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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Sitzung ist eröffnet.

Ich begrüße Sie herzlich zur 67. Sitzung, meine Damen und Herren Abgeordnete. Ich begrüße den Herrn Finanzminister, die Damen und Herren der Journalistik und zu Hause vor den Fernsehgeräten.

Sie wissen, warum wir diese Sitzung heute abhalten: Wir haben uns in der Präsidiale darauf geeinigt, den Fehler – es war mein Fehler, dass ich statt vier Unterschriften fünf wahrgenommen habe –, der dazu führte, dass das Bundesfinanzrahmengesetz letzten Endes nicht als verfassungskonform beschlossen galt und dass es daher notwendig ist, es noch einmal zu beschließen, heute zu beheben.

Ich muss mich für diesen Lapsus wirklich entschuldigen. Sie haben damit die Möglichkeit zu einer weiteren Diskussion.

Wir haben gestern mit der Beleuchtung unseres Hauses und anderer Häuser in oranger Farbe begonnen, manche haben ja noch den Button vom letzten Mal, um diese Aktion der UNO gegen Gewalt an Frauen, die bis zum 10. Dezember läuft, gemeinsam zu artikulieren. (Abgeordnete von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS tragen orange Anstecker, auf denen eine blaue Hand sowie die Aufschrift „Stoppt die Gewalt an Frauen“ zu sehen ist.)

Kollege Leichtfried hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Kollege Leichtfried.

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