrüchen

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 1089/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Covid-19-Zwangstestungen und Zwangsimpfungen

Antrag 1093/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Schadensabgeltung nach dem Epidemiegesetz zur Bewältung der COVID-19-Krise

Kulturausschuss:

Antrag 1084/A(E) der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Basisabgeltung für Bundesmuseen, Österreichische Nationalbibliothek und Bundestheater ab 2021

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 1097/A(E) der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes auf die Österreichische Hagelversicherung

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 1063/A(E) der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Nein zu Social-Scoring-Systemen

Antrag 1064/A(E) der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Bekämpfung der islamistischen Praxis der "Jungfräulichkeitszertifikate"

Antrag 1068/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Troch, Kolleginnen und Kollegen betref­fend die dramatische menschenrechtliche Situation für Armenier infolge des bewaffneten Konfliktes um Bergkarabach

Antrag 1071/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Troch, Kolleginnen und Kollegen betref­fend die aktuelle Situation in der Westsahara

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes betreffend Öffentliches Risikomanagement für die Land­wirtschaft – Reihe BUND 2020/43 (III-200 d.B.)

Unterrichtsausschuss:

Antrag 1065/A der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Mag. Sibylle Hamann, Kol­leginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsge­setz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Hochschulgesetz 2005, das Bundessportakademiengesetz und IQS-Gesetz geän­dert werden

Antrag 1074/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Corona Maßnahmenpaket für die Zukunft unserer Kinder

Antrag 1075/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Corona Maßnahmenpaket für die Sicherheit an Schulen und Kinder­gärten

Antrag 1076/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend faire Laptops für Schüler*innen

Antrag 1085/A(E) der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend berufsbegleitendes dreijähriges Kolleg für Elementarpädagogik an der Bafep Mureck

Antrag 1087/A(E) der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umfassende Landesverteidigung als Bestandteil der Allgemeinbildung

Antrag 1095/A(E) der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ausreichende Budgetmittel für Schulschließungs- und Lockdown-Verlierer

Verfassungsausschuss:

Antrag 1080/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Mag. Gerald Loacker, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rettung der direkten De­mokratie in Vorarlberg

Verkehrsausschuss:

Antrag 1079/A(E) der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bemautung von Wohnmobilen mittels Vignette

Antrag 1088/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Ankauf der vom Land Niederösterreich übernommenen und eingestellten Nebenbahnen

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag 1066/A(E) der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volle Entschädigung und Arbeitsplatzgarantie für alle Unternehmen statt Überförderung für einige wenige

Antrag 1067/A(E) der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auswirkungen der Coronakrise auf Pension und Kinderbetreuungsgeld von Selbstständigen wirkungsvoll abfedern

Wissenschaftsausschuss:

Antrag 1096/A(E) der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kol­legen betreffend kein Budget für islamischen Fundamentalismus an den Universitäten

Antrag 1099/A(E) der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung von gemeinnützigen Studierendenwohnheimen

Antrag 1100/A(E) der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Rückerstattung von Studienbeiträgen für das Sommersemester 2020

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Ent­scheidung des Ausschusses):

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbe­richt 2019) (III-208 d.B.)

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Weiters weise ich

den Antrag 1102/A dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft,

die Anträge 1103/A bis 1105/A dem Ausschuss für Arbeit und Soziales,

die Anträge 1106/A und 1107/A dem Ausschuss für innere Angelegenheiten,

den Antrag 1108/A dem Volksanwaltsausschuss,

die Anträge 1109/A bis 1112/A dem Finanzausschuss,

den Antrag 1113/A dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie,

den Antrag 1114/A dem Kulturausschuss,

den Antrag 1115/A(E) dem Unterrichtsausschuss,

die Anträge 1116/A(E) und 1117/A(E) dem Ausschuss für Menschenrechte und

die Anträge 1118/A bis 1120/A dem Gesundheitsausschuss

zu.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 21.01 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.

Diese Sitzung ist geschlossen.