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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die 68. Sitzung des Nationalrates eröffnen.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Klaus Fürlinger, Mag. Michael Hammer, Johann Höfinger, Irene Neumann-Hartberger, Klaus Köchl, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Rosa Ecker, MBA, Herbert Kickl, Mag. Philipp Schrangl, Mag. Faika El-Nagashi, Barbara Neßler, Bedrana Ribo, MA, Michael Bernhard und Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortung: 3574/AB
2. Ergänzung oder Änderung von Regierungsvorlagen oder Berichten:
Bericht des Rechnungshofes betreffend Bildungseinrichtungen der politischen Parteien – Reihe BUND 2019/30; Austauschseite (Zu III-45 d.B.)
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Unterrichtsausschuss:
Antrag 1121/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lüftung und Luftreinigung in Schulklassen
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Antrag 1122/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorschlag für ein Gesamtkonzept für Wirtschaftshilfen
Antrag 1123/A der Abgeordneten Lukas Hammer, Johannes Schmuckenschlager, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Weiters weise ich die Anträge 1124/A und 1125/A dem Gesundheitsausschuss zu.
Die Anträge 1126/A und 1127/A(E) weise ich dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zu.
Die Anträge 1128/A(E) und 1129/A(E) weise ich dem Tourismusausschuss zu.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Donnerstag, den 10. Dezember 2020, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Diese Sitzung ist geschlossen.