10.30

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Das Budget, der Bundesfinanzrahmen ist die Wirtschafts­politik der Bundesregierung in Zahlen gegossen, und ich als Freiheitlicher muss sagen: Die Zahlen, die wir da sehen, sind eine einzige Katastrophe.

Zudem ist das Budget handwerklich schlampig gemacht. Die ÖVP zeichnet sich in den letzten Wochen durch eine schlampige Vorgehensweise und Pfusch in der Entstehung der Gesetze aus. Ich nenne nur die vergessenen sechs Nullen, dann sind nur vier Un­terschriften statt fünf drauf, in der letzten Sitzung haben Sie sogar gegen Ihre eigenen Anträge gestimmt, und jetzt dieses Bundesfinanzrahmengesetz. In der Erstversion, die ich bekommen habe, steht Regierungsvorlage mit zwei E, Reegierungsvorlage. Also das ist handwerklich schlampig, Pfusch, wie im Übrigen auch die gesamte Politik von einem Verordnungschaos gekennzeichnet ist, von der Tatsache, dass Sie Unternehmen zu­sperren, von der Tatsache, dass Sie Schulen zusperren, von der Tatsache, dass Sie Menschen einsperren und freiheitsberaubende Maßnahmen setzen.

Ich frage mich, ob Sie, Herr Bundeskanzler – nicht anwesend – Kurz und die ÖVP sich als oberste Führungsorgane der Regierung die richtigen Fragen stellen. Die einzige Fra­ge, die man sich nämlich in Krisenzeiten – nicht nur in Krisenzeiten – stellen darf und muss, ist jene: Was ist das Beste für die Republik, für ihre Menschen? (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin überzeugt davon, dass Sie sich diese Frage nicht stellen. Der Herr Bundeskanzler stellt sich die Fragen: Was ist das Beste für mich, was ist das Beste für meine Partei, die ÖVP, was ist das Beste für meine Bekannten, für meine Freunde? – Das sind die fal­schen Fragen.

Schauen wir uns die Beschaffungsprozesse an: Um Millionen Euro werden Masken angeschafft, die im Übrigen teilweise undicht sind. Wir haben heute schon von Kollegin Belakowitsch gehört: Um Millionen Euro werden Tests angeschafft, freihändig vergeben, die noch dazu sehr, sehr unangenehm für die Menschen sind. (Abg. Steinacker: Kolle­gin Belakowitsch hat nicht recht!) Sie können sich schon darauf einstellen, es wird Ihnen ordentlich in die Nase gebohrt. Da gäbe es viel, viel bessere und auch viel günstigere Möglichkeiten. Das wird alles freihändig vergeben.

Erinnern wir uns an die Cofag, die Finanzierungsagentur: 15 Milliarden Euro werden dort von zwei Geschäftsführern und einem Vorstand vergeben. Die gesamte Opposition hat gesagt: Das sind 15 Milliarden Euro Steuergeld, wir wollen zumindest eine parlamenta­rische Kontrolle im Rahmen eines Cofag-Unterausschusses. Das ist von der ÖVP abge­schmettert worden, die natürlich keinerlei Interesse daran hat, dass da eine parlamenta­rische Kontrolle stattfindet. Sagen Sie jetzt nicht, wir hätten eh in den Beirat kommen können! Die, die sich auskennen, wissen: Dieser Beirat ist eine Nebelgranate.

Im Übrigen zeichnen sich diese Budgets auch dadurch aus, dass offensichtlich überall sonst das Geld abgeschafft ist. Es wird überall sonst Geld ausgegeben, überall gibt es mehr: Es gibt mehr für die Entwicklungszusammenarbeit, es gibt mehr für den Auslands­katastrophenfonds, es gibt mehr für die Europäische Union, wo das Geld dann an die Türkei weitergeleitet wird, wie wir wissen. Es gibt mehr für Kunst und Kultur, es gibt mehr für Regierungspropaganda, 200 Millionen Euro – überall mehr Geld, das wir nicht haben. Das ist alles auf Pump, das ist auf gar keinem Fundament gebaut! Erzählen Sie mir jetzt bitte nicht, dass wir uns das leisten können, so wie einige Vertreter der ÖVP ständig betonen, dass wir uns das leisten können, weil wir so gut gewirtschaftet haben – das ist Unfug! Wir haben vorher schon 250 Milliarden Euro Schulden gehabt. Die Republik Österreich hat in den letzten 65 Jahren überhaupt nie Budgetüberschüsse gehabt. Diese Behauptung, dass wir so gut gewirtschaftet haben, ist also doch völliger Blödsinn, und wir können uns das nicht leisten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben mittlerweile einen Schuldenberg von 350 Milliarden Euro aufgebaut. Das heu­rige Budget ist mit minus 20 Milliarden Euro das katastrophalste in der Geschichte der Republik. Dieser Schuldenberg wird kleingeredet, aber der muss ja irgendwann einmal zurückbezahlt werden. Wer soll das machen? (Beifall bei der FPÖ.)

Da drohen uns also Steuererhöhungen oder Pensionskürzungen oder Kürzungen der Sozialleistungen oder Zinserhöhungen. Die Geschichte, die der Herr Finanzminister dauernd erzählt, geht so: Die Wirtschaft wird gleich in den nächsten Jahren wieder explo­dieren und boomen. – Herr Finanzminister, das Recht müssen Sie mir zugestehen: Das glaube ich Ihnen einfach nicht, diese Geschichte ist eine Geschichte. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden diese Schulden am Hals haben, und diese Schulden bewirken Abhängig­keiten. Bei wem haben wir die Schulden? – Bei der Europäischen Zentralbank, bei Ban­ken, Fonds et cetera, die wollen Gegenleistungen dafür haben. Momentan sind die Zin­sen noch bei null. Gnade uns Gott, wenn die Zinsen auf 3, 4 Prozent steigen – dann kollabiert sowieso jedes Budget. Das ist eine völlig verantwortungslose Politik zulasten unserer Kinder und Kindeskinder!

Es gibt keinerlei Strukturreformen, wie sie jetzt in der Krise angesagt wären. Nein, es wird ausgabenseitig die Losung des Herrn Bundeskanzlers „Koste es, was es wolle“ – was ist das für eine Strategie, das ist überhaupt keine Strategie – vorgegeben und Geld, das wir nicht haben, mit vollen Händen ausgegeben, anstatt dringend notwendige Struk­turreformen zu machen.

Im Übrigen ist über das Budget zu entscheiden das wichtigste Recht des Parlaments, und auch das wird massiv beschnitten. Das Budget wird durch Ihre Ausgabenermäch­tigungen für eine Summe in Höhe von 20 Milliarden Euro für heuer – und nächstes Jahr sind es wieder 8 Milliarden Euro – völlig am Parlament vorbei gemacht. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist demokratiepolitisch nicht nur bedenklich, sondern aus unserer Sicht, aus freiheitlicher Sicht inakzeptabel.

Sie machen, Kollege Brandstätter hat es schon gesagt, eine Politik der Angst und der Furcht. Corona ist für Sie das Vehikel, damit die Mächtigen – in dem Fall Sie – unendli­che Geldsummen verteilen können, das Ganze auf Pump. Es ist für Sie das Vehikel, mit dem Sie den Mittelstand vernichten und zerstören, mit dem Sie Arbeitsplätze zerstören, mit dem Sie mittelständische und kleine Unternehmen vernichten und zerstören. Sie nehmen gleichzeitig den Hacklern ihre Pensionen weg, Sie zocken mit NoVA-Erhöhun­gen die Autofahrer ab, und Sie sorgen mit Ihrer Politik dafür – Kollege Schnedlitz hat es schon gesagt –, dass die Reichen immer reicher werden, Stichwort Jeff Bezos und Ama­zon. Das ist, sehr geehrte Kollegen von der ÖVP, ein wirtschaftspolitischer Offenbarungs­eid der ehemaligen Wirtschaftspartei ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sagen, das alles ist alternativlos. Der Herr Bundeskanzler sagt, das ist alles alterna­tivlos. Es ist im Übrigen eine Führungsschwäche, zu sagen, es ist etwas alternativlos; eine gute Führungskraft überprüft immer mögliche Alternativen. Wir Freiheitliche sagen, es gibt sehr wohl Alternativen, diesem Virus entgegenzutreten, es gibt Alternativen, mit denen wir nicht alle Menschen einsperren müssen, mit denen wir nicht alle Menschen der Freiheit berauben, mit denen wir nicht alle Schulen zusperren müssen – das Stich­wort verlorene Coronageneration ist heute schon gefallen –, mit denen wir nicht die Wirt­schaft zerstören und die Menschen arm machen müssen. Diese Alternativen gibt es.

Ich hoffe, die Menschen werden wieder frei von Furcht und Angst sein, und dann wird der Tag kommen, an dem sich die Nebel Ihrer Regierungspropaganda, die Sie sich mit 210 Millionen Euro selbst finanzieren, lichten werden und die Menschen wieder frei von Furcht und Angst entscheiden; und dann werden Sie vom Wähler dafür zur Verantwor­tung gezogen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Zusammenhang mit diesen 210 Millionen Euro, die Sie sich selbst für Regierungs­propaganda, für Inserate und Eigenwerbung genehmigen, was ja in Wahrheit unpackbar ist, stellen wir Freiheitliche folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. MMMag. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Türkis-Grün plant Riesenbudget für gemeinsame PR-Strategie“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, für ihre eigene Bewerbung kein Steuergeld zu verschwenden und die Ausschreibungen der in Aussicht genommenen PR-Aufträge zu widerrufen.“

*****

(Beifall bei der FPÖ.)

10.39

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Kassegger

und weiterer Abgeordneter

betreffend Türkis-Grün plant Riesenbudget für gemeinsame PR-Strategie

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 1, Bericht des Budget­ausschusses über die Regierungsvorlage (484 und Zu 484 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2021 bis 2024 erlassen wird – BFRG 2021-2024 (485 d.B. ), in der 67. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 26. November 2020

Anfang dieser Woche berichteten Medien, wie zum Beispiel der Standard, über namhafte Summen, die die Bundesregierung für Eigen-PR ausgeben will - bis zu 210 Millionen Euro für Regierungskampagnen.

Regierungswerbung für 180 Millionen Euro, dazu 30 für Kreativleistungen von Agen­turen. Zwei Ausschreibungen der Bundesbeschaffungsagentur stellen gewaltige Beträge in Aussicht – und sorgen für einigen Unmut beim Wahlvolk wie in der Opposition und für Staunen auch in der Werbewelt.

Das Maximalvolumen lässt sich aus dem Pandemiejahr 2020 ableiten: 20 bis 25 Mil­lionen für "Schau auf dich" (ohne ORF, der gratis schaltete). Dazu regulär 20 Millionen Regierungswerbung. Ergibt 45 Millionen, mal vier: 180. 45 Millionen Euro sind aber mehr als das Doppelte der Regierungswerbung in Normaljahren vor 2020.

Die 30 Millionen Maximalvolumen für Kreativleistungen inkludieren alle Agenturleistun­gen einschließlich etwa Produktion, betonen Branchenkenner im Gespräch mit dem STANDARD.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Krisensituation sind diese geplanten Ausgaben völlig unverständlich. Daher stellen unterfertigte Abgeordnete folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, für ihre eigene Bewerbung kein Steuergeld zu verschwenden und die Ausschreibungen der in Aussicht genommenen PR-Aufträge zu widerrufen.“

*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, aus­reichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Greiner. – Bitte. (Abg. Hafenecker: Das Geld ist nur für die ÖVP, weil die Grünen sind dann nicht mehr dabei!)