9.28

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Klubobmann Wöginger hat in seiner Rede behauptet, dass die Regierungsparteien ihren Fehler sofort eingesehen hätten und diesen hätten beheben wollen. – Das ist falsch.

Ich berichtige tatsächlich, dass erst auf Druck der anderen Klubs der Verfassungsdienst beauftragt wurde, die Gesetzesvorlage zu prüfen sowie zu untersuchen, ob der Antrag ordnungsgemäß eingebracht wurde. Dann hat es am Nachmittag noch eine Stunde mit einer Präsidiale gedauert, bis ihr zurückgerudert seid. Ihr seid die Zurückruderer! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Das stimmt einfach nicht! Das stimmt nicht! Nicht einmal dabei sein und ..., das ist zwecklos! – Abg. Hafenecker: Ihr seid so selbstverliebt, dass ihr die einfachsten Aufgaben ..., ihr steht nur mehr vor dem Spiegel und schaut euch selbst an! – Abg. Wöginger: Das musst uns du sagen, schau dich selbst hinein! – Abg. Kassegger: Ihr leugnet die Realität!)

9.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Götze. – Bitte.