10.10

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause, damit Sie wissen, wa­rum wir heute hier zusammenkommen: Das ist wegen dem nächsten Pfusch rund ums Budget und wegen dem nächsten Murks der ÖVP.

Diesmal hat man zwar alle Nullen beieinander, aber dafür hat man auf die Unterschrift vergessen. Wir sprechen da nicht von irgendeinem komplizierten Formular, wie Sie es vom Finanzamt oder von der Covid-Hilfe kennen und das Ihnen Herr Finanzminister Blü­mel umhängt, sondern wir sprechen von einem ganz normalen Antrag, wie er hundert­fach eingebracht wird.

Da Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, von einem Formalfehler spre­chen: Wenn ein Bürger bei der Covid-Hilfe solche Formalfehler macht, dann kriegt er nichts. Wenn ein Bürger beim Finanzamt solche Formalfehler macht wie Sie, dann kriegt er eine Strafe. Auf den Punkt gebracht: Wenn die Bürger rund um Finanzen und Budget so haushalten und wirtschaften wie Sie, dann gehen sie bankrott.

Herr Finanzminister, Sie könnten jetzt hierbleiben, weil es jetzt um die Bevölkerung geht.

Jetzt rächt es sich, sehr geehrte Damen und Herren, dass mit der türkisen ÖVP – wie mit Kurz und Ihnen, Herr Finanzminister – Politiker in diesem Land ausschließlich durch Marketingschmähs, PR-Kampagnen und Ähnliches in die Regierung gekommen sind. Das Problem ist: Mit Marketingschmähs, PR-Kampagnen et cetera kann man kein Land führen.

Wir haben es mit einem System zu tun, in dem das Chaos regiert, ein System, in dem es um Machtausbau und Anfütterung von Medien geht, ein System, bei dem es der ÖVP um die ÖVP statt um die Menschen in diesem Land geht.

Mich wundert es ja wirklich, dass die Grünen in diesem System und bei diesem Spiel mitmachen. Haben Sie noch nicht durchschaut, dass Sie nur die Gastarbeiter in der Re­gierung sind, die von diesem System ausgenutzt und dann über Bord geworfen werden? Wachen Sie einmal auf und helfen Sie mit, dieses System der ÖVP zu unterbrechen! (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Brauchen würde es nämlich eine Regierung, die nicht Sebastian Kurz stärkt, sondern Österreich stärkt und die Österreicherinnen und Österrei­cher stärkt, führungsstarke Persönlichkeiten, gestandene Politiker, die dieses Land füh­ren, führungsstarke Persönlichkeiten, die nicht für Chaos, sondern für Klarheit und Ord­nung sorgen.

Die Realität ist aber eine andere. Wissen Sie, wer von Ihrer Marketingregierung profi­tiert? Sie haben ja zum Beispiel durch den Lockdown und die überbordenden Maßnah­men durch die Hintertür das größte Amazon-Förderpaket der Geschichte geschaffen. Amazon profitiert zum Beispiel. Es zahlt der Handel drauf, es zahlt die regionale Wirt­schaft, es zahlen alle drauf, die in diesen Branchen arbeiten.

Anstatt den Menschen zu helfen, ist Ihre Strategie, für die ÖVP noch mehr Vorteile he­rauszuschlagen. Da greifen Sie zum Beispiel den Fleißigen in diesem Land in die Tasche, schaffen die Hacklerpension ab und nutzen das Steuergeld für sich selbst für Inserate Ihrer Regierung, für PR und Marketing. (Beifall bei der FPÖ.) Sie greifen den Autofahrern und den Familien mit der Erhöhung der Autofahrersteuer in die Taschen und nutzen das Geld für sich für Inserate der Regierung, für PR und Marketing.

Jetzt halten Sie sich fest, sehr geehrte Damen und Herren zu Hause, und hören Sie, wofür Sie bezahlen dürfen – und es ist ja zum Leidwesen der Regierung in dieser Woche aufgeploppt –: Sie müssen mit den Steuern, die Sie erarbeiten, oder mit Ihrer Mehrwert­steuer beim Einkauf 30 Millionen Euro für eine PR-Offensive zur gemeinsamen Kommu­nikation der Regierungspolitiker und zusätzlich 180 Millionen Euro für Agenturleistungen und Mediaschaltungen – auf gut Deutsch für Regierungsinserate – bezahlen. Über 200 Millionen Euro, sehr geehrte Damen und Herren, müssen Sie bezahlen, damit die Regierung in einem besseren Licht dasteht (Beifall bei der FPÖ), während man Ihnen das Geld aus der Tasche zieht.

Sehen Sie den Teufelskreis? Es gibt immer mehr Belastungen für die Bevölkerung und, um das abzufedern, immer mehr gekaufte Berichterstattung für Türkis-Grün. Den Bür­gern wird das Geld aus der Tasche gezogen, damit die ÖVP im Sonnenschein dasteht, denn Sonnenkönig Kurz ist das Bild, das die ÖVP zeichnen will. Es profitieren nur türkis-grüne Politiker. Daraufhin folgen dann wieder die nächsten Belastungen, die die Bevöl­kerung bezahlen muss, damit man wieder Steuergeld für die Inserate und für die PR-Kampagnen der Regierung hat.

Das ist kein Führen eines Staates, das ist keine Politik für die Menschen im Land, aber genau die würde es – statt Politik für die Politiker – brauchen. Es braucht wieder Politik für die Menschen von gestandenen Politikern auf Augenhöhe mit den Menschen. Es braucht Politiker, die für die Bevölkerung arbeiten und die nicht die Bevölkerung für die Inserate der Politiker arbeiten lassen und Steuergeld eintreiben.

Schreiben Sie sich ins Stammbuch: In einer Demokratie ist nicht die Bevölkerung für die Politiker da, sondern die Politik ist für die Bevölkerung da. Nicht Sie sind der Chef in einer Demokratie, sehr geehrte ÖVP, sondern das Volk ist der Chef. (Beifall bei der FPÖ.)

10.15

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Ab­geordneter Kucher zu Wort gemeldet. – Bitte sehr.